Öffentliche Niederschrift (Rat)

Niederschrift über die 8. öffentliche Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 30.09.2010 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:35 Uhr Ende: 18:55 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Burkamp, Herr Dove, Herr Goedeke, Herr Grünert, Herr Heidemann, Herr Hoffmann, Herr Kühnel, Frau Lehne, Herr Nagel, Frau Ostmann, Herr Puchert-Blöbaum, Herr Thimm CDU: Herr Baltschun, Herr Daake, Herr Domke, Herr Fiedler, Herr Gräfe, Herr Habicht, Herr Meckelmann, Herr Meier-Krumsiek, Herr Niehage, Frau Risy, Herr Schmidt, Herr Stobbe, Herr Werner B90/Grüne: Frau Bode, Herr Dr. Bruck, Herr Hachmeister, Herr Kantim FDP: Herr Edler ABS: Herr Euler Verwaltung: FBL Herr Oortman, Herr Niebuhr (bis TOP 5), Schriftführerin Frau Sunkovsky ZuhörerInnen: 3 Presse: 1 Entschuldigt fehlt RM Frau Asemissen. Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ratsmitglieder Bezug nehmend auf die Anregung von RM Herrn Burkamp sichert BM Herr Schemmel zu, den Entsorger über die schlechte Qualität der gelben Säcke zu informieren. Herr Oortman beantwortet die Frage von RM Frau Bode nach dem Sachstand des Bürgerradwegs -2- Eckendorfer Straße dahingehend, dass Baubeginn am vergangenen Montag war. RM Herr Gräfe führt aus, dass bereits seit längerer Zeit Gehölzschnitt an der Eckendorfer Straße gelagert sei. BM Herr Schemmel verweist diesbezüglich auf eine Anmerkung zum Protokoll über die letzte Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz. Danach sei die zuständige Firma aus Krankheitsgründen bisher nicht in der Lage gewesen, die Arbeiten ordnungsgemäß abzuschließen; dies solle jedoch in naher Zukunft erfolgen. 3. Informationen des Bürgermeisters BM Herr Schemmel gibt an dieser Stelle folgende Informationen: Zuständigkeiten SGB II BM Herr Schemmel informiert darüber, dass es bezüglich der Umsetzung des SGB II Änderungen hinsichtlich der Zuständigkeiten gebe. Der Kreis Lippe beabsichtige in dieser Angelegenheit einen Konsens mit den kreisangehörigen Gemeinden zu erzielen. Von den Kommunen werde das zur Diskussion stehende Optionsmodell befürwortet, für das sich der Kreis bewerbe. Weitere Informationen hierüber können der Vorlage 127/2010 des Kreistagsinformationssystems des Kreises Lippe (www.lippe.de) entnommen werden. Die nächste Beratung erfolge am 04.10.2010 im Kreistag, so BM Herr Schemmel abschließend. Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Oerlinghausen Hinsichtlich der zur Diskussion stehenden Interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Oerlinghausen erinnert BM Herr Schemmel an die gemeinsame Sitzung der Räte Oerlinghausen und Leopoldshöhe am 16.09.2010. Zur Realisierung eines solchen Vorhabens könne seines Erachtens nach ein Zweckverband dienen. Hierfür könne ggfls. der derzeitige Zweckverband Fröbelschule, der demnächst nicht mehr existieren werde, genutzt werden, so BM Herr Schemmel weiter. Abschließend sagt er zu, dass die Verwaltung die Angelegenheit weiter verfolgen und darauf zurückkomme werde. Letztendlich obliege die Grundsatzentscheidung dem Rat. Arbeitskreis Konzessionsverträge Die nächste Sitzung des Arbeitskreises Konzessionsverträge findet am Montag, 25.10.2010, 17.00 Uhr, in Augustdorf statt; eine Einladung hierzu erfolgt. Nachtragshaushaltsplan Land NRW BM Herr Schemmel informiert über den Nachtragshaushalt des Landes NRW, wonach der Gemeinde Leopoldshöhe ein zusätzlicher Betrag i.H.v. ca. 200.000 € zustehe. Feierlichkeiten anl. des Jubiläums der Städtepartnerschaft mit St. Gaultier Am 29.10.2010 findet aus Anlass des Jubiläums der Städtepartnerschaft mit St. Gaultier eine Fahrt nach Frankreich statt. Da bislang nur 2 Anmeldungen aus den Reihen des Rates vorliegen, würde BM Herr Schemmel sich über weitere Zusagen freuen. Sodann erinnert er an die hiesige Veranstaltung zu dem vorgenannten Jubiläum, „Eine Hommage an Edith Piaf“, am 01.10.2010. 4. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien Gegenüber der Einladung liegen keine weiteren Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und Gremien vor. -3- 5. Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse 2008 5.1 Bericht der tbbo Treuhand GmbH, Bünde, über die - Prüfung der (ersten) Eröffnungsbilanz nebst zusammengefasstem Anhang und zu sammengefasstem Lagebericht zum 01. Januar 2008 gem. § 92 GO NRW i. V. m. § 53 GemHVO NRW und die - Prüfung des Jahresabschlusses und des zusammengefassten Lageberichtes für das Haushaltsjahr 2008 gem. § 96 GO NRW i. V. m. § 37 GemHVO NRW Entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses vom 08.09.2010 fasst der Rat folgende Beschlüsse: a) Eröffnungsbilanz 1. Die geprüfte erste Eröffnungsbilanz auf den 01.01.2008 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 72.573.294,28 € nebst zusammengefasstem Anhang und zusammengefasstem Lagebericht zum 01. Januar 2008 wird festgestellt. 2. Dem Bürgermeister wird bezüglich der Aufstellung der (ersten) Eröffnungsbilanz nebst zusammengefasstem Anhang und zusammengefasstem Lagebericht zum 01.01.2008 uneingeschränkt Entlastung erteilt. - einstimmig – BM Herr Schemmel hat an der Abstimmung nicht mitgewirkt, er bedankt sich für das abgegebene Votum. b) Jahresabschluss 2008 1. Der geprüfte Jahresabschluss und der zusammengefasste Lagebericht für das Haushaltsjahr 2008 werden festgestellt. 2. Dem Bürgermeister wird bezüglich des Jahresabschlusses und des zusammengefassten Lageberichtes für das Haushaltsjahr 2008 uneingeschränkt Entlastung erteilt. 3. Der Jahresüberschuss 2008 in Höhe von 236.097,28 € wird auf neue Rechnung vorgetragen, also der „Allgemeinen Rücklage“ zugeführt. - einstimmig BM Herr Schemmel hat an der Abstimmung nicht mitgewirkt, er bedankt sich auch an dieser Stelle für das abgegebene Votum. 5.2 Feststellung der (ersten) Eröffnungsbilanz des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe (KGL) auf den 01. Januar 2008 und des Jahresabschlusses einschließlich Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2008 a) Unter Bezugnahme auf den Bericht der tbbo Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde über die Prüfung der (ersten) Eröffnungsbilanz auf den 1. Januar 2008 und des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2008 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe fasst der Rat entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement vom 02.09.2010 folgende Beschlüsse gem. § 4 Buchstabe c der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO): 1. Die geprüfte (erste) Eröffnungsbilanz des KGL auf den 01.01.2008 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 37.106.544,39 € und 2. der vorliegende Jahresabschluss des KGL zum 31.12.2008 nebst Anhang und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2008 werden festgestellt und 3. der Jahresfehlbetrag in Höhe von 383.968,98 € wird auf neue Rechnung vorgetragen und später gegebenenfalls mit der in der Bilanz ausgewiesenen Kapitalrücklage in Höhe von 1.260.503,78 € verrechnet. b) Der Rat erteilt dem Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement gem. § 4 Buchstabe c EigVO Entlastung. - einstimmig – -4- 6. Besetzung der Ausschüsse 6.1 Wahl von beratenden Mitgliedern aus den gemeindlichen Schulen Der Rat beschließt, die Konrektorin Katrin Kramer als stellvertretendes Mitglied der Grundschule Nord mit beratender Stimme in den Ausschuss für Bildung und Kultur zu entsenden. - einstimmig – 6.2 Antrag der SPD-Fraktion vom 14.09.2010 RM Herr Puchert-Blöbaum modifiziert den vorgelegten Antrag der SPD-Fraktion dahingehend, dass bei der Umbesetzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport die Person Sven Küwert jeweils gegen Gertrud Drewes-Meyer ausgetauscht werden solle. Entsprechend dem modifizierten