Beschlusstext (Haushalt 2009 hier: Antrag der CDU-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 20. Sitzung des Kreistages am 10.12.2008 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 26.14 Haushalt 2009 hier: Antrag der CDU-Fraktion Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke empfiehlt der CDUFraktion, den aus der Sicht seiner Fraktion unsinnigen und unverständlichen Antrag 148/2009 zurückzuziehen. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz nimmt in seinen Ausführungen inhaltlich Bezug auf die Haushaltsrede der SPDFraktion und beantragt, den Antrag 148/2008 der CDU-Fraktion zurückzuweisen. Es sei nicht sinnvoll, die Personalaufwendungen auf eine bestimmte Ausgabenhöhe festzuschreiben, da man z. B. bei zusätzlichen Aufgabenzuweisungen seitens des Kreises verwaltungsmäßg nicht reagieren könne. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die notwendige Einrichtung von drei neuen Stellen im Bereich des Allgemeinen sozialen Dienstes (ASD), was einmütig vom Kreistag unterstützt und gebilligt werde. Sinnvoller als der Antrag 148/2008 sei es aus der Sicht der SPD-Fraktion, die alleinige Zuständigkeit des Landrates in Personalangelegenheiten zu beenden und die Hauptsatzung entsprechend zu ändern. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt weist die Argumente der SPD-Fraktion und der Fraktion B 90/Grüne zurück. Ziel des Antrages sei es unter anderem, die Höhe der Personalausgaben festzuschreiben, nicht aber die Anzahl evtl. neu einzurichtender Stellen. Hier sei die Verwaltungsleitung vollkommen frei. Die notwendigen neuen Stellen im Bereich der Versorgungs- und Umweltverwaltung seien von der CDUFraktion bereits berücksichtigt worden. Mit dem Antrag 148/2008 solle der Handlungsrahmen für die Jahre 2006 bis 2009 zur Konsolidierung des Kreishaushaltes fortgeschrieben werden (siehe Anlage zum Antrag 65/2006). Dies soll entscheidend dazu beitragen, dass auf diesem Hintergrund Verwaltung und Politik sich selber in ihrem politischen Handeln Maßstäbe auferlegen, die mit den Richtlinien der sich im Haushaltssicherungskonzept befindlichen kreisangehörigen Städte und Gemeinden deckungsgleich sind. In der anschließenden weiteren Aussprache werden die Ergebnisse der Konsolidierungsbemühungen ab dem Jahr 2006 bis zum heutigen Tage kontrovers diskutiert, wobei insbesondere die sog. "freiwilligen Ausgaben" auf dem Prüfstand stehen. A 148/2008 Landrat Rosenke verweist auf das existierende Personaleinsparkonzept der Verwaltung, wonach unter Berücksichtigung der Vorgaben des Handlungsrahmens zum Antrag 65/2006 die Personalausgaben nicht nur um 1,5 Mio. €, sondern sogar um 2,7 Mio. € gesenkt werden konnten. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke bemerkt zum Abschluss der Aussprache, dass seine Fraktion den Antrag 148/2008 grundsätzlich befürworte. Allerdings halte die Fraktion den Antrag für nicht weitgehend genug, so dass der Antrag in der vorliegenden Fassung abgelehnt werden müsste. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende den Antag 148/2008 zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür