Allgemeine Vorlage (Neufassung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Kall)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 19/2015 29.01.2015 Vorlage erstellt: 15.01.2015 Federführung: Fachbereich II An den Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schmitz Herr Huppertz Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 9 Neufassung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Kall Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat, die Neufassung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Kall zu beschließen. Sachdarstellung: Die Verwaltung hat die Entwässerungssatzung der Gemeinde Kall vom 05.12.1996 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 01.10.2001 in Anlehnung an die Mustersatzung des Städteund Gemeindebundes komplett überarbeitet. Die Neufassung der Entwässerungssatzung wurde von der Rechtsabteilung der Kommunalagentur NRW überprüft. Die Neufassung wurde notwendig, da sich im Laufe der Jahre, insbesondere wegen der Einführung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw) vom November 2013, umfangreiche Änderungen ergeben haben. Der Entwurf der Entwässerungssatzung der Gemeinde Kall wird nachgereicht.