Allgemeine Vorlage (Änderungsliste konsumtiv mit Beschluss HFA)

Vorlage RAT 10.02.2015 Änderungsanträge der Fraktionen und der Verwaltung zum Haushalt 2015 - Ergebnisplan (konsumtiv) lfd. Seite Nr. 1 2 3 4 Produktsachkonto Bezeichnung Ansatz Entwurf 84 160 611 000 4011 000 Grundsteuer A 42.700,00 € 84 160 611 000 4011 000 Grundsteuer A 42.700,00 € 84 84 614 160 611 000 4012 000 160 611 000 4013 000 Grundsteuer B Gewerbesteuer Stellenplan 2.200.000,00 € 5.100.000,00 € Ansatz Neu 49.100,00 € 1.978.000,00 € 5.100.000,00 € Stand nach Beschluss HFA 03.02.15 Verbesserung 6.400,00 € - € - € Verschlechterung - € - € - € Antragsteller SPD Begründung/ Deckungsvorschlag Da die übrigen Hebesätze erhöht werden, sollte aus gleichheitsgründen die Grundsteuer A auf 345% erhöht werden. Diese Erhöhung ist sinnvoll, weil regelmäßig Reparaturen und Sanierungen an Wirtschaftswegen durchgeführt werden. Stellungnahme Verwaltung Eine Erhöhung der Grundsteuer A kann aus Sicht der Verwaltung auch in Betracht gezogen werden. (von 295 % auf 350 %) CDU Eine Erhöhung der Grundsteuer A kann aus Sicht der Verwaltung auch in Betracht gezogen werden. SPD Die Bürger sind ohnehin schon durch hohe Gebühren belastet. Eine Reduzierung der von der Verwaltung im Entwurf vorgeschlagenen Anhebung des Hebesatzes von 555% (bisher 455%) auf 499% gefährdet extrem nicht nur die Einhaltung der sog. 5%-Grenze für 2015 sondern auch die mittelfristige Konsolidierung des Gemeindehaushalts. SPD Die SPD schlägt eine moderate Hebesatzerhöhung bei gleichbleibend optimistisch geschätzten Gesamteinnahmen von 5.100.000,00 € vor. U.a. dürfen die Vermarktungen unserer Gewerbeflächen nicht durch derart hohe Hebesätze behindert werden. Konkurrenz zu nachbarkommunen mit günstigen Verkehrsanbindungen. Eine Reduzierung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Anhebung des Hebesatzes von 515% (bisher 455%) gefährdet extrem nicht nur die Einhaltung der sog. 5%-Grenze für 2015 sondern auch die mittelfristige Konsolidierung des Gemeindehaushalts. Personalkosten müssen der künftigen negativen Haushaltslage angepasst werden. Eine Anpassung des Stellenplans kann für die Stellen, die im Laufe des Jahres 2015 umzuwandeln sind erst konkret erfolgen, wenn die Nachbesetzung klar ist. Die Verwaltung möchte eine gewisse Flexibilät bezüglich der Besetzung ( Angestelle/r oder Beamte) frei werdender Stellen offen lassen und diese geringer vergütet und in geringerem Stellenumfang neu besetzen. Die Wiederbesetzung von Stellen ist in den letzten Jahren in Abstimmung mit der Politik erfolgt, insbesondere im Bereich des gehobenen Dienstes für Beamte und Angestellte. Außerdem sollen auch Zukunftsperspektiven für jüngere Mitarbeiter dargestellt werden. Entscheidend ist die tatsächliche Besetzung der ausgewisenen Stellen. Eine konkrete Anpassung des Stellenplans wäre für 2016 besser möglich. SPD Abstimmungs- Abstimmungsergebnis HFA ergebnis Rat 03.02.2015 10.02.15 mit Mehrheit beschlossen (Hebesatz 350 %). siehe oben mit Mehrheit abgelehnt. mit Mehrheit abgelehnt. mit Mehrheit abgelehnt. lfd. Seite Nr. 5 114 114 6 7 8 9 Produktsachkonto 010 111 001 5431710 010 111 001 5431710 Bezeichnung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Ansatz Entwurf Ansatz Neu 12.000,00 € 12.000,00 € Verbesserung 6.000,00 € - € 6.000,00 € - € Verschlechterung - € - € Antragsteller SPD FDP 114 010 111 001 5431710 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 12.000,00 € - € - € - € Bündnis 90 Die Grünen 166 010 111 013 4411200 Mieten u. Pachten/ bebaute Grd. 78.000,00 € 86.000,00 € 8.000,00 € - € SPD Presse nur für wesentliche Berichterstattungen beauftragen. Der Ansatz wurde im vergangenen Jahr beschlossen. Zu den wesentlichen Projekten sollen wie