Antrag der SPD-Fraktion vom 14.09.2010 beschließt der Rat sodann folgende Ausschussumbesetzungen: Haupt- und Finanzausschuss neu: Goedeke, Nils bisher: Brune-Wenzel, Daniela Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss neu: Vertreter/in: Goedeke, Nils bisher: Brune-Wenzel, Daniela Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr neu: Vertreter/in: Goedeke, Nils bisher: Brune-Wenzel, Daniela Hochbau- und Planungsausschuss neu: Vertreter Leiding, Horst Vertreter/in: Goedeke, Nils bisher: Goedeke, Nils Brune-Wenzel, Daniela Vertreter/in: Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport bisher: neu: Mitglied: Goedeke, Nils Brune-Wenzel, Daniela Mitglied: Rösner, Hans Drewes-Meyer, Gertrud Vertreter/in: Drewes-Meyer, Gertrud Goedeke, Nils Vertreter: -Rösner, Hans Ausschuss für Bildung und Kultur neu: Vertreter/in: Goedeke, Nils Vertreter: Rösner, Hans Vertreter: -- bisher: Brune-Wenzel, Daniela Goedeke, Nils Rösner, Hans Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung neu: Vertreter/in: Goedeke, Nils bisher: Brune-Wenzel, Daniela Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement neu: Vertreter: Leiding, Horst Vertreter: Goedeke, Nils bisher: Goedeke, Nils Brune-Wenzel, Daniela Schulverband Fröbelschule Vertreter/in: bisher: Brune-Wenzel, Daniela neu: Goedeke, Nils Kindergartenrat Asemissen Vertreter/in: neu: Lehne, Barbara bisher: Brune-Wenzel, Daniela Die aktuelle Liste der Ausschussbesetzungen ist im Ratsinformationssystem der Gemeinde Leopoldshöhe unter http://www.leopoldshoehe.de/ratsinformationssystem/ hinterlegt. - einvernehmlich – 7. Fortschreibung des Frauenförderplans 2010 - 2012 Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport vom 29.09.2010 beschließt der Rat den Bericht über die Personalentwicklung, den Bericht über die durchgeführten Maßnahmen sowie die Fortschreibung des Frauenförderplans in der vorliegenden Fassung (Drucksache 116/2010). - einstimmig – 8. Widmung gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NW) in der derzeit geltenden Fassung hier: Straße „Am Königskamp“ – Anlage 1 Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 15.09.2010 fasst der Rat folgenden Beschluss: Die Anlage „Am Königskamp“ – Anlage 1 (Teilbereich Flurstück 721, Flur 4, Gemarkung Schuckenbaum) erhält die Eigenschaft einer Gemeindestraße. Sie wird hiermit dem öffentlichen Verkehr gemäß §§ 3 und 6 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der derzeit geltenden Fassung gewidmet. Baulastträger der ausgebauten Verkehrsanlage ist die Gemeinde Leopoldshöhe. - einstimmig – 9. Dichtheitsnachweise 9.1 Erlass einer Satzung für das Wasserschutzgebiet Eingangs führt BM Herr Schemmel aus, dass es gegenüber dem vorgelegten Entwurf folgende Änderungen gibt (die Änderungen sind durch Fettdruck kenntlich gemacht): - Bei der Aufzählung in § 2 Abs. 1 II. der Satzung wird zwischen den Straßen Bruchweg und Westring die Straße Bolhöfer Weg eingefügt. - § 3 Abs. 3 der Satzung: Innerhalb eines Monats nach der Prüfung ist das Dichtheitsprüfprotokoll vom Grundstückseigentümer oder dem sonst Pflichtigen nach § 61 a Abs. 3 LWG NRW der Gemeinde Leopoldshöhe vorzulegen. Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung vom 06.09.2010 beschließt der Rat sodann die „Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW im Wasserschutzgebiet – Bereich I und II der Gemeinde Leopoldshöhe“ in der geänderten Fassung. - einstimmig – (Die Satzung ist in der beschlossenen Form als Anlage Bestandteil dieser Niederschrift.) 9.2 Konzept / Fristenplan für die Festlegung von Gebieten Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung vom 06.09.2010 beschließt der Rat den Fristenplan in der der Ratseinladung vom 16.09.2010 vorgelegten Fassung. - einstimmig – BM Schemmel schließt die öffentliche Sitzung um 18.55 Uhr. Schemmel (Bürgermeister) Sunkovsky (Schriftführerin)