Beschlußtext (Klimaschutzpreis 2010)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 02.12.2010: 8. Klimaschutzpreis 2010 Zunächst erläutert AM Herr Gräfe den Anwesenden den Beratungsstand aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 25. November 2010. Demnach habe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür plädiert, den RWE-Klimaschutzpreis in diesem Jahr nicht auszuloben. Hintergrund sei u. a. die Tatsache, dass der Konzern RWE durch dieses Sponsoring zu einer für ihn preisgünstigen Werbung komme. Nach kurzer Diskussion sei man, so AM Herr Gräfe weiter, übereingekommen, die Thematik nochmals in die Fraktionen zu verweisen und sodann in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abschließend zu beraten. Im Folgenden führt AM Herr Gräfe aus, dass sich die CDU-Fraktion mehrheitlich dafür ausgesprochen habe, dem Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu folgen. Die Fraktionen der FDP sowie der SPD schließen sich diesem Vorschlag ebenfalls an. Demnach wird der RWE-Klimaschutzpreis in diesem Jahr nicht ausgelobt. Denkbar wäre nach Auffassung des Ausschusses jedoch – in Abhängigkeit zur Haushaltslage – in einem der kommenden Jahre einen gemeindeeigenen Klimaschutzpreis auszuloben. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den RWE-Klimaschutzpreis in diesem Jahr nicht auszuloben. Beratungsergebnis: - 14 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) -