Beschlußtext (Erlass einer Satzung für das Wasserschutzgebiet)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 8. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 30.09.2010: 9.1 Erlass einer Satzung für das Wasserschutzgebiet Eingangs führt BM Herr Schemmel aus, dass es gegenüber dem vorgelegten Entwurf folgende Änderungen gibt (die Änderungen sind durch Fettdruck kenntlich gemacht): - Bei der Aufzählung in § 2 Abs. 1 II. der Satzung wird zwischen den Straßen Bruchweg und Westring die Straße Bolhöfer Weg eingefügt. - § 3 Abs. 3 der Satzung: Innerhalb eines Monats nach der Prüfung ist das Dichtheitsprüfprotokoll vom Grundstückseigentümer oder dem sonst Pflichtigen nach § 61 a Abs. 3 LWG NRW der Gemeinde Leopoldshöhe vorzulegen. Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung vom 06.09.2010 beschließt der Rat sodann die „Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW im Wasserschutzgebiet – Bereich I und II der Gemeinde Leopoldshöhe“ in der geänderten Fassung. Beratungsergebnis: - einstimmig -