Beschlußtext (Kirmesbetrieb in Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 6. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 08.07.2010: 10. Kirmesbetrieb in Leopoldshöhe Eingangs erläutert BM Herr Schemmel den bisherigen Sachstand in dieser Angelegenheit. Herr Taron berichtet, dass er mit dem Schausteller Weber, der sich momentan mit seinem Fahrgeschäft in Goslar aufhalte, gesprochen habe. Dieser habe ihm erklärt, dass er grundsätzlich mit den vom Haupt- und Finanzausschuss am 24.06.2010 formulierten Bedingungen (Beschränkung der Herbstkirmes auf den Marktplatz im Ortskern und Zahlung eines Nutzungsentgeltes) einverstanden sei; weitere Details werde man nach der Rückkehr Webers besprechen. Nachfolgend legen Mitglieder der Fraktionen der CDU, der FDP und der Grünen dar, dass sie der Durchführung einer Herbstkirmes zustimmen, es jedoch keinesfalls zu Terminüberschneidungen mit anderen feststehenden Veranstaltungen in der Kommune kommen dürfe. Ergänzend beantragt RM Herr Dr. Bruck in diesem Zusammenhang, eine Herbstkirmes als Pilotprojekt durchzuführen. Vertreter der SPD-Fraktion begründen ihre Ablehnung gegenüber einer Herbstkirmes, da sie der Auffassung sind, dass eine zusätzliche Veranstaltung eine Konkurrenz zum Martinsmarkt darstelle und Schwierigkeiten mit den Anwohnern zu befürchten seien. Der Rat fasst folgenden Beschluss: Beschluss: Der Durchführung einer Herbstkirmes wird als Pilotprojekt unter folgenden Bedingungen zugestimmt: 1. Für die Ausrichtung einer Herbstkirmes steht lediglich der eigentliche Marktplatz in der Ortsmitte zur Verfügung. 2. Die Schausteller sind zur Zahlung eines Nutzungsentgeltes verpflichtet. 3. Der Termin für eine Herbstkirmes ist so festzusetzen, dass es hierdurch zu keinerlei Überschneidungen mit anderen, bereits festgelegten Leopoldshöher Veranstaltungen kommt. Beratungsergebnis: - 17 Ja-Stimme(n), 14 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -