Allgemeine Vorlage (Liste_SPD_konsumtiv_und_investiv)

SPD-Fraktion im Kaller Gemeinderat Haushalt 2015 Bisherige Feststellungen/Erörterungen der SPD-Fraktion: Aufgrund der erst relativ kurzfristig vorgelegten erheblichen Änderungen bei den Straßenanliegerbeiträgen war ein erneuter Einstieg in den HH 2015 unterlässlich. Die SPD-Fraktion ist keinesfalls gewillt, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Straßenanliegerbeiträge mitzutragen Die hohen Beitragssätze erschweren unsere Ansiedlungsbemühungen für junge Familien. Wir stehen im Wettstreit mit Nachbarkommunen, die keine derartigen Erhöhungen vorgenommen haben – trotz z.T. ungünstigerer Finanzsituationen. Desweiteren: 1. Hebesätze (S. 84) Gewst-Hebesatz (Anstieg lt. Vorlage von 455% auf 515%) Die SPD schlägt eine moderatere Hebesatzerhöhung bei gleichbleibend – optimistisch – geschätzten Gesamteinnahmen von 5.100.000 € vor. U.a. dürfen die Vermarktungen unserer Gewerbeflächen nicht durch derart hohe Hebesätze behindert werden; Konkurrenz zu Nachbarkommunen mit günstigeren Verkehrsanbindungen. Grundsteuer B: lt. Verwaltung von 455% auf 555% (1.738.000/2.200.000) Hebesatz lt. SPD: 499% (1.978.000) = ./. 222.000€ Die Bürger sind ohnehin schon durch hohe Gebühren belastet (z.B. der im Vergleich zum Realzins hohe „kalkulatorische Zins“ von 5,5%. Grundsteuer A: seit längerem nicht erhöht 295%/42.000 - wenn die übrigen Hebesätze erhöht werden, sollte man aus Gleichheitsgründen die Grundsteuer A nicht ausnehmen; auch wenn eine Erhöhung absolut gesehen nicht besonders ergiebig ist. Eine Erhöhung auf 345% führt zu Mehreinnahmen von rd. 7.000€. Sie ist deshalb auch sinnvoll, weil wir regelmäßig bedeutende Reparaturen und Sanierungen der Wirtschaftswege durchführen. 2. Rückstellungen: S. 69 Alte Schule Golbach 23.595,95 € Ein Ansatz zum 31.12.2015 entfällt wegen der Veräußerung in 2014. 3. Stellenplan S. 614 lt. SPD: 2 A13-Stellen von A12kuw (künftig umwandeln) in A12 kw (künftig wegfallend).1 Stelle wird sich aufgrund dessen bereits in 2015 mit ¾ positiv auswirken. Personalkosten müssen der künftigen negativen Haushaltslage der Finanzsituation angepasst werden. Das „Luft“ besteht, erkennt man an den Personalkosten auf S. 266 (Kultur/Wissenschaften) mit 57.660 €. Die Kopflastigkeit der vorhandenen Beamten mit höherer Besoldung widerspricht den üblichen Stellenkegeln. 4. Investitionshaushalt Die vorgelegten Investitionshaushalte werden jedes Jahr mit Maßnahmen überfrachtet, die ohnehin nicht im nachfolgenden Jahr umgesetzt werden können. Priorität: Abarbeiten der Haushaltsreste aus Vorjahren. Ansonsten besteht keine Transparenz, welche Abschreibungen und Zinslasten im HH zum Tragen kommen. Einzeländerungsvorschläge/o.ä.: 4.1 S. 89 Bolzplatz Sötenich 25.000 € lt. SPD: 0 € Umwandlung von Asche in Rasen erscheint als Ergänzung zum bereits vorhandenen Rasenplatz nicht sinnvoll; Winternutzung bei Rasen nicht gewährleistet. für Training reicht Asche aus/ siehe auch im Vergleich zu Stätten große gemeindliche Sportplatzdichte 4.2 S. 89 Sanierung Bahnhof Urft 40.000/2016 + 60.000) lt. SPD: 0€ kein notwendiges Vermögen; Maßnahme rechnet sich nicht; veräußern; die Sanierungskosten sollte ein Investor tragen. 4.3 S. 89 Anschaffungen Bauhof 113.500 € Notwendigkeit der Anschaffungen ist noch zu begründen; Vergleichsweise Leasing günstiger? Restnutzungszeiträume fraglich. 