Beschlusstext (Finanzierung der Arbeitslosenberatungsstelle der AWO Kreisverband Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 20. Sitzung des Kreistages am 10.12.2008 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 26.3 Finanzierung der Arbeitslosenberatungsstelle der AWO Kreisverband Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz nimmt in seiner Stellungnahme inhaltlich Bezug auf den Antrag 139/2008 seiner Fraktion. Nach Wegfall des Landesanteils der finanziellen Förderung der Arbeitslosenberatungsstelle bestehe vielleicht noch die vage Hoffnung, seitens der AWO die Betreuung der Arbeitslosen für 1 - 2 Jahre aufrechtzuerhalten. Unabdingbar notwendig sei dafür aber eine finanzielle Unterstützung im laufenden Jahr 2008 und im Jahr 2009 durch den Kreis. Er bittet daher den Kreistag, dem Antrag seiner Fraktion zuzustimmen. Anderenfalls sei die Schließung der Beratungsstelle nicht zu vermeiden. Für die CDU-Fraktion weist Kreistagsmitglied Kolvenbach auf die ausführliche Stellungnahme der Verwaltung in Form der Verwaltungsergänzung vom 26.09.2008 (Z 1/A 139/2008) und die Ausführungen seiner Fraktion in der Fachausschusssitzung am 11.11.2008 (siehe Z 2/A 139/2008) hin. Es sei zwar bedauerlich, dass der AWO durch den Wegfall der anteiligen finanziellen Förderung durch das Land die Aufrechterhaltung des Angebots in der Arbeitslosenberatungsstelle Euskirchen unmöglich gemacht werde. Durch das vorhandene soziale Netzwerk, z. B. Wohlfahrtsverbände, Familienzentren u. a., bestehe aber durchaus die Hoffnung, dass auch die Klientel der Arbeitslosenberatungsstelle der AWO aufgefangen werde. Im übrigen sei der Kreis auch in finanzieller Hinsicht nicht in der Lage, für das Land einzuspringen. Im Namen der CDU-Fraktion beantragt Herr Kolvenbach, den Antrag abzulehnen. Der Vorsitzende stellt daraufhin den A 139/2008 zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen A 139/2008