Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement)

Niederschrift über die 5. Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement (Wahlperiode 2009/2014) am 17.11.2010 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 17:00 Uhr Ende: 17:48 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Thimm, Herr Albrecht, Herr Amelung, Herr Büker, Herr Grünert, Herr Tomiak CDU: Herr Domke, Herr Meier-Krumsiek, Herr Oberschelp, Herr Pankoke, Herr Schmidt (für Herrn Fiedler), Frau Strohmeyer B90/Grüne: Herr Kantim, Herr Hachmeister FDP: Herr Eger Verwaltung: Kfm. Betriebsleiter Herr Lange, Frau Barthel, Herr Sommer Zuhörer: -/- Presse: -/- Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Ausschussvorsitzender Herr Thimm bittet um eine kurze Mitteilung über den Stand der Grundstücksverkäufe im Baugebiet „Waldstraße“. Frau Barthel erklärt, dass für das Wirtschaftsjahr 2010 10.000 m² Verkaufsfläche veranschlagt worden seien. Tatsächlich verkauft habe man bereits 11.707 m², so dass das Soll übererfüllt sei. Für den letzten Bauabschnitt sei der Verkauf von 43 Grundstücken geplant, wobei derzeit bereits 8 Reservierungen vorliegen. 3. Jahresabschluss der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung für das Wirtschaftsjahr 2009 -2- 3.1 Schlussbesprechung Der Ausschussvorsitzende begrüßt zu diesem Top den Wirtschaftsprüfer Herrn Kampen von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schilling oHG. Dieser trägt im weiteren lt. dem als Anlage 1 dem Protokoll beigefügten Powerpointbericht vor. (anschließend weiter mit Top 3.2) 3.2 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2009 der LIL Seitens der CDU-Fraktion wird um Mitteilung über die Aufwendungen und Erträge für das Marktplatzgebäude gebeten. Frau Barthel teilt mit, dass lt. vorliegendem Anlagennachweis 198.000 € Baukosten sowie 22.450 € für die Möblierung entstanden seien. Die Pachteinnahmen belaufen sich auf ca. 5.000 €/Jahr. Die konkreten Erträge werden im Rahmen einer Protokollnotiz mitgeteilt. Protokollnotiz: Die Pachteinnahmen belaufen sich auf 470 € monatlich abzüglich 70 € Erstattung an den Pächter für die Pflege und Reinigung der öffentlichen Toiletten einschließlich der dafür anfallenden Wasser- und Abwasserkosten, so dass jährliche Reinpachterlöse in Höhe von 4.800 € erzielt werden. Auf Nachfrage von AM Hachmeister erläutert Frau Barthel kurz die Auswirkung der Änderung bei der Abwicklung der Pensionsrückstellungen (bis 2008 wurden diese bei den Betrieben vorgenommen, seit 2009 wieder zentral im Kernhaushalt). Anschließend erläutert der kaufmännische Betriebsleiter Herr Lange die Überlegungen der Betriebsleitung über die weitere Verwendung des ausgewiesenen Bilanzgewinns dahingehend, dass ein Teilbetrag in Höhe von 102.742,56 € dem Kernhaushalt zur Verfügung gestellt werden soll und die restlichen 200.000 € zur Erhöhung der allgemeinen Rücklage bei der LIL dienen sollen. Dafür solle auf eine Verzinsung des Eigenkapitals bei der LIL aufgrund der dadurch resultierenden negativen Auswirkungen auf die Grundstückskaufpreise verzichtet werden. AM Hachmeister beantragt über die Verwendung des Bilanzgewinnes zunächst noch einmal in den Fraktionen zu beraten und den abschließenden Beschluss darüber im Rahmen der Sitzung des Rates am 16.12.2010 herbeizuführen. Nach weiterer kurzer Diskussion beschließt der Ausschuss wie folgt: a) Unter Bezugnahme auf den Jahresabschlussbericht für das Wirtschaftsjahr 2009 und die Beratung in der Schlussbesprechung empfiehlt der Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement dem Rat folgende Beschlussfassung: 1. Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2009 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. - einstimmig 2. Die Verwendung des unter Berücksichtigung des Jahresfehlbetrages in Höhe von 13.323,35 € und der Rücklagenveränderung in Höhe von 3.894,42 € verbleibenden Bilanzgewinnes in Höhe von 302.742,56 € wird zur Beratung in die Fraktionen verwiesen und im Rahmen der Sitzung des Rates am 16.12.2010 endgültig entschieden. - 9 Ja-Stimme(n), 6 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 17:45 Uhr. Thimm Ausschussvorsitzender Sommer Schriftführer