Beschlusstext (Erlass der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 20. Sitzung des Kreistages am 10.12.2008 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 22 Erlass der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Kreis V 470/2008 Euskirchen UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke teilt mit, dass es in seiner Fraktion weiterhin kontroverse Diskussionen über den Erlass der Gebührensatzung gegeben habe. Seine Fraktion melde für eine der nächsten Fachausschusssitzungen weiteren Beratungsbedarf an, soweit die Fragen der Fraktionsmitglieder von der Abteilungsleitung zwischenzeitlich nicht beantwortet werden können. Eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung des Kreistages solle aber nicht aufgehalten werden. Der Kreistag beschließt die zweite Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen in der der Vorlage 470/2008 als Anlage 1 beigefügten Fassung, unter Berücksichtigung der gesenkten Gebühr beim Altholz (siehe Auszug aus der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr vom 12.11.2008; Z 1/V 470/2008). Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 3 Gegenstimmen