Beschlußtext (Offene Ganztagsgrundschule hier: Beitragsangelegenheiten)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur (Wahlperiode 2009/2014) am 23.11.2010: 3. Schulangelegenheiten 3.2 Offene Ganztagsgrundschule hier: Beitragsangelegenheiten BM Herr Schemmel berichtet, dass der Elternbeitrag für die offene Ganztagsgrundschule derzeit 60,00 Euro betrage. Weiterhin würde ein kommunaler Zuschuss in Höhe von 11.500,00 Euro pro Gruppe zur Verfügung gestellt. Bei derzeit 7 Gruppen ergäbe sich ein kommunaler Zuschuss in Höhe von 80.500 Euro. Aufgrund der schlechten finanziellen Situation werde vorgeschlagen, den kommunalen Zuschuss zu verringern und den Elternbeitrag anzupassen. Bei einem Elternbeitrag zwischen 60 und 120 Euro liege die Einsparung des gemeindlichen Zuschusses bei 20%. AM Herr Meckelmann spricht sich seitens der CDU-Fraktion für das gestaffelte Beitragsmodell aus. Wichtig sei, dass der kommunale Zuschuss verringert werde. AM Herr Müller berichtet, dass seitens der SPD-Fraktion auch das Stufenmodell unterstützt werde, allerdings habe seine Fraktion noch mal 3 unterschiedliche Modelle entwickelt. Die Unterlagen hierfür sind vor Beginn der Sitzung an die Ausschussmitglieder verteilt worden seien. (Die Unterlagen sind als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt). Auf Nachfrage von AM Frau Asemissen, berichtet Frau Reichert, dass die OGS zunächst mit einem einfachen Gebührenmodell gestartet sei. Nach 5 Jahren sei nunmehr der Zeitpunkt gekommen, über ein neues Gebührenmodell nachzudenken. Das in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagene Rechenmodell sei in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule erarbeitet worden, sodass dieses auch umsetzbar sei. Es ergeht folgende Beschlussfassung: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit der VHS ab dem Schuljahr 2011/2012 eine Beitragserhöhung gemäß Variante 2 der Anlage 2 im Dienstleistungsvertrag zu normieren, gleichzeitig ist der gemeindliche Zuschuss auf 9.000,00 € pro OGS-Gruppe zu verringern. Beratungsergebnis: - einstimmig -