bisher für die Bürger frühzeitig Presseberichte veröffentlicht werden. Die Aufwendungen sollen dann auch zum Jahresende auf diese Produkte/Investitionen verbucht werden. Insoweit wird ein Großteil dieser Aufwendungen auch dort verbucht wo sie angefallen sind. Der Allgemeinposten musste jedoch zeitgemäß erhöht werden. Mit eigenem Personal erledigen. s. Stellungnahme zu lfd. Nr. 6. Aufgrund der Vielzahl und der Größe der Projekte und Themen ist eine deartige Pressearbeit in dieser Qualität mit eigenem Personal zur Zeit nicht leistbar. Antrag während der Sitzung abgeändert. Nun gleichlautend dem SPD‐Antrag. Ergebnis siehe oben. Ergebnis 2010 269 €, Ansatz 2015 = 24.000 €. Die 12.000 € für Projekte verstecken sich bei de Wirtschaftzsföderung unter Sach- und Dienstleistungen und sind laut Verwaltung für Informationen bei großen Maßnahmen z.B. Kanal oder Straße geplant. Hier ist weiterhin eine Sparsamer Umgang einzuplanen. s. Stellungnahme zu lfd. Nr. 6. Aufgrund der Vielzahl und der Größe der Projekte und Themen ist eine deartige Pressearbeit in dieser Qualität mit eigenem Personal zur Zeit nicht leistbar. siehe Ergebnis SPD‐ Antrag lfd.‐Nr. 6. Der konkrete Mietvertag wird im Erhöhung Ansatz Miete um HFA vorgelegt. Der Ansatz kann "ehemaliges Gebäude Cremer" nähe daher in der vorgeschlagenen Höhe Hallenbad und "Schumacher Gelände". eingeplant werden. mit Mehrheit beschlossen. einstimmig beschlossen SPD - € Bündnis 90 Die Grünen Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen: Ergenis 2013= 9459€ Ansatz 2014/15 22.140€ bitte Erläuterung. s. Stellunganhme zu lfd. Nr. 11 SPD-Antrag 10.000,00 € Verwaltung Das Angebot Trainingsraum gehört zum pädagogischen Konzept der Sekundarschule/Gesamtschule. In Mechernich werden ebenfalls entsprechende Mittel bereit gestellt. einstimmig beschlossen Verwaltung Die tatsächliche Zahl der noch aufzunehmenden Flüchtlinge ist nicht abzuschätzen. Vorsorglich wird mit 80 Personen und jährlichen Kosten i.H.v. 6.875 EUR pro Person und Jahr kalkuliert. einstimmig beschlossen 193 22.140,00 € 15.000,00 € - € - € 193 010 111 019 5241700 Unterhaltung Grundstücke u. bauliche Anlagen 22.140,00 € 22.140,00 € - € 246 030 216 000 5291430 Angebot Trainingsraum PersonalkostenSekundarschule - € 10.000,00 € 0,00 € 298 050 313 000 5339100 Geldleistungen § 2 AsylbLG Asylbeweber 0,00 € Abstimmungs- Abstimmungsergebnis HFA ergebnis Rat 03.02.2015 10.02.15 Unterhaltung Grundstücke mit jährlich 22.140,00 € erheblich zu hoch geschätzt. Unterhaltung Grundstücke u. bauliche Anlagen 430.000,00 € Stellungnahme Verwaltung Das Rechnungsergebnis 2012 belief sich auf 21.934 €. Das vorl. Ergebnis 2013 liegt bei 9.459 €. Hier ist zu beachten, dass dieses Konto im Budget "Unterhaltung Gebäude" liegt und dieses bereits von 260.000 EUR auf 180.600EUR gekürzt wurde. Eine Reduzierung ist hier somit nicht zu empfehlen. 010 111 019 5241700 292.200,00 € Begründung/ Deckungsvorschlag 137.800,00 € Antrag mit Mehrheit abgelehnt. siehe oben lfd. Seite Nr. Produktsachkonto Bezeichnung 10 298 050 313 000 5241720 Unterkunftskosten AsylbLG 10 298 050 313 000 4481500 Erstattungspauschale Land 12 484 090 511 002 5291000 13 484 120 541 001 5216110 14 484 120 541 001 4481100 15 484 120 541 001 5216160 16 484 120 541 001 4481100 17 484 120 541 001 5242440 18 484 19 Umlegungsverfahren Ansatz Entwurf Ansatz Neu Verbesserung - € 120.000,00 € 0,00 € 95.000,00 € 165.000,00 € 70.000,00 € Verschlechterung 120.000,00 € Antragsteller Begründung/ Deckungsvorschlag Verwaltung Stellungnahme Verwaltung Abstimmungs- Abstimmungsergebnis HFA ergebnis Rat 03.02.2015 10.02.15 Zur besseren Differenzierung der Aufwendungen für die Unterbringung wird ein gesondertes Sachkonto eingerichtet. Die Gesamtkosten von 550.00 € sind demnach auf die zwei Positionen Geldlesitungen und Unterkunftskosten aufgeteilt einstimmig beschlossen Die Berechnung erfolgt auf Basis der Gesamtzahl in NRW mit Stand 31.12.2014. Hier wird dann die Schlüsselzahl für die Gemeinde Kall zu Grunde gelegt. einstimmig beschlossen Verwaltung Deutlicher Anstieg der Anzahl der Asylbewerber. 4.000,00 € Verwaltung Sitzungen Umlegungsausschuss 2.000€ und 15.000€ für Teilungen und Umrissvermessungen Gewerbegebiet Laut aktualisierter Kostenschätzung III; Hinweis: verwaltungsseitig wird och werden 4.000 € konsumtiv und geprüft, ob die Kosten evtl. invest bei 21.000 € investiv benötigt. den Grundstücken/Grundstückswerten zugebucht/verbucht werden können. einstimmig beschlossen - € 4.000,00 € - € 1.210.000,00 € - € 1.210.000,00 € Verwaltung 100 % Erstattung durch Straßen NRW. einstimmig beschlossen - € 1.210.000,00 € 1.210.000,00 € 0,00 € Verwaltung 100 % Erstattung durch Straßen NRW. einstimmig beschlossen - € 270.000,00 € - € 270.000,00 € Verwaltung 100 % Erstattung durch Straßen NRW. einstimmig beschlossen - € 270.000,00 € 270.000,00 € 0,00 € Verwaltung 100 % Erstattung durch Straßen NRW. einstimmig beschlossen Gestalt. Unterführung Bahnhof GraffitiProjekt 27.000,00 € 35.000,00 € 8.000,00 € Verwaltung / CDU Die Verwaltung geht davon aus, dass dieses Projekt zu 100 % durch mehrere Sponsoren und Sonderförderungen finanziert werden kann. einstimmig beschlossen 120 541 001 4147000 Gestalt. Unterführung Bahnhof GraffitiProjekt 13.500,00 € 35.000,00 € Verwaltung Die Verwaltung geht davon aus, dass dieses Projekt zu 100 % durch mehrere Sponsoren und Sonderförderungen finanziert werden kann. einstimmig beschlossen 582 160 611 000 4021000 Einkommensteuer 4.295.250,00 € 4.209.950,00 € 85.300,00 € Verwaltung Schlüsselzahl bisher: 0,0005727 neu: 0,0005721; Schätzung bisher: 7,5 Mrd. neu: 7,357 Mrd. einstimmig beschlossen 20 582 160 611 000 4022000 Umsatzsteuer 547.000,00 € 523.000,00 € 24.000,00 € Verwaltung 21 582 160 611 000 5374100 Kreisumlage Allgemein 4.295.918,00 € 4.329.577,00 € 33.659,00 € Verwaltung Änderung nach endgültiger Beschlussfassung GFG 2015 auf Basis Beschluss Kreishaushalt. einstimmig beschlossen 22 582 160 611 000 5375100 Kreisumlage Jugend 2.441.590,00 € 2.432.017,00 € Verwaltung Änderung nach endgültiger Beschlussfassung GFG 2015 auf Basis Beschluss Kreishaushalt. einstimmig beschlossen Ausbau Kölner Str. L105 Fahrbahn (innerorts) Ausbau Kölner Str. L105 Fahrbahn (innerorts) Ausbau Kölner Str. L105 Radweg ab "In der Laach" Ausbau Kölner Str. L105 Radweg ab "In der Laach" 21.500,00 € 9.573,00 € einstimmig beschlossen lfd. Seite Nr. 23 24 582 582 Produktsachkonto 160 611 000 5376100 160 611 000 NEU Bezeichnung Kreisumlage andere Mehrbelastungen ÖPNV Differenzierte Kreisumlage Förderschule Gesamtsumme Ansatz Entwurf Ansatz Neu 366.650,00 € - € 12.813.630,00 € 353.886,00 € 1.561,00 € Verbesserung Verschlechterung 12.764,00 € 1.561,00 € 22.865.231,00 € 1.614.237,00 € 1.904.320,00 € Saldo: 290.083,00 € Defizit lt. Entwurf 841.717,00 € Defizit nach HFA 1.131.800,00 € KAEMM20\202\HHPLAN\2015\Planentwurf 2015\Beratungen Fraktionen, HFA und Rat\Änderungsliste Plan 2015 Verwaltung 03.02.2015_HFA.xls Antragsteller Begründung/ Deckungsvorschlag Stellungnahme Verwaltung Abstimmungs- Abstimmungsergebnis HFA ergebnis Rat 03.02.2015 10.02.15 Verwaltung Änderung nach endgültiger Beschlussfassung GFG 2015 auf Basis Beschluss Kreishaushalt. einstimmig beschlossen Verwaltung Nach Übernahme der Förderschule in Euskirchen durch den Kreis ist für einen Schüler der Umlageanteil auf Basis der differenzierten Kreisumlage zu zahlen. Änderung nach endgültiger Beschlussfassung GFG 2015 auf Basis Beschluss Kreishaushalt. einstimmig beschlossen