Beschlusstext (Verkauf Landeswald hier: Sachstandsbericht)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 04.02.2009 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 9 Verkauf Landeswald hier: Sachstandsbericht Auf Anfrage der FDP-Fraktion wird seitens der übrigen Mitglieder des Fachausschusses und der Verwaltung erklärt, dass der Kreistagsbeschluss, wie in der Info ausgeführt, seinerzeit einstimmig beschlossen wurde. Die SPD-Fraktion lobt die ausführliche Info 221/2009 und unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, den entscheidungsbefugten politischen Gremien des Kreises den Kauf der Eifelrestflächen nicht zu empfehlen. Weiterhin erklärt die SPD-Fraktion, dass für den Waldkauf die Rücklagen der Deponie unangetastet bleiben sollen, da diese Rücklagen zu Rekultivierungszwecken geschaffen wurden. Auch seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN besteht eindeutige Ablehnung zum Verkauf des Waldes durch das Land. Auch die CDU-Fraktion plädiert dafür, in der Anhörung am 06.02.2009 die Position zu vertreten, das Land solle den Wald nicht verkaufen. Sofern das Land dem nicht folge, müsse man sich erneut mit dem Thema befassen. Die Verwaltung schlägt ebenfalls vor, im Sinne des gefassten Kreistagsbeschlusses zu verfahren. Sie berichtet weiter, dass der Kreis Euskirchen und die Kommunen Einigkeit darüber erzielt haben, darauf hinzuwirken, dass das Land den Wald nicht veräußern solle. Bezüglich der geschaffenen Rücklagen der Mülldeponie erläutert die Verwaltung, dass diese zweckgebundenen Mittel zeitverzögert benötigt würden, dies bedeute, dass zum jetzigen Zeitpunkt ein Wirtschaften mit der Rücklage möglich sei. Es müsse jedoch sicher gestellt werden, dass die entnommenen Mittel zum richtigen Zeitpunkt wieder zur Verfügung stünden. Die Rückführung der Mittel belaste den Kreishaushalt zusätzlich zu den dargestellten Zinsausfällen. Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, die Verwaltung zu beauftragen, im Sinne des Fazits der Info 221/2009 sowie des Ergebnisses der Bürgermeisterkonferenz zu verfahren. Info 221/2009