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Öffentliche Niederschrift (Hochbau- und Planungsausschuss)

Daten

Kommune
Leopoldshöhe
Größe
14 kB
Datum
28.10.2010
Erstellt
12.11.10, 21:19
Aktualisiert
12.11.10, 21:19
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Inhalt der Datei

Niederschrift über die 5. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 28.10.2010 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:15 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Puchert-Blöbaum (Ausschussvorsitzender), Herr Bas, Herr Büker, Herr Hanning CDU: Herr Baltschun, Herr Daake, Herr Fiedler, Herr Meckelmann (für Herrn Gräfe), Herr Meier-Krumsiek (für Herrn Pankoke), Herr Niemann B90/Grüne: Herr Dr.Bruck, Herr Gadow FDP: Herr Eger Senioren- und Behindertenbeauftragter: Herr Tomiak Verwaltung: FBL Herr Oortman, TA Herr Raddatz, GAI Frau Wiemer Gäste: Herr Huesmann (Planungsbüro Drees und Huesmann) Zuhörer: zahlreich Presse: - Der Ausschussvorsitzende (AV) Herr Puchert-Blöbaum eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Er weist darauf hin, dass bis einschließlich TOP 4 die Sitzung gemeinsam mit dem Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr stattfindet. Nach vorheriger Absprache mit dem Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr, Herrn Habicht, werde er den Vorsitz der gemeinsamen Sitzung übernehmen. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Frau Bode erkundigt sich, warum die Unterlagen über die Auslegung der „B-66 neu“ nicht im Internet einsehbar seien. FBL Herr Oortman erklärt, dass die Unterlagen derzeit nur zur Einsicht im Bürgerbüro ausliegen. Er werde die Anregung jedoch weiterleiten. -2- 3. Konzept für die 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/02 „Barkhauser Bruch“ Bereich: östlich der Hauptstraße -L751-, südlich der Gartenstraße / Schlangenstraße, nördlich der Birkenstraße Eingangs begrüßt AV Herr Puchert-Blöbaum Herrn Huesmann vom Planungsbüro Drees und Huesmann. Bevor Herr Huesmann seinen Entwurf für die 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/02 „Barkhauser Bruch“ vorstellen kann, erklärt die Fraktion Bündnis 90/ Grüne, dass ein externes Konzept (wie es Bestandteil der Einladung ist), in der Qualität eines Bebauungsplanes, wie es vom Planungsbüro erstellt wurde, zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht sei. Die Ansicht wird damit begründet, dass es bisher keinen Aufstellungsbeschluss gibt (es wird auf die Ratsitzung vom 22.05.2005 verwiesen) und noch nicht abschließend über die Zukunft der Festhalle und Sporthalle gesprochen worden sei. AV Herr Puchert-Blöbaum erinnert an die Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses vom 05.07.2005, wo die Aufstellung für die 10. Änderung einstimmig beschlossen worden sei. FBL Herr Oortman fügt hinzu, dass das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sei und der Planfeststellungsbeschluss jetzt im Bebauungsplanverfahren umgesetzt werden müsse. Weiter erinnert er daran, dass diese Maßnahme im Haushalt 2010 enthalten und sogar einstimmig beschlossen worden sei. Vor einer weiteren Diskussion bittet AV Herr Puchert-Blöbaum Herrn Huesmann, mit seinen Ausführungen zu beginnen. Herr Huesmann weist auf die Offenlegung des Eselsbachs hin. Die Planfeststellung sei zwischenzeitlich erfolgt, und die Bauleitplanung der Gemeinde müsse an die Ergebnisse der Planfeststellung angepasst werden. Sein Büro habe daraufhin zwei Konzepte erarbeitet. 1. Die Festhalle und Turnhalle bleiben bestehen. Auf dem ehemaligen Sportplatzgelände könnten 12 und auf den privaten Grundstücksflächen im östlichen Teil des Barkhauser Bruches 8 Einzelhäuser errichtet werden. Konflikte zwischen Festhallenutzung und Wohnbebauung seinen jedoch nicht ganz auszuschließen. 2. Bei einem Abriss der Festhalle und Turnhalle könnten zu den 20 Einzelhäusern zusätzlich 6 bis 8 Einzelhäuser errichtet werden. Anhand des Entwurfes erläutert Herr Huesmann den Anwesenden, dass die Konzepte eine Allgemeine Wohnbebauung (WA), bzw. ein Mischgebiet (MI) vorsehen, ähnlich wie bereits im Bestand vorhanden. Des Weiteren soll die Geschossigkeit an die Umgebungsbebauung angepasst werden. Hinsichtlich der Erschließung erklärt Herr Huesmann auf Nachfrage, dass es kaum Alternativen gäbe. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die vorhandene Erschließung mit ihren Rad- und Fußwegen möglichst beizubehalten, jedoch mit einer zusätzlichen Ausfahrt Richtung Gartenstraße. Die CDU-Fraktion teilt mit, dass so eine detaillierte Planung, wie sie heute von Herrn Huesmann vorgestellt wurde, verfrüht sei. Vor der Auslegung müsse in jedem Fall eine Grundentscheidung hinsichtlich der Festhalle und der Sporthalle getroffen werden. In dem Zusammenhang seien viele Varianten möglich und vor einer Beschlussfassung durchzusprechen. Die heutigen Ausführungen werden hierbei als Diskussionsgrundlage dienen. Abschließend wird vorgeschlagen, heute keinen Beschluss zu fassen, sondern die Thematik in die Fraktionen zu verweisen. Von Seiten der CDU-Fraktion könne man sich eine Entscheidung in der Ratsitzung im Dezember vorstellen. Den Ausführungen schließt sich die FDP an und macht ebenfalls deutlich, dass ein einfacher Entwurf statt des bereits ausgearbeiteten Bebauungsplanes als Diskussionsgrundlage ausgereicht hätte. Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne hält an ihren eingangs gemachten Äußerungen fest. Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass der Eselsbach für viel Geld offengelegt worden sei. Es bestünde nun die Möglichkeit, einen großzügigen Grüngürtel am Eselsbach entlang zu gestalten. Diese Möglichkeit sollte bei der Planung nicht außer Acht gelassen werden, auch wenn dadurch auf Bauland verzichtet werden müsse. Anschließend wird ebenfalls vorgeschlagen, das Thema bis zur Ratsitzung im Dezember an die Fraktionen zu verweisen. Die dort erarbeiteten Ergebnisse sollen als Planungsgrundlage dem Planungsbüro für die Änderung des Bebauungsplanes zur Verfügung gestellt werden. Von Seiten der SPD-Fraktion wird die Vorgehensweise bedauert. Es liegt ein einstimmiger Beschluss zur Überplanung des Geländes vor. Im Flächennutzungsplan sind diese Flächen bereits als Wohnbauflächen ausgewiesen. Um mit dem Änderungsverfahren beginnen zu können, habe das -3- Planungsbüro ein Konzept ausgearbeitet. Hierbei handele es sich um eine erste Idee, einen Vorschlag, welcher im Verfahren überarbeitet und geändert werden könne. Herr Huesmann macht ebenfalls noch einmal deutlich, dass die übliche Vorgehensweise bei einer Bebauungsplanänderung die Vorstellung eines Entwurfes beinhaltet, mit der Möglichkeit der anschließenden Überarbeitung bzw. Änderung im Verfahren. AV Herr Puchert-Blöbaum bedankt sich bei Herrn Huesmann für seine Ausführungen. Der Tagesordnungspunkt wird an die Fraktionen verwiesen. Zurückverwiesen 4. Überplanung des Geländes „Westphal“ und angrenzender Flächen Nach kurzer Einführung durch AV Herr Puchert-Blöbaum, ergänzt FBL Herr Oortman, dass es eine Versammlung der Anlieger „Herforder Straße“ gegeben habe. In dieser Anliegerversammlung wurde einstimmig für eine Wohnbebauung gestimmt und in dem Zusammenhang die Aufstellung eines Bebauungsplanes gewünscht, um spätere Überraschungen zu vermeiden. Die Ausschussmitglieder befürworten ebenfalls die Aufstellung eines Bebauungsplanes bzw. eines Rahmenplanes. Vor dem heutigen Beschluss wird von Seiten der Ausschussmitglieder jedoch angeregt, die Überplanung des Geländes vorerst in die Fraktionen zu verweisen. Es besteht der Wunsch, sich über die Bedürfnisse und Vorstellungen der Anlieger zu informieren, um diese bei der Überplanung mit berücksichtigen zu können, hier: z.B. die Erweiterung des Edeka-Marktes. FBL Herr Oortman gibt zu bedenken, dass die Grundstücksflächen hinter dem Edeka für dessen Erweiterung nicht zur Verfügung stehen. Außerdem werde eine Erschließung des Gebietes über einen weiteren Stichweg wegen der Flächenverfügbarkeit als kritisch beurteilt. Diese Sachverhalte sollten in den Fraktionsbesprechungen bedacht werden. Im Anschluss wird die Überplanung des Geländes „Westphal“ und angrenzender Flächen in die Fraktionen verwiesen. Zurückverwiesen Die gemeinsame Sitzung endet um 18.53 Uhr. 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/01 "Mackenbrede" Die Ausschussmitglieder sind mit der Änderung des Bebauungsplanes einverstanden. AM Herr Eger erinnert daran, dass bereits ein Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes in dem Bereich vorliegt. Er schlägt vor, von der Verwaltung prüfen zu lassen, ob beide Änderungsanträge in einem Verfahren bearbeitet werden können. Anschließend lässt AV Herr Puchert-Blöbaum über den Beschlussvorschlag abstimmen. Der Hochbau- und Planungsausschuss beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/01 „Mackenbrede“. Ziel ist, die Parzelle 804 von Spielplatz- in Wohnbaufläche umzuwandeln. - einstimmig Der Ausschussvorsitzende schließt die nichtöffentliche Sitzung um 19:15 Uhr. Puchert-Blöbaum Ausschussvorsitzender Wiemer Schriftführerin