Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 02.12.2010 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:02 Uhr Ende: 19:32 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Grünert, Herr Kühnel, Frau Lehne (für Herrn Burkamp), Herr Puchert-Blöbaum CDU: Herr Fiedler (stellv. Ausschussvorsitzender), Herr Baltschun (für Herrn Stobbe), Herr Gräfe, Herr Habicht, Herr Meckelmann, Frau Risy (für Herrn Werner) B90/Grüne: Herr Dr. Bruck, Herr Hachmeister FDP: Frau Asemissen ABS: Herr Euler (beratend) Verwaltung: FBL Herr Lange, FBL Herr Taron, Frau Patruck Zuhörer: SKB Herr Siese Presse: 1 Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt BM Herr Schemmel vor, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern: TOP 8: Klimaschutzpreis 2010 Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen diese Änderung zustimmend zur Kenntnis. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Dr. Bruck bezieht sich in seiner Anfrage auf einen Pressebericht, der in der aktuellen Ausgabe des Leopoldshöher Blattes (Nr. 23 vom 3. Dezember 2010) erschienen ist. Dort sei über Probleme -2- zwischen dem TuS Leopoldshöhe und dem TuS Asemissen berichtet worden. Konkret solle sich der TuS Asemissen geweigert haben, dem TuS Leopoldshöhe den neuen Kunstrasenplatz für ein Spiel zur Verfügung zu stellen. Im Folgenden befürwortet AM Herr Dr. Bruck die Positionierung des Bürgermeisters in diesem Presseartikel. Abschließend fragt er, wie die vertragliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Leopoldshöhe und dem TuS Asemissen ausgestaltet sei. BM Herr Schemmel erklärt sodann, dass die Gemeinde Leopoldshöhe den Vereinen die Sportstätten zur Nutzung übertragen habe, diese jedoch verpflichtet seien, die Sportstätten u. a. auch den Schulen bzw. anderen Vereinen zur Verfügung zu stellen. Eine vertragliche Regelung bestehe derzeit noch nicht, da der Kunstrasenplatz erst kürzlich übergeben worden sei, so BM Herr Schemmel abschließend. Auf weitere Nachfrage von AM Herrn Dr. Bruck erläutert BM Herr Schemmel, dass die Restmittel aus dem Programm Bürgerradwege, die nach Mitteilung von Straßen.NRW kurzfristig für Leopoldshöhe zur Verfügung stehen, aufgrund des zu leistenden Eigenanteils i. H. v. 70.000,-- € nicht für die Weiterführung des Radweges entlang der Eckendorfer Straße bis nach Bielefeld verwendet werden können. Nach Rücksprache mit dem Land NRW und Straßen.NRW habe man sich deshalb entschlossen, mit den Fördermitteln den Lückenschluss des Bürgerradweges an der Schackenburger Straße zu realisieren. Auf weitere Nachfragen einzelner Ausschussmitglieder macht BM Herr Schemmel deutlich, dass diese Vorgehensweise keine nachteiligen Folgen für den Lückenschluss nach Heepen mit sich bringe. Außerhalb der Tagesordnung informiert BM Herr Schemmel die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sodann über ein Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp. Frau Kopp habe in diesem Schreiben eine Partnerschaft mit der malischen Regionalhauptstadt Bandiagara angeregt. Sollte seitens der Politik an der Gründung einer derartigen Städtepartnerschaft Interesse bestehen, so schlage er vor, diese Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 16. Dezember 2010 weiter zu thematisieren. 