Allgemeine Vorlage (Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 24/2015 03.02.2015 Vorlage erstellt: 21.01.2015 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Frau Floßdorf Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X X Fachbereichsleiter Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK 050 313 000 / 5339 100 u. 5339 200 Deckung erfolgt durch PSK 160 612 001 / 5517 100. Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 6 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschusses empfiehlt dem Rat, für das Jahr 2014 bei PSK 050 313 000 / 5339 100 und 5339 200 Leistungen für Asylbewerber eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von insgesamt 147.000,00 € zu genehmigen. Gemäß Ratsbeschluss vom 02.12.2014 –TOP 8- wurden bereits 100.000 € genehmigt. Die Deckung der weiteren 47.000 € erfolgt aus Minderaufwendungen Zinsen bei PSK 160 612 001 / 5517 100 i.H.v. 47.000 €. Sachdarstellung: Infolge von vermehrten Zuweisungen von Asylbewerbern (Stand 31.12.2013 = 28 Stand 31.12.2014 = 60) entstehen für das Jahr 2014 Mehraufwendungen i.H.v. nunmehr rd. 147.000 € . Für den Haushalt 2014 wurde eine Ansatz in Höhe von 214.000,00 € (194.000 € Geldleistungen u.a. und 20.000 € Krankenhilfe) gebildet. 314.000 € wurden bereits verausgabt. Zwischenzeitlich ist die Endabrechnung für 2014 eingegangen und es sind evtl. noch einige kleinere Rechnungen zu erwarten. Von daher ergibt sich ein neuer voraussichtlicher überplanmäßiger Aufwand i.H.v. nunmehr rd. 147.000,00 € (bisher kalkulierte und genehmigte ÜPL vom 02.12.2014 – TOP 8 100.000 €) Die Deckung der weiteren 47.000 € erfolgt aus Minderaufwendungen Zinsen bei PSK 160 612 001 / 5517 100 i.H.v. 47.000 €.