Allgemeine Vorlage (Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen/Aufwendungen gemäß § 83 GO)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 123/2015 23.06.2015 Vorlage erstellt: 05.06.2015 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schmitz Herr Herbrand Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei X überplanmäßige Auszahlung/Aufwendung erforderlich bei PSK 01011109 Invest-Nr. 111.009.06 Deckung erfolgt durch PSK 120 541 001, 11.000,- Euro Sachbearbeiter Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: Invest-Nr. 541.001.17 TOP 6 Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen/Aufwendungen gemäß § 83 GO Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.06.2015 –TOP 9- beschließt der Rat eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 11.000,-- € für die Planungskosten des Rathausumbaus. Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlung bei Produkt 120 541 001, Invest-Nr. 541.001.17 "Ausbau Nebenanlagen Aachener Straße". Sachdarstellung: Seit 2010 wurden umfangreiche bauliche Maßnahmen im Rathaus durchgeführt, die teilweise konsumtiv und teilweise investiv verbucht wurden. Aufgrund des Umfanges und nach Rücksprache mit dem Wirtschaftsprüfer handelt es sich um eine Gesamtsanierungsmaßnahme (Sanierung auf Raten), so dass es sich insgesamt um eine investive Maßnahme handelt. Durch die entsprechenden Umbuchungen wird der Ansatz um ca. 11.000 € überschritten. Für die Maßnahme "Sanierung am Rathaus" Invest-Nr. 111.009.06 liegt die Schlussrechnung des Planungsbüros Becker, Kall, in Höhe von 11.549,34 € vor. Infolgedessen wird der Ansatz für diese Maßnahmen um 10.826,04 € überschritten (Ermächtigungsrest 38.454,96 €, verfügt 37.731,66 €, verfügbar 723,30 €). Die Deckung ist durch Minderauszahlung bei 120 541 001 Invest-Nr. 541.001.17 "Ausbau Nebenanlagen Aachener Straße" gesichert.