Beschlusstext (Tourismus Service- und Entwicklungsgesellschaft im Kreis Euskirchen mbH (TES GmbH) - Vertreterbenennung)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 20. Sitzung des Kreistages am 10.12.2008 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 7 Tourismus Service- und Entwicklungsgesellschaft im Kreis Euskirchen mbH (TES GmbH) - Vertreterbenennung Landrat Rosenke informiert den Kreistag darüber, dass der Entwurf des Gesellschaftsvertrages (siehe Anlage zur Vorlage 487/2008) nach Prüfung durch den Notar Dr. Thubauville, Schleiden, in § 8 Abs. 4 (Gesellschafterversammlung) wie folgt geändert werden sollte: In der ursprünglichen Version des Gesellschaftsvertrages heißt es: "Die Gesellschafterversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einer Mehrheit von 90% des Stammkapitals." Der Notar schlägt folgende Fassung vor: "Die Gesellschafterversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einer Mehrheit von 90% der abgegebenen Stimmen." Diese Formulierung stellt sicher, dass eine einberufene "Ersatzsitzung" nach § 8 Abs. 6 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages überhaupt Beschlüsse fassen kann. Andere Alternativen zu dieser notwendigen Änderung gäbe es nach Ansicht des Notars nicht. Der Kreistag nimmt diesen Änderungsvorschlag zustimmend zur Kenntnis und fasst folgenden Beschluss: Der Kreistag beschließt die Änderungen des § 2 sowie die in der heutigen Sitzung des Kreistages vorgetragene Änderung zu § 8 Abs. 4 des Entwurfs des Gesellschaftsvertrages (siehe Anlage zur Vorlage 487/2008) und folgende Vertreterentsendung in die Gesellschafterversammlung der Tourismus Entwicklungs- und Servicegesellschaft im Kreis Euskirchen (TES GmbH): Vertreter: 1. Landrat Rosenke, Günter (Zugriff LR gemäß § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. Weber, Günter 3. Häger, Norbert CDU SPD Stellvertreter/in: 1. Kreiskämmerer Hessenius, Ingo (Zugriff LR gemäß § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. Schmitz, Peter CDU V 487/2008 3. Hauptmann, Justine SPD Der/Die Stimmführer/in wird jeweils in der Sitzung der Gesellschafterversammlung benannt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Die nunmehr beschlossene endgültige Fassung des Gesellschaftsvertrages ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.