4.4 S. 91 Anschaffungen Hauptschule Kall 10.000 € worum handelt es sich? Die Anschaffungen müssten auch für die neue Gesamtschule nutzbar sein. 4.5 S. 91 Gymnastikhalle GS Sistig Die Sanierungsbedürftigkeit der Gymnastikhalle ist unbestritten. Wegen der Höhe der Kosten, des zusätzlichen Raumbedarfs und der Ungewissheit möglicher noch nicht entdeckten Mängel sollte ein Neubau als Vergleich einbezogen werden. 4.6 S. 92 Umbau Fachräume Physik/Chemie Gesamtschule Ansätze kongruent zu Entwicklung der Gesamtschule; alsdann auf notwendiges/sinnvolles Maß beschränken. Planungskosten i.H. von 90 T€ erscheinen überzogen. 4.7 S. 95 Nahwärmenetz 10.000 € lt. SPD: 0 € kein reales/realisierbares wirtschaftlich tragbares Konzept; Kosten nicht bei der Allgemeinheit, sondern beim Versorger 4.8 S. 95 Konzept Zentralortentwicklung 35.000 € Zügige Umsetzung für die Weiterentwicklung des Zentralortes notwendig; Beteiligung RHTW AC in Zusammenarbeit mit dem Fachausschuss; was kann davon in 2015 umgesetzt werden? 4.9 S. 98 Park+Ride IV. Bauabschnitt 678.690/830.000 € Lt. SPD: 0€ Notwendigkeit eines Parkhauses an der Stelle hinter dem Rathaus/alte Gemeindedirektorenwohnung wird von der SPD nicht mitgetragen; Gebäude derzeit notwendig für Unterbringung „Asylanten“ Für „Parkhaus“ kein Bedarf / zu teuer/ hohe Folgekosten. In ländlichen Zonen sollte gebührenfreies Parken Standard bleiben. Ein Standort für den IV. Bauabschnitt (Parkplatz) sollte im Rahmen des Zentralortentwicklungsprojektes gefunden werden – siehe 4.8; entspr. Ansatz evtl. schieben 4.10 S. 101 Straßenausbau „Im Acker“/Rinnen keine Beitragseinnahmen im Ansatz 4.11 S. 102 Straßenausbau Urft / Am Birnbaum/Zum Eichtal 572.000/163.000 € Maßnahmen 2015 bei der Fülle der Haushaltsreste überhaupt umsetzbar? Keine Beitragseinnahmen im Ansatz? „Zum Eichtal“ im wesentlich schlechteren Zustand – deshalb vorrangig 4.12 S. 102 Sistig/ Nebenanlagen Blankenheimer Str. 70.000 € (keine Beitragseinnahmen vorgesehen) Einheitliche Maßnahme mit Gehwegen sinnvoller; Kostenabrechnung/Beiträge? 4.13 S. 103 Erweiterung/Verbesserung Wanderwege 60.000€ nur bei Bezuschussung 36.000€; vorrangig Eifelsteig „Kloster Steinfeld“ - siehe vorliegende SPD-Antrag 5. Konsumtiver Haushalt 5.1 S. 114 Pressearbeit 12.000 € bisherige Pressearbeit zT „Hofberichterstattung“; Presse nur für wesentliche Berichterstattungen beauftragen. Produktzuordnung? Kürzung 2015: - 6.000 € 5.2. S. 166 Mieten/Pacht 78.000€ es fehlen Ansätze für Mieten „ehemaliges Gebäude Cremer“/ Nähe Hallenbad und Schumacher-Gelände + 8.000 € 5.3 S. 166 Bewirtschaftungskosten unbebaute Grst 10.500 € im Vergleich zu tatsächlichem Aufwand zu hoch; + 5.000 € 5.4 S. 193 Bauhof Unterhaltung GrSt nach Rücksprache mit jährlich/ff 22.140€ erheblich zu hoch geschätzt; + 15.000 € 5.5 S. 239 Bewirtschaftungskosten Hauptschule Kall Die zu 100% der HS zugeordneten Kosten entsprechen nicht der tatsächlichen Nutzung; für Sekundarschule u. Gesamtschule fehlen Ansätze in Gänze. 5.6 S. 421 AfA Hallenbad 36.500 € Trennung Photovoltaik von Hallenbad sinnvoll; AfA Photovoltaik ist dem betr. „wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Photovoltaikanlagen“ zuzuordnen. Erhard Sohn, Fraktionsvorsitzender