Beschlusstext (Alkoholprävention bei Jugendlichen – Durchführung des Programms HaLT im Kreis Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 20. Sitzung des Kreistages am 10.12.2008 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 26.15 Alkoholprävention bei Jugendlichen – Durchführung des Programms HaLT im Kreis Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz bezieht sich in seinen Ausführungen im Wesentlichen inhaltlich auf den Antrag 149/2008 seiner Fraktion. Die SPD vertrete die Auffassung, dass die geschätzten Kosten für den Kreis zur Realisierung des Programmes in Anlehnung an das Modellprojekt "HaLT - Hart am Limit" durch die Krankenkassen refinanziert werden und das Projekt somit kostendeckend betrieben werden könnte. Herr Schmitz bittet den Kreistag, in der heutigen Sitzung vom Grundsatz her einen positiven Beschluss zum Antrag 149/2008 zu fassen, wobei die SPD-Fraktion wegen des notwendigen weiteren Beratungsbedarfs in den anderen Fraktionen eine Vertagung in die nächste Sitzung des zuständigen Fachausschusses akzeptieren würde. Dies bedeute auch, dass die Veränderungsliste (siehe Z 6/V 467/2008) und der entsprechende Haushaltsansatz bei Produkt 414 01 sowohl im Ergebnisplan, als auch im Finanzplan um 90.000 € verringert werden könnte. Im Namen der CDU-Fraktion spricht sich Kreistagsmitglied Kolvenbach für die Annahme des Antrages und auch für eine Vertagung zwecks weiterer Beratungen in den Fraktionen aus. Nach kurzer Erörterung und in Ergänzung der vorherigen Ausführungen schlagen die CDU- und die SPD-Fraktion folgende Beschlussfassung vor: a) Der Kreistag erklärt sich grundsätzlich mit der Durchführung des Programms "HaLT - Hart am Limit" im Kreis Euskirchen einverstanden und nimmt die Intention des Antrages 149/2008 der SPD-Fraktion zustimmend zur Kenntnis. b) Die Verwaltung wird beauftragt, zur Realisierung des Projektes Stellungnahmen 1. des Psycho-Sozialen Dienstes des Caritasverbandes, Kreisdekanat Euskirchen 2. der Suchtberatungsstelle bei der Gesundheitsabteilung des Kreises 3. der Krankenhäuser auf Kreisebene (Euskirchen, Mechernich und Schleiden) A 149/2008 einzuholen. c) Zur weiteren Beratung und endgültigen Beschlussfassung durch den Kreistag sind die politischen Gremien (Ausschuss für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit; Jugendhilfeausschuss; Kreisausschuss) über die Ergebnisse zu informieren. Der Kreistag müsste im Falle einer nicht kostendeckenden Realisierung des Projektes zum gegebenen Zeitpunkt einer überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 2009 und einer Einplanung weiterer Haushaltsmittel für die Folgejahre zustimmen (Produkt 414 01). Der Kreistag stimmt diesem Verfahren und Vorschlag zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig