Beschlußtext (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 14.04.2010 hier: Realisierung Energie- und Gebäudemanagement)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 5. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 27.05.2010: 5.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 14.04.2010 hier: Realisierung Energie- und Gebäudemanagement Einleitend informiert BM Herr Schemmel über den in dieser Angelegenheit geführten Schriftverkehr mit dem e&u energiebüro, wonach er seine Auffassung bestätigt sehe. Aktuell weist er noch auf eine vom Bund verhängte Haushaltssperre hin, wodurch die Förderung einer Stelle zum Aufbau eines Energieund Gebäudemanagements derzeit nicht möglich sei. RM Herr Dr. Bruck erläutert den Antrag seiner Fraktion dahingehend noch einmal, dass dieser zwei Bereiche umfasse. Zum einen gehe es um die Einrichtung eines Energiemanagements, zum anderen um den investiven Bereich in Form von Maßnahmen zur Verbesserung der Gebäudesubstanz. Zum erstgenannten Punkt verweist er auf den Beschluss des Rates vom 25.03.2010, wonach hierfür ein Betrag i.H.v. 10.000 € zur Verfügung gestellt wurde. Auf Nachfrage führt RM Herr Dr. Bruck aus, dass er den für den Aufbau des Klimaschutzkonzepts benötigten zusätzlichen Arbeitsaufwand für zumutbar halte und hinsichtlich der personellen Umsetzung den Verwaltungsleiter in der Pflicht sehe. Seiner Ansicht nach seien hierfür über einen Zeitraum von ½ Jahr 1,6 Arbeitstage, danach 3,7 h/Woche nötig; die erzielte Energieeinsparung für die Gemeinde belaufe sich auf 47.000 €/Jahr. Sodann bestätigt er den Hinweis von BM Herrn Schemmel, wonach eine Förderung der Stelle für Aufgaben im investiven Bereich (15-20 h/Woche für ca. 2 ½ Jahre) durch den Bund aufgrund der Aussetzung eines Klimaschutzteilkonzeptes nicht realisierbar sei. In Bezug auf die Ausführungen von RM Herrn Dr. Bruck erläutert Herr Oortman kurz seine konträre Auslegung des Energieberichts und weist auf das Schreiben des e&u energiebüros hin, wonach die Maßnahme erst nach Abschluss der Aufbauarbeiten für ein Energie- und Gebäudemanagement mit einem geschätzten Arbeitsaufwand von ca. 3,7 h/Woche weitergeführt werden könne. Die Aufbauarbeiten bedingen jedoch zunächst die Schaffung einer halben Stelle über einen Zeitraum von 3 Jahren, erst danach sei eine Minderung der gemeindlichen Energiekosten um jährlich 47.000 € möglich. Anschließend findet eine kurze Diskussion statt, in der sich abzeichnet, dass die Angelegenheit zur erneuten Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss vertagt werden soll. Beschluss: Sodann wird folgender Beschluss gefasst: Der Rat beschließt, die Vorgehensweise zur Realisierung eines Energie- und Gebäudemanagements zur erneuten Beratung -unter Hinzuziehung von Herrn Brieden-Segler vom e&u energiebüro- in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Beratungsergebnis: Mehrheitlich