Allgemeine Vorlage (Bildung von Bauabschnitten für die Abrechnung der Straßenausbaumaßnahme „In den Stöcken, Auf dem Kickberg, Auf der Höll und Waldstraße“ in der Ortslage Sötenich)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 18/2015 1. Ergänzung 10.02.2015 Vorlage erstellt: 27.01.2015 Federführung: Fachbereich II An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schmitz Herr Auel Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 8 Bildung von Bauabschnitten für die Abrechnung der Straßenausbaumaßnahme „In den Stöcken, Auf dem Kickberg, Auf der Höll und Waldstraße“ in der Ortslage Sötenich Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung vom 29.01.2015 –TOP 5- beschließt der Rat, die Erschließungsanlagen „In den Stöcken, Auf dem Kickberg, Auf der Höll und Waldstraße“ in der Ortslage Sötenich zum Zwecke der Abrechnung in entsprechende Bauabschnitte aufzuteilen, damit nach Fertigstellung der Straßenausbaumaßnahme eine eindeutige Zuordnung des beitragsfähigen Aufwandes erfolgen kann. Straßenabschnitte, die nach den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG NRW) abgerechnet werden: 1. „Auf der Höll“ (Von Einmündung „Auf dem Kickberg“ bis einschließlich Grundstück Haus-Nr. 5 bzw.12) 2. „Auf dem Kickberg“ (Von Einmündung „Bendenstraße“ bis einschließlich Grundstück Haus-Nr. 12a) Straßenabschnitte, die nach den Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB) abgerechnet werden: 3. „Auf der Höll“ (Von Grundstück Haus- Nr. 5 bzw.12 bis Einmündung „In den Stöcken“) 4. „Auf dem Kickberg“ (Von Grundstück Haus-Nr. 12a bis Einmündung „In den Stöcken“) 5. „Waldstraße“ (kompletter Straßenzug) 6. „In den Stöcken“ (kompletter Straßenzug) Vorlagen-Nr. 18/2015 1. Ergänzung Seite 2 Sachdarstellung: Es wird auf die Sachdarstellung der Sitzung des Fachausschusses vom 29.01.2015 –TOP 5verwiesen.