Beschlusstext (Teilnahme des Kreises Euskirchen an den Konjunkturprogrammen von Bund und Land hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 19. Sitzung des Kreisausschusses am 17.02.2009 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 4 Teilnahme des Kreises Euskirchen an den Konjunkturprogrammen von Bund und Land hier: Antrag der SPD-Fraktion SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, wie man hinsichtlich der Umsetzung des Konjunkturprogrammes auf Kreisebene weiter verfahren wolle. Der in der Verwaltungsergänzung vom 29.01.2009 (siehe Z 1/A 160/2009) skizzierte Maßnahmenkatalog sei sicherlich nicht als endgültig anzusehen. Da damit zu rechnen sei, dass die notwendigen gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene und auf Landesebene in Kürze vorliegen, sei nunmehr schnelles Handeln des Kreises erforderlich. Landrat Rosenke teilt mit, dass die Verwaltung zurzeit schon prüfe, welche der in der Verwaltungsergänzung aufgezeigten Maßnahmen vom Umfang her realisierbar seien und kurzfristig umgesetzt werden könnten. Alsbald solle eine entsprechende Verwaltungsvorlage den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden. AV Poth ergänzt die Ausführungen des Landrates dahingehend, dass ein Beschluss des Bundesrates zur bundesgesetzlichen Regelung am 20.02.2009 zu erwarten sei. Das Umsetzungsgesetz des Landes NRW und die Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Land NRW und dem Bund würden Anfang April 2009 erwartet. Um nicht unnötige Zeit zu verlieren, sei es daher unter Umständen erforderlich und zweckmäßig, in einer Sondersitzung des Kreisausschusses oder des Kreistages über die konkreten Maßnahmen zu entscheiden. Der Kreisausschuss diskutiert kontrovers, ob die Festlegung der Maßnahmen in einer Sitzung des Interfraktionellen Arbeitskreises Bau, Straßen und Abfallbeseitigungsangelegenheiten, im Fachausschuss oder schon in der Sitzung des Kreistages am 25.03.2009 erfolgen kann. Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke begrüßt den von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog, der insbesondere auf dem Bildungssektor die nachhaltige, energetische Sanierung von Gebäuden vorsehe. Als weitere Maßnahme schlägt er für seine Fraktion vor, vor dem Hintergrund der Landesgartenschau in Zülpich 2014 auch die Reaktivierung der Bördebahn in den Maßnahmenkatalog mit aufzunehmen. A 160/2009 Landrat Rosenke fasst die vorherige Aussprache dahingehend zusammen, dass seitens der Verwaltung kurzfristig realisierbare Maßnahmen in einem überarbeiteten Katalog zusammengefasst würden; eine entsprechende Verwaltungsvorlage würde dann den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt, wobei unter Umständen eine Sondersitzung des Kreisausschusses erforderlich werden würde. Gegen diese Zusammenfassung erhebt sich seitens des Kreisausschusses kein Widerspruch. Der Antrag 160/2009 wird ohne Beschlussempfehlung in die Sitzung des Kreistages verwiesen.