Daten
Kommune
Leopoldshöhe
Größe
14 kB
Datum
28.10.2010
Erstellt
12.11.10, 21:19
Aktualisiert
12.11.10, 21:19
Stichworte
Inhalt der Datei
Niederschrift
über die 5. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2009/2014)
am 28.10.2010
Tagungsort:
Sitzungssaal des Rathauses
Beginn:
18:00 Uhr
Ende:
19:15 Uhr
Anwesend sind:
SPD:
Herr Puchert-Blöbaum (Ausschussvorsitzender), Herr Bas, Herr Büker, Herr Hanning
CDU:
Herr Baltschun, Herr Daake, Herr Fiedler, Herr Meckelmann (für Herrn Gräfe),
Herr Meier-Krumsiek (für Herrn Pankoke), Herr Niemann
B90/Grüne:
Herr Dr.Bruck, Herr Gadow
FDP:
Herr Eger
Senioren- und Behindertenbeauftragter: Herr Tomiak
Verwaltung:
FBL Herr Oortman, TA Herr Raddatz, GAI Frau Wiemer
Gäste:
Herr Huesmann (Planungsbüro Drees und Huesmann)
Zuhörer:
zahlreich
Presse:
-
Der Ausschussvorsitzende (AV) Herr Puchert-Blöbaum eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße
Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Er weist darauf hin, dass bis einschließlich TOP 4 die Sitzung gemeinsam mit dem Ausschuss für Straßen,
Plätze und Verkehr stattfindet.
Nach vorheriger Absprache mit dem Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Straßen, Plätze und
Verkehr, Herrn Habicht, werde er den Vorsitz der gemeinsamen Sitzung übernehmen.
Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt:
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1.
Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
Es werden keine Anfragen gestellt.
2.
Anfragen der Ausschussmitglieder
AM Frau Bode erkundigt sich, warum die Unterlagen über die Auslegung der „B-66 neu“ nicht im
Internet einsehbar seien. FBL Herr Oortman erklärt, dass die Unterlagen derzeit nur zur Einsicht im
Bürgerbüro ausliegen. Er werde die Anregung jedoch weiterleiten.
-2-
3.
Konzept für die 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/02 „Barkhauser Bruch“
Bereich: östlich der Hauptstraße -L751-, südlich der Gartenstraße / Schlangenstraße,
nördlich der Birkenstraße
Eingangs begrüßt AV Herr Puchert-Blöbaum Herrn Huesmann vom Planungsbüro Drees und
Huesmann.
Bevor Herr Huesmann seinen Entwurf für die 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/02
„Barkhauser Bruch“ vorstellen kann, erklärt die Fraktion Bündnis 90/ Grüne, dass ein externes Konzept
(wie es Bestandteil der Einladung ist), in der Qualität eines Bebauungsplanes, wie es vom
Planungsbüro erstellt wurde, zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht sei.
Die Ansicht wird damit begründet, dass es bisher keinen Aufstellungsbeschluss gibt (es wird auf die
Ratsitzung vom 22.05.2005 verwiesen) und noch nicht abschließend über die Zukunft der Festhalle und
Sporthalle gesprochen worden sei.
AV Herr Puchert-Blöbaum erinnert an die Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses vom
05.07.2005, wo die Aufstellung für die 10. Änderung einstimmig beschlossen worden sei. FBL Herr
Oortman fügt hinzu, dass das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sei und der
Planfeststellungsbeschluss jetzt im Bebauungsplanverfahren umgesetzt werden müsse. Weiter erinnert
er daran, dass diese Maßnahme im Haushalt 2010 enthalten und sogar einstimmig beschlossen
worden sei. Vor einer weiteren Diskussion bittet AV Herr Puchert-Blöbaum Herrn Huesmann, mit seinen
Ausführungen zu beginnen.
Herr Huesmann weist auf die Offenlegung des Eselsbachs hin. Die Planfeststellung sei zwischenzeitlich
erfolgt, und die Bauleitplanung der Gemeinde müsse an die Ergebnisse der Planfeststellung angepasst
werden.
Sein Büro habe daraufhin zwei Konzepte erarbeitet.
1. Die Festhalle und Turnhalle bleiben bestehen. Auf dem ehemaligen Sportplatzgelände könnten 12
und auf den privaten Grundstücksflächen im östlichen Teil des Barkhauser Bruches 8 Einzelhäuser
errichtet werden. Konflikte zwischen Festhallenutzung und Wohnbebauung seinen jedoch nicht ganz
auszuschließen.
2. Bei einem Abriss der Festhalle und Turnhalle könnten zu den 20 Einzelhäusern zusätzlich 6 bis 8
Einzelhäuser errichtet werden.
Anhand des Entwurfes erläutert Herr Huesmann den Anwesenden, dass die Konzepte eine Allgemeine
Wohnbebauung (WA), bzw. ein Mischgebiet (MI) vorsehen, ähnlich wie bereits im Bestand vorhanden.
Des Weiteren soll die Geschossigkeit an die Umgebungsbebauung angepasst werden. Hinsichtlich der
Erschließung erklärt Herr Huesmann auf Nachfrage, dass es kaum Alternativen gäbe. Aus diesem
Grund wird vorgeschlagen, die vorhandene Erschließung mit ihren Rad- und Fußwegen möglichst
beizubehalten, jedoch mit einer zusätzlichen Ausfahrt Richtung Gartenstraße.
Die CDU-Fraktion teilt mit, dass so eine detaillierte Planung, wie sie heute von Herrn Huesmann
vorgestellt wurde, verfrüht sei. Vor der Auslegung müsse in jedem Fall eine Grundentscheidung
hinsichtlich der Festhalle und der Sporthalle getroffen werden. In dem Zusammenhang seien viele
Varianten möglich und vor einer Beschlussfassung durchzusprechen. Die heutigen Ausführungen
werden hierbei als Diskussionsgrundlage dienen. Abschließend wird vorgeschlagen, heute keinen
Beschluss zu fassen, sondern die Thematik in die Fraktionen zu verweisen.
Von Seiten der CDU-Fraktion könne man sich eine Entscheidung in der Ratsitzung im Dezember
vorstellen.
Den Ausführungen schließt sich die FDP an und macht ebenfalls deutlich, dass ein einfacher Entwurf
statt des bereits ausgearbeiteten Bebauungsplanes als Diskussionsgrundlage ausgereicht hätte.
Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne hält an ihren eingangs gemachten Äußerungen fest. Es wird außerdem
darauf hingewiesen, dass der Eselsbach für viel Geld offengelegt worden sei. Es bestünde nun die
Möglichkeit, einen großzügigen Grüngürtel am Eselsbach entlang zu gestalten. Diese Möglichkeit sollte
bei der Planung nicht außer Acht gelassen werden, auch wenn dadurch auf Bauland verzichtet werden
müsse.
Anschließend wird ebenfalls vorgeschlagen, das Thema bis zur Ratsitzung im Dezember an die
Fraktionen zu verweisen. Die dort erarbeiteten Ergebnisse sollen als Planungsgrundlage dem
Planungsbüro für die Änderung des Bebauungsplanes zur Verfügung gestellt werden.
Von Seiten der SPD-Fraktion wird die Vorgehensweise bedauert. Es liegt ein einstimmiger Beschluss
zur Überplanung des Geländes vor. Im Flächennutzungsplan sind diese Flächen bereits als
Wohnbauflächen ausgewiesen. Um mit dem Änderungsverfahren beginnen zu können, habe das
-3-
Planungsbüro ein Konzept ausgearbeitet. Hierbei handele es sich um eine erste Idee, einen Vorschlag,
welcher im Verfahren überarbeitet und geändert werden könne.
Herr Huesmann macht ebenfalls noch einmal deutlich, dass die übliche Vorgehensweise bei einer
Bebauungsplanänderung die Vorstellung eines Entwurfes beinhaltet, mit der Möglichkeit der
anschließenden Überarbeitung bzw. Änderung im Verfahren.
AV Herr Puchert-Blöbaum bedankt sich bei Herrn Huesmann für seine Ausführungen.
Der Tagesordnungspunkt wird an die Fraktionen verwiesen.
Zurückverwiesen
4.
Überplanung des Geländes „Westphal“ und angrenzender Flächen
Nach kurzer Einführung durch AV Herr Puchert-Blöbaum, ergänzt FBL Herr Oortman, dass es eine
Versammlung der Anlieger „Herforder Straße“ gegeben habe. In dieser Anliegerversammlung wurde
einstimmig für eine Wohnbebauung gestimmt und in dem Zusammenhang die Aufstellung eines
Bebauungsplanes gewünscht, um spätere Überraschungen zu vermeiden. Die Ausschussmitglieder
befürworten ebenfalls die Aufstellung eines Bebauungsplanes bzw. eines Rahmenplanes. Vor dem
heutigen Beschluss wird von Seiten der Ausschussmitglieder jedoch angeregt, die Überplanung des
Geländes vorerst in die Fraktionen zu verweisen. Es besteht der Wunsch, sich über die Bedürfnisse
und Vorstellungen der Anlieger zu informieren, um diese bei der Überplanung mit berücksichtigen zu
können, hier: z.B. die Erweiterung des Edeka-Marktes.
FBL Herr Oortman gibt zu bedenken, dass die Grundstücksflächen hinter dem Edeka für dessen
Erweiterung nicht zur Verfügung stehen. Außerdem werde eine Erschließung des Gebietes über einen
weiteren Stichweg wegen der Flächenverfügbarkeit als kritisch beurteilt. Diese Sachverhalte sollten in
den Fraktionsbesprechungen bedacht werden.
Im Anschluss wird die Überplanung des Geländes „Westphal“ und angrenzender Flächen in die
Fraktionen verwiesen.
Zurückverwiesen
Die gemeinsame Sitzung endet um 18.53 Uhr.
5.
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/01 "Mackenbrede"
Die Ausschussmitglieder sind mit der Änderung des Bebauungsplanes einverstanden.
AM Herr Eger erinnert daran, dass bereits ein Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes in dem
Bereich vorliegt. Er schlägt vor, von der Verwaltung prüfen zu lassen, ob beide Änderungsanträge in
einem Verfahren bearbeitet werden können.
Anschließend lässt AV Herr Puchert-Blöbaum über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Der Hochbau- und Planungsausschuss beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/01
„Mackenbrede“. Ziel ist, die Parzelle 804 von Spielplatz- in Wohnbaufläche umzuwandeln.
- einstimmig Der Ausschussvorsitzende schließt die nichtöffentliche Sitzung um 19:15 Uhr.
Puchert-Blöbaum
Ausschussvorsitzender
Wiemer
Schriftführerin