Beschlußtext (Antrag der SPD-Fraktionen Leopoldshöhe und Oerlinghausen vom 16.04.2010 hier: Einrichtung einer gemeinsamen Projektgruppe "Interkommunale Zusammenarbeit")

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 5. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 27.05.2010: 5.2 Antrag der SPD-Fraktionen Leopoldshöhe und Oerlinghausen vom 16.04.2010 hier: Einrichtung einer gemeinsamen Projektgruppe "Interkommunale Zusammenarbeit" Eingangs erläutert RM Herr Puchert-Blöbaum den Antrag der SPD-Fraktion. Ergänzend führt er aus, dass eventuell auch eine Ausweitung der Interkommunalen Zusammenarbeit auf andere Kommunen denkbar sei. Sodann erklärt RM Herr Niehage, dass die CDU-Fraktion den Antrag vom Grundsatz her unterstütze, die Initiative jedoch von der Verwaltung ausgehen müsse. Nur diese könne beurteilen, in welchen Bereichen Unterstützung benötigt werde und in welchen Bereichen man stark sei. In Bezug auf den im Antrag erwähnten Kooperationspartner Oerlinghausen gibt er zu bedenken, dass die Auswahl des Kooperationspartners nach einer sich daraus ergebenden Effektivität erfolgen sollte. Auch hier, so RM Herr Niehage weiter, sei wiederum die Verwaltung gefordert, der Rat könne nur unterstützend tätig werden. Des Weiteren fordert er, dass dem Rat die Vorstellungen der Verwaltung in dieser Angelegenheit mitgeteilt werden; die beabsichtigte Information über das Ilek-Projekt sei zweifelsfrei zu begrüßen. RM Herr Puchert-Blöbaum vertritt die Auffassung, dass die Politik in Zusammenarbeit mit der Verwaltung gemeinsam Ideen entwickeln solle. Denkbar seien hier beispielsweise Projekte in den Bereichen Kultur, Bauhof, Friedhofswesen, Buchführung und Rechnungsprüfungswesen. Nachfolgend erklären mehrere Ratsmitglieder ihre grundsätzliche Zustimmung in dieser Angelegenheit. Es wird dafür plädiert, Bedarfe zu ermitteln und Ziele aufzustellen, um anschließend nach einem geeigneten Kooperationspartner zu suchen. Hierauf entgegnet BM Herr Schemmel, dass bereits seit mehreren Jahren gute nachbarschaftliche Beziehungen zwischen der Stadt Oerlinghausen und der Gemeinde Leopoldshöhe bestehen und gemeinsame Strukturen vorhanden seien. Er räumt jedoch ein, dass es auch trennende Dinge gäbe, wie z.B. die Zusammenarbeit mit dem KRZ in Lemgo. Die Vorstellung des Ilek-Projektes solle nur beispielhaft erfolgen, um anschließend darüber zu reflektieren, wie der Prozess einer Interkommunalen Zusammenarbeit in Gang gesetzt werden könne, so BM Herr Schemmel weiter. Beschluss: Sodann fasst der Rat folgenden Beschluss: Es wird eine Projektgruppe „Interkommunale Zusammenarbeit“ zwischen der Stadt Oerlinghausen und der Gemeinde Leopoldshöhe eingerichtet. Ergänzend soll zu Beginn der verstärkten Interkommunalen Zusammenarbeit eine gemeinsame Ratssitzung beider Kommunen stattfinden. In dieser Sitzung soll über die Ilek-Initiative aus Nordlippe berichtet werden. Beratungsergebnis: - einstimmig -