Allgemeine Vorlage (Installierung von Pfandringen am Kaller Bahnhof)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 94/2015 28.04.2015 Vorlage erstellt: 27.04.2015 Federführung: Fachbereich I An den Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schmitz Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: Tischvorlage TOP 6 Installierung von Pfandringen am Kaller Bahnhof Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, im Rahmen eines Pilotprojektes fünf „Pfandringe“ am Kaller Bahnhof und Umgebung zu installieren. Soweit die im Eigentum der Deutschen Bahn AG oder RVK stehenden Flächen betroffen sind, soll eine Genehmigung der Eigentümer eingeholt werden. Zudem soll geprüft werden, inwiefern die Pfandringe durch Spenden finanziert werden können. Sachdarstellung: Mit Antrag vom 16.04.2015 beantragen die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und SPD im Rat der Gemeinde Kall die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung um den Tagesordnungspunkt „Installierung von Pfandringen am Kaller Bahnhof“ zu erweitern. Auf den in der Anlage beigefügten Antrag und dessen Begründung wird verwiesen. Aus Sicht der Verwaltung sind die Genehmigungen der jeweiligen Grundstückseigentümer einzuholen, soweit auch deren Flächen betroffen sind. Nach Auffassung der Verwaltung ist der Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt zuständig, da der Antrag u.a. mit dem Hinweis auf die Sauberkeit rund um den Kaller Bahnhof und den Beitrag zur Müllvermeidung und Mülltrennung begründet wird.