Beschlusstext (Vorstellung des Entwurfs zum Nahverkehrsplan)

Beschluss der Sitzung des Haupt- Finanz- und Personalausschusses am 22.09.2015 14.1 Vorstellung des Entwurfs zum Nahverkehrsplan 379/2015 1. Ergänzung 1. Das Nahverkehrskonzept der PGV für den Nahverkehr in Erftstadt wird bestätigt (807, 920, 955, 977, 990 und 979). 2. Der Rhein-Erft-Kreis wird gebeten, dieses Konzept vollständig in seinen Nahverkehrsplan aufzunehmen. Die Umsetzung soll zum Fahrplanwechsel 1.12.2015 erfolgen. 3. Sollte dies nicht möglich sein, ist das Konzept in Gänze bis zum 01.12.2016 umzusetzen. Eine losgelöste Umsetzung von Einzelmaßnahmen ist finanziell für die Stadt Erftstadt nicht leistbar, da die Gegenfinanzierung (u.a. Reduzierung AST) sonst nicht gewährleistet ist. 4. Ggf. können die Linien 990 und 979 bereits in 2015 geändert werden. 5. Die Stadtverwaltung stellt sicher, dass der Rhein-Erft-Kreis und das von ihm beauftragte Gutachterbüro „StadtVerkehr“ alle vorliegenden Konzeptdaten der PGV erhält und die Ergebnisse der Fahrgastzählung in Erftstadt in den Nahverkehrsplan berücksichtigt werden. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 6. Der Bürgermeister wird aufgefordert, das Gespräch mit dem Landrat zu suchen und eine Antwort auf den Antrag zur Übernahme des Ortsverkehrs zeitnah einzufordern. 7. Der Rhein-Erft-Kreis wird aufgefordert, vor einer eventuellen Ausschreibung von ÖPNVLeistungen a) das Nahverkehrskonzept durch aktuelle und belastbare Fahrgastzahlen zu verifizieren b) und zunächst den Prozess zur Gründung einer Stadtbusgesellschaft in Erftstadt abzuwarten. Die eventuellen Ausschreibungen sind so flexibel zu gestalten, dass die im Nahverkehrsplan vorgesehenen Maßnahmen und spätere notwendige Anpassungen und Änderungen vertraglich abgesichert sind, ohne die Kommunen finanziell zusätzlich zu belasten. 8. Der Rhein-Erft-Kreis wird aufgefordert zu prüfen, schnelle Buslinien zu den schienengebundenen Bahnhöfen in Liblar, Horrem und Brühl einzurichten. Sofern dies nicht umgesetzt werden kann, zu überprüfen, wie die Fahrtzeiten auf andere Weise reduziert werden können. 9. Alle sieben Kreistagsabgeordneten aus Erftstadt sind kurzfristig durch den Bürgermeister mit der Bitte anzuschreiben, die Umsetzung des Erftstädter Konzeptes zu unterstützen. 14 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Haupt- Finanz- und Personalausschusses vom 22.09.2015 Seite 2