3. Einbringung einer Hebesatz-Satzung für das Jahr 2011 BM Herr Schemmel verweist eingangs auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versandte Vorlage und erläutert die Notwendigkeit einer Anhebung der Realsteuersätze aus Sicht der Verwaltung. AM Herr Puchert-Blöbaum erklärt sodann für die SPD-Fraktion, dass sich seine Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung anschließen werde. Nach Auffassung der SPD-Fraktion sei die geplante Erhöhung der Hebesätze durchaus vertretbar, zumal die Höhe der Leopoldshöher Hebesätze im Vergleich zum Landesdurchschnitt auch nach der Anhebung noch unter dem Durchschnitt liege. Im Folgenden bezieht sich AM Herr Puchert-Blöbaum auf die in den letzten Wochen geführten Haushaltskonsolidierungsgespräche. Da man sich bisher noch nicht auf einen Konsolidierungsbeitrag geeinigt habe, halte er weitere Gespräche für sinnvoll. Abschließend hebt AM Herr Puchert-Blöbaum hervor, dass seine Fraktion einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von insgesamt 700.000 Euro ausgearbeitet habe. Unter Berücksichtigung des Nachtragshaushaltes der Landesregierung sei sogar ein Konsolidierungsbeitrag i. H. v. 1.000.000 Euro möglich. AM Herr Meckelmann äußert sich sodann für die CDU-Fraktion dahingehend, dass alle Fraktionen derzeit die gleichen Ziele verfolgen, der Weg zur Zielerreichung jedoch ein anderer sei. Gleichwohl sei die Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung momentan sehr konstruktiv. Im Übrigen, so AM Herr Meckelmann weiter, seien die bisher unterbreiteten Konsolidierungsbeiträge lediglich Vorschläge an den Kämmerer. Weiterführende Gespräche unter den Fraktionen seien daher erst im Februar 2011 zur Einbringung des Haushaltes zweckmäßig. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen macht AM Herr Meckelmann deutlich, dass seine Fraktion schwerpunktmäßig auf Einsparungen setze. Eine höhere Steuerkraft führe in den Folgejahren höchstwahrscheinlich zu Verlusten, darum sollten die Realsteuersätze für 2011 lediglich um 2,25 Prozent erhöht werden. Eine Festlegung der Hebesätze für das Jahr 2012 solle zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht erfolgen. Insgesamt habe die CDUFraktion ebenfalls einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 700.000 Euro erarbeitet. Abschließend hebt AM Herr Meckelmann nochmals hervor, dass der seitens der CDU-Fraktion unterbreitete Vorschlag für größere Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit sorge. Im weiteren Verlauf macht AM Frau Asemissen deutlich, dass Steuererhöhungen für die FDP-Fraktion zwar das letzte Mittel zur Haushaltskonsolidierung seien, in der derzeitigen Lage jedoch zwangsläufig akzeptiert werden müssten. Deshalb habe man sich sowohl in der Fraktion als auch in der Kooperation intensiv mit diesem Thema beschäftigt und sich um Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit bemüht. Im -3- Ergebnis habe man einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 700.000 Euro erarbeitet, wobei der Schwerpunkt auf den Einsparungen liege. Ziel dieser Vorschläge sei, auf Dauer einen Ausgleich des strukturellen Defizits zu erreichen, so AM Frau Asemissen abschließend. Auch AM Herr Dr. Bruck bezieht sich in seinen Ausführungen auf das Thema Nachhaltigkeit. Deshalb müssten zunächst die Ausgaben reduziert werden. Darüber hinaus müssten Steuererhöhungen auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden. In der sich nun anschließenden Diskussion erinnert AM Herr Kühnel an die derzeit geltenden Standards hinsichtlich der Schulen, Familienzentren, Vereine usw. Hier leiste Leopoldshöhe viel, so dass die seitens der Verwaltung geplanten Steuererhöhungen zur Sicherung der vorhandenen Standards durchaus gerechtfertigt seien. Im weiteren Verlauf der Diskussion legen einzelne Mitglieder des Hauptund Finanzausschusses ihre Positionen dar. Zusammenfassend hebt BM Herr Schemmel hervor, dass offensichtlich Konsens bestehe, dass Steuererhöhungen im nächsten Jahr unumgänglich seien. Fraglich sei jedoch sowohl das Ausmaß als auch die Festlegung des Zeitraums. Er schlage deshalb vor, so BM Herr Schemmel weiter, die Diskussion hier zu beenden. Im Anschluss müssten jedoch die Konsolidierungsvorschläge der SPD-Fraktion und der Kooperationspartner nochmals diskutiert werden, um letztendlich zu einer einvernehmlichen Lösung kommen zu können. Im Folgenden bezieht sich Kämmerer Herr Lange auf die Äußerungen des AM Herrn Puchert-Blöbaum zum Thema Nachtragshaushalt der Landesregierung. Nach derzeitigen Informationen erhalte die Gemeinde Leopoldshöhe weitere Schlüsselzuweisungen i. H. v. 170.000 Euro. Darüber hinaus sei eine Erhöhung der allgemeinen Investitionspauschale um 40.000 Euro geplant. Diese Mehreinnahmen seien zwar umlagefrei, wirkten sich jedoch lediglich auf die Haushaltslage des Jahres 2010 aus. Des Weiteren müsse die nach wie vor schwache Steuerkraft der Gemeinde – insbesondere bei der Gewerbesteuer – bedacht werden. Im Folgenden macht Kämmerer Herr Lange deutlich, dass die Gemeinde Leopoldshöhe – auch unter Berücksichtigung der o. g. Mittel von der Landesregierung ohne Mehreinnahmen in das Jahr 2010 starten werde. Deshalb sei er auf die verwaltungsseitig vorgeschlagenen Einnahmeverbesserungen angewiesen. Zwar sei es richtig, so Kämmerer Herr Lange weiter, dass Steuererhöhungen in den Folgejahren zu einer Reduzierung der Schlüsselzuweisungen sowie zu einer Erhöhung der von der Gemeinde zu zahlenden Kreisumlage führten, letztendlich bleibe jedoch ein beachtlicher Restbetrag erhalten. Ergänzend macht Kämmerer Herr Lange darauf aufmerksam, dass es sich bei Steuereinnahmen um kontinuierliche und planbare Einnahmen handele, während die weitere Entwicklung des Einsparpotentials zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bis ins letzte Detail abgeschätzt werden könne. Im Verlauf der weiteren Diskussion regt AM Herr Dr. Bruck an, sich in der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses am 15. Dezember 2010 nochmals mit den Konsolidierungsvorschlägen der SPD-Fraktion und der Kooperationspartner zu beschäftigen. Am 16. Dezember 2010 könne dann im Rat eine endgültige Entscheidung über die Höhe der Anhebung der Hebesätze getroffen werden. Dies wird von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen. Auf Nachfrage gibt Kämmerer Herr Lange bekannt, dass mit ersten Proberechnungen des Landes NRW zum Haushalt 2011 wohl erst im Februar des nächsten Jahres zu rechnen sei. 4. Ortsrecht 4.1 Neufassung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Gemeinde Leopoldshöhe Eingangs erläutert BM Herr Schemmel den von der Verwaltung empfohlenen Beschlussvorschlag. Da sich die derzeit festgesetzten Wertgrenzen der Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Gemeinde Leopoldshöhe innerhalb der in dem Runderlass des Innenministeriums vom 22.03.2006 angegebenen Grenzen bewegen und diese Wertgrenzen sich in den letzten beiden Jahren bewährt haben, schlage die Verwaltung vor, die derzeit geltende Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Gemeinde Leopoldshöhe ohne zeitliche Beschränkung beizubehalten. AM Herr Puchert-Blöbaum erinnert im Folgenden an die bisher zu dieser Thematik geführten Diskussionen. Da die aktuell geltenden Wertgrenzen zur Entbürokratisierung und zu mehr Flexibilität geführt haben, unterstütze die SPD-Fraktion den Vorschlag der Verwaltung. AM Herr Gräfe erklärt sodann für die CDU-Fraktion, dass sich seine Fraktion intensiv mit dieser -4- Thematik beschäftigt habe. Da die konjunkturellen Maßnahmen mittlerweile fast vollständig abgeschlossen seien, schlage die CDU-Fraktion folgende Wertgrenzen vor: - freihändige Vergabe: bis 10.000 Euro - beschränkte Ausschreibung: bis 75.000 Euro - öffentliche Ausschreibung: 75.000 Euro und mehr. AM Herr Dr. Bruck äußert sich im weiteren Verlauf dahingehend, dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwar grundsätzlich für die vor 2009 geltenden Wertgrenzen ausspreche, dem Vorschlag der CDU-Fraktion jedoch gefolgt werden könne. AM Herr Puchert-Blöbaum hingegen regt eine Anhebung der Grenze für freihändige Vergaben auf 30.000 Euro an, da dies auch im Interesse der Handwerker vor Ort sei. In der sich nun anschließenden Diskussion äußert sich AM Herr Meckelmann dahingehend, dass der Vorschlag des AM Herrn Puchert-Blöbaum durchaus nochmals innerhalb der CDU-Fraktion diskutiert werden könne. Die AM Frau Asemissen und Herr Dr. Bruck indes sprechen sich gegen eine Anhebung der Grenze für freihändige Vergaben auf 30.000 Euro aus. Im weiteren Verlauf wird unter den Ausschussmitgliedern u. a. eine weitere Befristung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung diskutiert. Abschließend schlägt AM Herr Meckelmann vor, die unterschiedlichen Vorschläge nochmals in den Fraktionen zu erörtern, um dann in der nächsten Sitzung des Rates am 16. Dezember 2010 eine Entscheidung zu treffen. Die übrigen Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses stimmen dieser Vorgehensweise zu. 4.2 Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Leopoldshöhe BM Herr Schemmel erläutert eingangs die Gründe, die die Verwaltung dazu bewegt haben, die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Leopoldshöhe vorzuschlagen. Weiterhin führt er aus, dass die neu erarbeitete Verwaltungsgebührensatzung auf der VerwaltungsgebührenMustersatzung des Städte- und Gemeindebundes basiere. Dabei seien die Gebührensätze der Verwaltungsgebühren-Mustersatzung verwaltungsseitig geprüft und ggf. den örtlichen Gegebenheiten angepasst worden. Der Hauptund Finanzausschuss empfiehlt sodann dem Gemeinderat, die Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Leopoldshöhe in der vorgelegten Fassung (Drucksache 148/2010) zu beschließen. - einstimmig 4.3 Änderung der Hundesteuersatzung Einleitend verweist BM Herr Schemmel auf die Klausurtagung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses am 27. Oktober 2010 und macht deutlich, dass zur Konsolidierung des Gemeindehaushaltes aus Verwaltungssicht auch die Anhebung der Hundesteuersätze notwendig sei. Darüber hinaus schlage die Verwaltung vor, für Hunde, die von ihren Haltern nachweislich aus einem Tierheim mit Sitz in der Stadt Detmold und der Stadt Bad Salzuflen erworben wurden, auf Antrag eine befristete Steuerbefreiung zu gewähren. Zurückzuführen sei dieser Vorschlag auf einen Antrag des Tierheimes Detmold. Begründend führt BM Herr Schemmel weiter aus, dass sich die Gemeinde Leopoldshöhe an den Tierheimkosten beteiligen müsse und es deshalb auch aus finanzieller Sicht zu begrüßen sei, wenn die Hunde möglichst schnell vermittelt werden können. Abschließend hebt BM Herr Schemmel hervor, dass sich nach derzeitigem Stand wohl die übrigen lippischen Gemeinden ebenfalls diesem Vorschlag anschließen werden. Im Folgenden schlägt AM Herr Dr. Bruck vor, Kampfhunde höher zu besteuern. BM Herr Schemmel gibt sodann zu bedenken, dass im Falle einer differenzierten Besteuerung der Verwaltungsaufwand im Verhältnis zum Ertragsaufkommen gesehen werden müsse. AM Herr Dr. Bruck macht im weiteren Verlauf jedoch deutlich, dass es nicht um die Erwirtschaftung weiterer Steuergelder gehe. Vielmehr solle ein Signal gesetzt werden. In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, dass zu diesem Punkt noch Beratungsbedarf besteht. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, bis zur Sitzung des Gemeinderates am 16. Dezember 2010 zu ermitteln, wie viele Kampfhunde es in der Gemeinde Leopoldshöhe gibt. Darüber hinaus soll den Fraktionen eine Mustersatzung zur Verfügung gestellt werden. Unabhängig von der Frage der Besteuerung von Kampfhunden wird von allen Fraktionen vom Grundsatz die Notwendigkeit, die Hundesteuer zu erhöhen, gesehen. Abschließend beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, den TOP – unter Berücksichtigung der von der Verwaltung bereitgestellten Informationen zum Thema Kampfhunde – nun nochmals zur weiteren -5- Beratung in die Fraktionen zu verweisen. Die Beratung soll in der nächsten Sitzung des Rates am 16. Dezember 2010 fortgesetzt werden, ehe es zur Beschlussfassung kommt. 4.4 Änderung der Friedhofsgebührensatzung AM Herr Gräfe informiert zunächst über die Beschlusslage aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 25. November 2010. Angesichts der angespannten Haushaltslage habe man sich zum Ziel gesetzt, einen Kostendeckungsgrad von 100 % zu erreichen. Da nach Aussage der Verwaltung lt. der Gebührenbedarfsberechnung des Instituts für Kommunale Haushaltswirtschaft auf der Grundlage der betriebswirtschaftlichen Kostenkalkulation ein 100%-iger Kostendeckungsgrad bei den entgeltfähigen Kosten erreicht werde, habe der Ausschuss dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zugestimmt, so AM Herr Gräfe abschließend. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 25. November 2010 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, dass die vom Institut für Kommunale Haushaltswirtschaft erstellte und vom Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz erörterte Gebührenbedarfsberechnung der Friedhofs- und Bestattungsanlagen der Gemeinde Leopoldshöhe - mit der Empfehlung an den Rat, entsprechend zu beschließen - gebilligt wird. Gemäß der weiteren Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 25. November 2010 wird die im Entwurf vorliegende Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofsund Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe (Drucksache 162/2010) mit der Empfehlung an den Rat, entsprechend zu beschließen, genehmigt. - einstimmig 4.5 Neufassung der Benutzungsordnung mit Gebührentarif für die Gemeindebücherei Leopoldshöhe AM Herr Kühnel berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 14. September 2010. Im Ergebnis habe der Ausschuss dem Rat empfohlen, die vorgelegte Neufassung der Benutzungsordnung mit Gebührentarif für die Gemeindebücherei mit einigen redaktionellen Änderungen zu beschließen. Des Weiteren sei empfohlen worden, den Beschluss über die Gebührenfestsetzung nach Abschluss der Konsolidierungsgespräche zu fassen. Da die Konsolidierungsgespräche mittlerweile geführt worden seien, solle hier nun auch hinsichtlich der Gebührensätze eine Empfehlung an den Rat ausgesprochen werden. Ergänzend führt AM Herr Kühnel aus, dass in den gemeindlichen Büchereien bzgl. der Zahlung von Nutzungsgebühren eine Befragung durchgeführt worden sei. Demnach seien über 90 % der Leserinnen und Leser bereit, eine Nutzungsgebühr zu entrichten. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt sodann dem Gemeinderat, die Neufassung der Benutzungsordnung mit Gebührentarif für die Gemeinde Leopoldshöhe (Drucksache 122/2010) unter Berücksichtigung der folgenden redaktionellen Änderungen zu beschließen: § 6 Abs. 1 Satz 1 der Benutzungsordnung Der Benutzer/die Benutzerin ist verpflichtet, die entliehenen Medien sorgfältig zu behandeln und sie vor Verschmutzung, Beschädigung, Nässe und sonstigen Veränderungen zu bewahren. § 10 Satz 2 der Benutzungsordnung Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung der Gemeinde Leopoldshöhe über die Benutzung der Gemeindebücherei und die Erhebung von Gebühren vom 11. Juli 1991 in der Fassung der Änderung vom 28. Juni 2001 außer Kraft. Nr. 1 des Gebührentarifs 1. Gebühr pro Jahr für: - einstimmig 5. Lippe Tourismus- und Marketing AG hier: Konsortialvertrag BM Herr Schemmel bezieht sich auf die Vorlage zu dieser Thematik und macht deutlich, dass sich der Nutzen, der sich für die Gemeinde Leopoldshöhe aus der Mitgliedschaft in der LTM-AG ergeben habe, -6- bislang in sehr engen Grenzen gehalten habe. Die Verwaltung schlage deshalb vor, den Konsortialvertrag zu kündigen, so BM Herr Schemmel abschließend. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, den Konsortialvertrag zwischen der Gemeinde Leopoldshöhe und der Lippe Tourismus- und Marketing AG zum nächstmöglichen Zeitpunkt (14.02.2012) zu kündigen. - 15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) 6. Änderung der Friedhofsgebührenordnung des Friedhofes Helpup Anhand der Vorlage erläutert BM Herr Schemmel, dass der Friedhof Helpup in gemeinsamer Trägerschaft der ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup, der Stadt Oerlinghausen und der Gemeinde Leopoldshöhe stehe. Satzungsrechtliche Angelegenheiten bedürfen deshalb der Zustimmung der Stadt Oerlinghausen und der Gemeinde Leopoldshöhe. Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat, der vom Kirchenvorstand der ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup beschlossenen Neufassung der Friedhofsgebührenordnung für den Friedhof Helpup zuzustimmen (Drucksache 138/2010). - einstimmig 7. Bedarfsplan für den Rettungsdienst im Kreis Lippe Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf den zu diesem Tagesordnungspunkt ergangenen Nachgang. Aufgrund der engen Terminvorgaben des Kreises Lippe habe man sich entschlossen, die Beratung und Beschlussfassung dieser Thematik kurzfristig im Haupt- und Finanzausschuss vorzunehmen. Im Ergebnis könne festgehalten werden, so BM Herr Schemmel abschließend, dass es für Leopoldshöhe in keinem Versorgungsbereich zu Einbußen komme. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt sodann dem Entwurf des Bedarfsplans 2011 für den Rettungsdienst im Kreis Lippe zu. - 15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) 8. Klimaschutzpreis 2010 Zunächst erläutert AM Herr Gräfe den Anwesenden den Beratungsstand aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 25. November 2010. Demnach habe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür plädiert, den RWE-Klimaschutzpreis in diesem Jahr nicht auszuloben. Hintergrund sei u. a. die Tatsache, dass der Konzern RWE durch dieses Sponsoring zu einer für ihn preisgünstigen Werbung komme. Nach kurzer Diskussion sei man, so AM Herr Gräfe weiter, übereingekommen, die Thematik nochmals in die Fraktionen zu verweisen und sodann in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abschließend zu beraten. Im Folgenden führt AM Herr Gräfe aus, dass sich die CDU-Fraktion mehrheitlich dafür ausgesprochen habe, dem Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu folgen. Die Fraktionen der FDP sowie der SPD schließen sich diesem Vorschlag ebenfalls an. Demnach wird der RWE-Klimaschutzpreis in diesem Jahr nicht ausgelobt. Denkbar wäre nach Auffassung des Ausschusses jedoch – in Abhängigkeit zur Haushaltslage – in einem der kommenden Jahre einen gemeindeeigenen Klimaschutzpreis auszuloben. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den RWE-Klimaschutzpreis in diesem Jahr nicht auszuloben. - 14 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) Der Ausschussvorsitzende BM Herr Schemmel verabschiedet die Vertreterin der Presse sowie den SBK Herrn Siese und schließt die öffentliche Sitzung um 19.29 Uhr. -7- Schemmel Ausschussvorsitzender Patruck Schriftführerin