Beschlusstext (Finanzplanung: Veranschlagung im Finanzplan - Neubau Ostring Mechernich hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 20. Sitzung des Kreistages am 10.12.2008 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 26.13 Finanzplanung: Veranschlagung im Finanzplan - Neubau Ostring Mechernich hier: Antrag der SPD-Fraktion Für die SPD-Fraktion appelliert Kreistagsmitglied Hans Schmitz an den Kreistag, die für das Haushaltsjahr 2009 veranschlagten Mittel und die Finanzplanansätze für die Jahre 2010 und 2012 sowie die Verpflichtungsermächtigungen ersatzlos zu streichen. Er nimmt in seinen Ausführungen inhaltlich Bezug auf die ausführliche Begründung des Antrages 150/2008. Die geplante Maßnahme sei innerhalb der Stadt Mechernich sehr umstritten. Im Übrigen würden bis 2014 für diese Maßnahme keine Landesmittel bzw. Zuschüsse bereitgestellt werden. Die Bereitstellung der Haushaltsmittel für 2009 und die Einplanung weiterer Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre vertrage sich außerdem nicht mit den Sparappellen in den Haushaltsreden aller Fraktionen. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke unterstützt den Antragg 150/2008 der SPD-Fraktion und beantragt ebenfalls, die Planungsmittel zu streichen. Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke empfiehlt, die konkreten Planungsempfehlungen, also Ergebnisse des Planfeststellungsverfahrens, abzuwarten. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt widerspricht den Ausführungen und Anträgen der SPD- und UWV-Fraktion. Diese seien für seine Fraktion nicht nachvollziehbar. Der Rat der Stadt Mechernich habe sich mehrheitlich für den Ausbau des Ostringes ausgesprochen. Die CDU-Fraktion halte daher die Veranschlagung der Haushaltsmittel für sinnvoll und lehne den Antrag 150/2008 der SPD-Fraktion ab. Auf entsprechende Rückfragen einzelner Kreistagsmitglieder zu den Kosten/Restkosten der Umweltverträglichkeitsstudie (siehe auch Auszug aus der Fachausschusssitzung vom 12.11.2008; Z 1/A 150/2008) teilt AV Poth mit, dass sich die Kosten der UVStudie auf insgesamt ca. 77.000 € belaufen werden; davon seien 8.000 € im Jahr 2008 ausgegeben worden; der Rest werde im Jahr 2009 kassenwirksam. Für die Gesamtkosten der Planungsmaßnahme Neubau Ostring Mechernich seien pauschal ca. 170.000 € (einschl. der Kosten für die UV-Studie) eingeplant worden. A 150/2008 Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende den Antrag 150/2008 zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen