Beschlusstext (Erwerb von forstfiskalischen Grundstücken hier: Antrag der CDU-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 20. Sitzung des Kreistages am 10.12.2008 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 27 Erwerb von forstfiskalischen Grundstücken hier: Antrag der CDU-Fraktion Vor Beginn der Aussprache zu dem vorliegenden Antrag 156/2008 der CDU-Fraktion weist Landrat Rosenke darauf hin, dass er in dieser Angelegenheit bereits tätig geworden sei. In einem Schreiben an den Ministerpräsidenten des Landes wegen des geplanten Verkaufs von Staatswald habe er den Erwerb durch den Kreis Euskirchen als eine mögliche Lösungsalternative, den Wald in öffentliche Hand zu behalten, vorgeschlagen. Die geplante Veräußerung des Waldes durch das Land sei sowohl von den betroffenen Kommunen des Kreises als auch von der Bevölkerung äußerst skeptisch betrachtet und kommentiert worden. Aus seiner Sicht seien außerdem negative Folgen für den Tourimus zu befürchten. Aus diesen Gründen prüfe der Kreis Euskirchen zurzeit, inwieweit er durch den Erwerb der Waldflächen in die jetzige Position des Landes eintreten könne. Dies erfordere allerdings einen Zeitablauf von mehreren Monaten, da wirtschaftliche und rechtliche Betrachtungen anzustellen seien. Die Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen hätten seinem Vorstoß zugestimmt. Allerdings sei ein offizieller Auftrag des Kreistages erforderlich. Dieser Auftrag werde durch den Antrag 156/2008 der CDU-Fraktion präzisiert. Kreistagsmitglied Pick (CDU) nimmt in seiner Stellungnahme Bezug auf die vorherigen Haushaltsreden der Fraktionen. Die darin enthaltenen Passagen hinsichtlich des Verkaufs des Landeswaldes seien aus seiner Sicht irreführend. Auch in der Vergangenheit sei schon immer Grund und Boden des Landes veräußert worden; dies gelte auch für die Zeiten, in denen es eine Rot-Grüne Landesregierung gegeben habe. Gegen den geplanten Verkauf von landeseigenen Flächen/Wald - der im Übrigen seit langem bekannt und unter anderem aus haushaltsrechtlichen Gründen (Veränderungssperre) von der Landesregierung noch nicht umgesetzt worden war - seien zum damaligen Zeitpunkt vor der Veränderungssperre keine Einwände erhoben worden. Der Beschluss des Landtages, die landeseigenen Flächen/den Wald zu veräußern, liege vor. Wie aus den Medien bekannt ist, sei ein Kaufinteressent vorhanden. Dass der Kreis Euskirchen nunmehr als Erwerber auftrete, sei eine durchaus zulässige und mögliche Option. Herr Pick weist abschließend noch darauf hin, dass von ihm kein Verkauf von landeseigenen Flächen bzw. von Staatswald favorisiert worden sei. Er betrachte den Erwerb des Landeswaldes weiterhin als eine Chance für die Region. Daher A 156/2008 sollte dem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt und dem Landrat ein entsprechender Auftrag zu den Verhandlungen erteilt werden. Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz weist darauf hin, dass der Landrat bereits gehandelt habe, um die anstehenden Verkaufsverhandlungen auszusetzen. Unabhängig davon betrachte die SPD-Fraktion den Antrag 156/2008 der CDU-Fraktion als Wahlmanöver. Die SPD sei grundsätzlich gegen den Verkauf von Staatswald eingestellt. Allerdings könne der Antrag der CDU-Fraktion mit der Option unterstützt werden, dass ein Verkauf der landeseigenen Waldflächen in keinem Fall an Privatleute erfolgen dürfe. Der Verkauf der Flächen z. B. an die Gemeinde Nettersheim stelle eine andere Option dar, die durchaus unterstützenswert sei. Die SPD-Fraktion halte es im Übrigen für erforderlich, den Beschluss des Kreistages zu dem Antrag der CDU-Fraktion mit einer Resolution zu verbinden. Darin sollte nochmals an das Land NRW appelliert werden, die Waldflächen nicht an private Nutzer zu verkaufen. Der Forst müsse unbedingt in öffentlicher Hand bleiben. Soweit sich eine Veräußerung nicht vermeiden ließe, sollte der Kreis Euskirchen sein Interesse am Kauf dokumentieren. Dieser Vorschlag der SPD-Fraktion hinsichtlich der Resolution sei als Ergänzungsantrag zu betrachten. Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke nimmt Bezug auf die vorherigen Ausführungen des Landrates und spricht sich im Namen seiner Fraktion dafür aus, den Landrat entsprechend tätig werden zu lassen. Dies sei aus seiner Sicht in der letzten Sitzung der Fraktionsvorsitzenden auch so zum Ausdruck gekommen. Insofern halte er den weitergehenden Antrag 156/2008 der CDU-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt für nicht notwendig. Grundsätzlich spreche sich die Kreistagsfraktion B 90/Grüne wie auch die Landtagfraktion gegen den Verkauf des Landeswaldes unter Berücksichtigung der bisher bekannten Prämissen der Landesregierung aus. Der Antrag der SPDFraktion hinsichtlich der Resolution werde unterstützt. Herr Grutke weist abschließend noch auf die aus seiner Sicht bestehenden rechtlichen Bedenken (siehe Neufassung des § 107 ff. GO) hinsichtlich des Kaufs der Landeswaldflächen durch den Kreis hin. Aus seiner Sicht sei ein Kauf durch den Kreis so ohne weiteres nicht möglich. Die Landesregierung sollte in jedem Fall von dem beabsichtigten Verkauf abgebracht werden. Landrat Rosenke verweist nochmals auf seine vorherigen Ausführungen, wonach er mit seinem Schreiben an den Ministerpräsidenten des Landes gebeten habe, das Verfahren hinsichtlich des beabsichtigten Verkaufs der landeseigenen Verkaufsflächen zu stoppen. Aus seiner Sicht habe er damit einen entsprechenden Auftrag der Fraktionsvorsitzenden ausgeführt. Unabhängig davon erachte er sehr wohl den offiziellen Auftrag im Sinne des Antrages 156/2008 der CDUFraktion für erforderlich. In Ergänzung seiner vorherigen Ausführungen teilt Kreistagsmitglied Pick (CDU) mit, dass auf Antrag der Landtagsfraktion der Grünen die geplante Anhörung im Umweltausschuss des Landtages um ca. 4 bis 6 Wochen aufgeschoben worden sei. Eine Resolution des Kreistages zum jetzigen Zeitpunkt halte er nicht für sinnvoll. In der Folge diskutiert der Kreistag kontrovers darüber, ob eine zusätzliche Resolution zum vorliegenden CDU-Antrag 156/2008 sinnvoll sei oder nicht. Während SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz den Antrag seiner Fraktion aufrecht erhält, beantragt CDUFraktionsvorsitzender Reidt, keine zusätzliche Resolution zu verabschieden und über den Antrag 156/2008 nunmehr abzustimmen. Des Weiteren wird darüber beraten, ob der Verkauf des Waldes generell unterbunden werden sollte, ob ein Verkauf an Privatleute nicht erfolgen sollte, wohl aber an die öffentliche Hand, ob keine Resolution, wohl aber ein einvernehmlicher Beschluss des Kreistages erforderlich sei. Die Beschlussempfehlung der CDU-Fraktion aus dem Antrag 156/2008 sollte auf jeden Fall modifiziert werden. Als Ergebnis dieser Diskussion ist festzuhalten, das das Land Nordrhein-Westfalen die in seinem Eigentum befindlichen Waldflächen verkaufen will. Eine Resolution des Kreistages des Kreises Euskirchen sei daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr Erfolg versprechend. Der Landrat sollte daher im Sinne des Antrages 156/2008 beauftragt werden, tätig zu werden und in einem Begleitschreiben an den Ministerpräsidenten darauf hinzuweisen, dass die Waldflächen nicht an Private verkauft werden sollten. Daraufhin stellt Kreistagsmitglied Jülich (CDU) den Geschäftsordnungsantrag, über den CDU-Antrag und die weiteren Vorschläge getrennt abzustimmen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen Daraufhin macht CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt folgenden Formulierungsvorschlag, über den nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung - in Abänderung des Beschlussvorschlages aus dem Antrag 156/2008 - abgestimmt wird: Der Kreistag des Kreises Euskirchen spricht sich dafür aus, dass die forstfiskalischen Waldflächen im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben. Des Weiteren bekundet der Kreistag des Kreises Euskirchen sein grundsätzliches Interesse am Erwerb der forstfiskalischen Grundstücke mit der Bezeichnung „Eifelflächen“. Er beauftragt den Landrat, mit dem Land Nordrhein-Westfalen in entsprechende Verhandlungen einzutreten sowie die notwendigen Vorklärungen mit der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Köln einzuleiten. Gleichzeitig erwartet der Kreistag Auskunft über die Auswirkungen eines derartigen Erwerbs auf die Kreisfinanzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig