Beschlusstext (Verlängerung des ARGE-Vertrages)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit am 28.04.2009 im Raum Nr. 8 (Lehrerzimmer) des Berufskollegs Eifel in Kall, Loshardt 2 Verlängerung des ARGE-Vertrages TOP 16 V 523/2009 Die Verwaltung berichtet, dass in der Zwischenzeit hinsichtlich der Verlängerung des Dienstleistungsüberlassungsvertrages mit der Stadt Euskirchen eine Einigung erzielt werden konnte. Die Stadt Euskirchen hat sich bereit erklärt, den Dienstleistungsüberlassungsvertrag mit der ARGE um ein Jahr zu verlängern. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, bei auftretenden Personalproblemen zum Ende der Vertragsfrist diese zusammen mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden anzugehen. Die Verwaltung schlägt vor, die Beschlussempfehlung mit dem dringenden politischen Appell zu verbinden, bis spätestens 30.06.2010 eine rechtlich abgesicherte Lösung zum Fortbestand der ARGEn herbeizuführen. Anderenfalls erfolgt seitens der Verwaltung die Vorbereitung und Planung auf eine getrennte Aufgabenwahrnehmung. Der Ausschuss erklärt sich mit dieser Ergänzung einverstanden. Der Ausschuss stimmt der Vorlage V 523/2009 zu und empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag ermächtigt die Verwaltung, den ARGE-Vertrag zwischen der Agentur für Arbeit Brühl und dem Kreis Euskirchen um ein Jahr bis zum 31.12.2010 zu verlängern. Der Kreistag appelliert an den Bund, bis spätestens 30.06.2010 eine rechtlich abgesicherte Lösung zum Fortbestand der ARGEn herbeizuführen. Anderenfalls erfolgt seitens der Verwaltung die Vorbereitung und Planung auf eine getrennte Aufgabenwahrnehmung. Abstimmungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen