Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung)

Niederschrift über die 6. Sitzung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung (Wahlperiode 2009/2014) am 06.12.2010 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:20 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Büker, Herr Dove, Herr Ebke, Herr Geisler, Herr Schmidt, Herr Thimm CDU: Herr Baltschun, Herr Daake, Herr Domke, Herr Habicht, Herr Koch, Herr MeierKrumsiek B90/Grüne: Herr Gehle, Herr Kantim FDP: Herr Blöbaum Verwaltung: Herr Wehmeier, Herr Friedrich Zuhörer: -- Presse: -- Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner entfällt 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Herr Büker fragt an, ob geplant sei, für Vorauszahler einen Nachlass in Höhe von beispielsweise 3,6 % bei den Gebühren einzurichten. Die Betriebsleitung antwortet hierauf, dies sei zwar durchaus vorstellbar, in der momentanen Zinsphase sei es aber günstiger, Kassenkredite aufzunehmen. (Anm: Aus rechtlichen Gründen ist dies bei Grundbesitzabgaben wie beispielsweise Wasser- und Abwassergebühren nicht möglich) 3. Erlass einer Satzung über die Festlegung von Fristen für die Kanal-Dichtheitsprüfung im Bereich Gewerbegebiet Greste etc. Die Betriebsleitung weist eingangs darauf hin, dass sich einige Vertreter des MUNLV von wenigen Wochen intensiv vor Ort über die Leopoldshöher Vorgehensweise informiert hätten und diese als beispielhaft bzw. mustergültig bezeichnet haben. Beim Satzungsbereich handele es sich um das dritte Gebiet des beschlossenen Konzepts. -2- Der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung empfiehlt dem Rat die Satzung über die Festlegung von Fristen für die Kanal-Dichtheitsprüfung im Bereich Gewerbegebiet Greste etc. in der vorgelegten Fassung (Drucksache 176/2010) zu beschließen. - einstimmig 4. Zwischenberichte für das III. Quartal 2010 4.1 des Wasserwerkes Leopoldshöhe Auf Nachfrage von AV Herrn Baltschun bestätigt die Betriebsleitung, dass die Position „Fortbildung“ durch einen Übertragungsfehler doppelt in der Auswertung erschienen ist und sagt die Behebung zu. Die in der Sitzung verteilten Ausführungen bezüglich des Quartalsüberschusses werden der Niederschrift als Anlage beigefügt. Ansonsten wird der Zwischenbericht zustimmend zur Kenntnis genommen. 4.2 des Abwasserwerkes Leopoldshöhe Der Zwischenbericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 5. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung Nach kurzer Erläuterung in Verbindung mit der zu TOP 4.1 angefügten Anlage empfiehlt der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung dem Rat, die 19. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe vom 17. Juli 1981 in der vorgelegten Fassung zu beschließen. - einstimmig 6. Beratung/Beschlussfassung über die Gebühren der Entwässerung Die Betriebsleitung weist darauf hin, dass die Gebühren der Entwässerung mittlerweile seit 13 Jahren nicht mehr gestiegen sind. Der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung beschließt, auf eine Gebührenanpassung zu verzichten. - einstimmig 7. Mitteilung der Betriebsleitung hier: Klärschlammentwässerung Die Betriebsleitung erläutert hierzu ausführlich, dass es mittlerweile Alternativen zur herkömmlichen maschinellen Entwässerung gibt. Die diesbezüglichen Unterlagen sind im Ratsinformationssystem zu diesem TOP hinterlegt. Ähnlich wie bei einer Photovoltaikanlage sei es hierfür erforderlich, anfänglich zu investieren, um langfristig jährliche Einsparungen zu erzielen. (Investition ca. 1.200.000 Euro, jährliche Ersparnis unter Einberechnung von Zinsen etc. ca. 20.000 Euro). Jetzt gehe es aber angesichts der Vorbereitung des erforderlichen Grunderwerbs nur darum, vor Beratung in den Fraktionen grundsätzlich ein Meinungsbild einzuholen. Die auftretenden Fragen werden von der Betriebsleitung, die ausdrücklich keine Richtung empfiehlt, beantwortet. Tendenziell steht der Ausschuss der Vererdung positiv gegenüber, die Betriebsleitung wird die Besichtigung einer solchen Anlage organisieren. Anschließend wird der TOP zur Beratung in die Fraktionen verwiesen. - einstimmig - -3- AV Herr Baltschun schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.00 Uhr. Baltschun Ausschussvorsitzender Friedrich Schriftführer