Beschlußtext (Buswendeplatz Nienhagen hier: Fortsetzung der Beratungen )

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 5. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 15.09.2010: 5. Buswendeplatz Nienhagen hier: Fortsetzung der Beratungen Die SPD-Fraktion spricht sich grundsätzlich für jede Schulwegsicherung aus, hält jedoch weiterhin den Standort für den Buswendeplatz für ungünstig und sieht z.Zt. finanziell keine Umsetzungsmöglichkeit, so dass sie sich dafür ausspricht, den Vorschlag 2012 neu zu beraten. Die FDP-Fraktion spricht sich für den Standort aus. Sofern tatsächlich eine Fördermöglichkeit besteht, sollte die Haushaltslage 2011 abgewartet werden. Die CDU-Fraktion spricht sich für eine Beantragung der Mittel für 2011 aus. Eine tatsächliche finanzielle Umsetzungsmöglichkeit könnte dann bei den Haushaltsplanberatungen für 2011 genau besprochen werden. Sie stellt den Antrag, dass der Antrag auf Fördermittel seitens der Verwaltung gestellt wird. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag auf Fördermittel zu stellen. Beratungsergebnis: - 9 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 6 Enthaltung(en) -