Beschlusstext (Raumbedarf der St.-Nikolaus-Schule in Kall und der Hans-Verbeek-Schule in Euskirchen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit am 28.04.2009 im Raum Nr. 8 (Lehrerzimmer) des Berufskollegs Eifel in Kall, Loshardt 2 TOP 7 Raumbedarf der St.-Nikolaus-Schule in Kall und der HansVerbeek-Schule in Euskirchen a) Frau Schmitz, Leiterin der Hans-Verbeek-Schule, berichtet, dass die Zahl der Schüler in den letzten Jahren stetig gestiegen ist. Seit 1990 erhöhte sich die Zahl von 85 auf 146 Schüler. Dies ist ein Anstieg um 71 %. Die Unterbringung der Schüler im derzeit zur Verfügung stehenden Schulraum ist nicht möglich. Bis zur Vorlage des Schulentwicklungsplans ist die Unterbringung der vierten Oberstufenklasse in einer mobilen Raumeinheit erforderlich. b) Hinsichtlich der kurzfristigen Lösung des Raumproblems in der St.-Nikolaus-Schule teilt die Verwaltung mit, dass zwei Unterstufen-Schüler aus dem Raum Mechernich künftig in der Hans-Verbeek-Schule beschult werden. Auf diese Weise kann das akute Raumproblem in der St.-Nikolaus-Schule vorläufig gelöst werden. Verwaltungsseitig wird - wegen des noch nicht feststehenden Schüleraufkommens - dennoch vorsorglich vorgeschlagen, die Aufstellung von Klassenraumcontainern als kurzfristige Übergangslösung für beide Schulen vorzubereiten. c) Schulrat Dr. Schürmann weist darauf hin, dass aufgrund einer zum 01.02.2009 in Deutschland in Kraft getretenen UNKonvention eine verlässliche Prognose zur Entwicklung der Schülerzahlen nicht abgegeben werden kann. In der UNKonvention verpflichten sich die Vertragsstaaten unter anderem sicherzustellen, dass - Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden; - Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben. Das bedeutet, dass die Eltern das Recht haben, die Beschulung ihres behinderten Kindes in einer Regelschule zu verlangen. Der Ausschuss stimmt der V 525/2009 zu und empfiehlt folgende Beschlussfassung: Die Verwaltung wird beauftragt, aufgrund der sich abzeichnenden Überschreitung der Aufnahmekapazität sowohl an der St.-Nikolaus-Schule als auch an der Hans-Verbeek- V 525/2009 Schule die Aufstellung von Klassenraumcontainern als kurzfristige Übergangslösung vorzubereiten. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2009 außerplanmäßig bereit zu stellen. Über das künftige Raumprogramm beider Schulen und die Bereitstellung der hierfür erforderlichen Haushaltsmittel wird nach Vorliegen des Schulentwicklungsplanes entschieden. Abstimmung: einstimmig, 5 Enthaltungen