Beschlußtext (Einbringung einer Hebesatz-Satzung für das Jahr 2011)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 02.12.2010: 3. Einbringung einer Hebesatz-Satzung für das Jahr 2011 BM Herr Schemmel verweist eingangs auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versandte Vorlage und erläutert die Notwendigkeit einer Anhebung der Realsteuersätze aus Sicht der Verwaltung. AM Herr Puchert-Blöbaum erklärt sodann für die SPD-Fraktion, dass sich seine Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung anschließen werde. Nach Auffassung der SPD-Fraktion sei die geplante Erhöhung der Hebesätze durchaus vertretbar, zumal die Höhe der Leopoldshöher Hebesätze im Vergleich zum Landesdurchschnitt auch nach der Anhebung noch unter dem Durchschnitt liege. Im Folgenden bezieht sich AM Herr Puchert-Blöbaum auf die in den letzten Wochen geführten Haushaltskonsolidierungsgespräche. Da man sich bisher noch nicht auf einen Konsolidierungsbeitrag geeinigt habe, halte er weitere Gespräche für sinnvoll. Abschließend hebt AM Herr Puchert-Blöbaum hervor, dass seine Fraktion einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von insgesamt 700.000 Euro ausgearbeitet habe. Unter Berücksichtigung des Nachtragshaushaltes der Landesregierung sei sogar ein Konsolidierungsbeitrag i. H. v. 1.000.000 Euro möglich. AM Herr Meckelmann äußert sich sodann für die CDU-Fraktion dahingehend, dass alle Fraktionen derzeit die gleichen Ziele verfolgen, der Weg zur Zielerreichung jedoch ein anderer sei. Gleichwohl sei die Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung momentan sehr konstruktiv. Im Übrigen, so AM Herr Meckelmann weiter, seien die bisher unterbreiteten Konsolidierungsbeiträge lediglich Vorschläge an den Kämmerer. Weiterführende Gespräche unter den Fraktionen seien daher erst im Februar 2011 zur Einbringung des Haushaltes zweckmäßig. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen macht AM Herr Meckelmann deutlich, dass seine Fraktion schwerpunktmäßig auf Einsparungen setze. Eine höhere Steuerkraft führe in den Folgejahren höchstwahrscheinlich zu Verlusten, darum sollten die Realsteuersätze für 2011 lediglich um 2,25 Prozent erhöht werden. Eine Festlegung der Hebesätze für das Jahr 2012 solle zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht erfolgen. Insgesamt habe die CDUFraktion ebenfalls einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 700.000 Euro erarbeitet. Abschließend hebt AM Herr Meckelmann nochmals hervor, dass der seitens der CDU-Fraktion unterbreitete Vorschlag für größere Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit sorge. Im weiteren Verlauf macht AM Frau Asemissen deutlich, dass Steuererhöhungen für die FDP-Fraktion zwar das letzte Mittel zur Haushaltskonsolidierung seien, in der derzeitigen Lage jedoch zwangsläufig akzeptiert werden müssten. Deshalb habe man sich sowohl in der Fraktion als auch in der Kooperation intensiv mit diesem Thema beschäftigt und sich um Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit bemüht. Im Ergebnis habe man einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 700.000 Euro erarbeitet, wobei der Schwerpunkt auf den Einsparungen liege. Ziel dieser Vorschläge sei, auf Dauer einen Ausgleich des strukturellen Defizits zu erreichen, so AM Frau Asemissen abschließend. Auch AM Herr Dr. Bruck bezieht sich in seinen Ausführungen auf das Thema Nachhaltigkeit. Deshalb müssten zunächst die Ausgaben reduziert werden. Darüber hinaus müssten Steuererhöhungen auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden. In der sich nun anschließenden Diskussion erinnert AM Herr Kühnel an die derzeit geltenden Standards hinsichtlich der Schulen, Familienzentren, Vereine usw. Hier leiste Leopoldshöhe viel, so dass die seitens der Verwaltung geplanten Steuererhöhungen zur Sicherung der vorhandenen Standards durchaus gerechtfertigt seien. Im weiteren Verlauf der Diskussion legen einzelne Mitglieder des Hauptund Finanzausschusses ihre Positionen dar. Zusammenfassend hebt BM Herr Schemmel hervor, dass offensichtlich Konsens bestehe, dass Steuererhöhungen im nächsten Jahr unumgänglich seien. Fraglich sei jedoch sowohl das Ausmaß als auch die Festlegung des Zeitraums. Er schlage deshalb vor, so BM Herr Schemmel weiter, die Diskussion hier zu beenden. Im Anschluss müssten jedoch die Konsolidierungsvorschläge der SPD-Fraktion und der Kooperationspartner nochmals diskutiert werden, um letztendlich zu einer einvernehmlichen Lösung kommen zu können. Im Folgenden bezieht sich Kämmerer Herr Lange auf die Äußerungen des AM Herrn Puchert-Blöbaum zum Thema Nachtragshaushalt der Landesregierung. Nach derzeitigen Informationen erhalte die Gemeinde Leopoldshöhe weitere Schlüsselzuweisungen i. H. v. 170.000 Euro. Darüber hinaus sei eine Erhöhung der allgemeinen Investitionspauschale um 40.000 Euro geplant. Diese Mehreinnahmen seien zwar umlagefrei, wirkten sich jedoch lediglich auf die Haushaltslage des Jahres 2010 aus. Des Weiteren müsse die nach wie vor schwache Steuerkraft der Gemeinde – insbesondere bei der Gewerbesteuer – bedacht werden. Im Folgenden macht Kämmerer Herr Lange deutlich, dass die Gemeinde Leopoldshöhe – auch unter Berücksichtigung der o. g. Mittel von der Landesregierung ohne Mehreinnahmen in das Jahr 2010 starten werde. Deshalb sei er auf die verwaltungsseitig vorgeschlagenen Einnahmeverbesserungen angewiesen. Zwar sei es richtig, so Kämmerer Herr Lange weiter, dass Steuererhöhungen in den Folgejahren zu einer Reduzierung der Schlüsselzuweisungen sowie zu einer Erhöhung der von der Gemeinde zu zahlenden Kreisumlage führten, letztendlich bleibe jedoch ein beachtlicher Restbetrag erhalten. Ergänzend macht Kämmerer Herr Lange darauf aufmerksam, dass es sich bei Steuereinnahmen um kontinuierliche und planbare Einnahmen handele, während die weitere Entwicklung des Einsparpotentials zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bis ins letzte Detail abgeschätzt werden könne. Im Verlauf der weiteren Diskussion regt AM Herr Dr. Bruck an, sich in der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses am 15. Dezember 2010 nochmals mit den Konsolidierungsvorschlägen der SPD-Fraktion und der Kooperationspartner zu beschäftigen. Am 16. Dezember 2010 könne dann im Rat eine endgültige Entscheidung über die Höhe der Anhebung der Hebesätze getroffen werden. Dies wird von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen. Auf Nachfrage gibt Kämmerer Herr Lange bekannt, dass mit ersten Proberechnungen des Landes NRW zum Haushalt 2011 wohl erst im Februar des nächsten Jahres zu rechnen sei.