Allgemeine Vorlage (13.1 Leistungen für Asylbewerber)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 24/2015 1. Ergänzung 10.02.2015 Vorlage erstellt: 21.01.2015 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Frau Floßdorf Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X X Fachbereichsleiter Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK 050 313 000 / 5339 100 u. 5339 200 Deckung erfolgt durch PSK 160 612 001 / 5517 100. Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 13 13.1 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem § 83 GO Leistungen für Asylbewerber Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.02.2015 –TOP 6- genehmigt der Rat für das Jahr 2014 bei PSK 050 313 000 / 5339 100 und 5339 200 Leistungen für Asylbewerber eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von insgesamt 147.000,00 €. Gemäß Beschluss vom 02.12.2014 –TOP 8- wurden bereits 100.000 € genehmigt. Die Deckung der weiteren 47.000 € erfolgt aus Minderaufwendungen Zinsen bei PSK 160 612 001 / 5517 100 i.H.v. 47.000 €. Sachdarstellung: Es wird auf die Sachdarstellung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.02.2015 –TOP 6- verwiesen.