Beschlussvorlage (Antrag der Haupt- und Realschule Hürtgenwald auf Nutzungsübertragung der Grillhütte am Schulzentrum Kleinhau)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Schulausschuss Termin 17.06.2010 67/2010 Bemerkungen TOP öffentlich Abteilung: Sachbearbeiter: 2 Frau Kreutz Aktenzeichen: Datum: 2/Kr. 11.05.2010 Bezeichnung Antrag der Haupt- und Realschule Hürtgenwald auf Nutzungsübertragung der Grillhütte am Schulzentrum Kleinhau Sachverhalt: Bereits im August 2003 wurde erstmals von der Haupt- und Realschule in Kleinhau ein Antrag auf Nutzungsübertragung der Grillhütte, welche sich auf dem Gelände des Schulhofs des Schulzentrums in Kleinhau befindet, gestellt. Diese Grillhütte ist im Jahre 1991 vollständig in Eigenleistung durch die Ortsvereine von Kleinhau errichtet worden. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.11.2003 ist dieser Sachverhalt beraten worden. Es sollten Gespräche mit den Schulen und den betroffenen Ortsvereinen geführt werden. Danach sollte die Entscheidung durch den Rat der Gemeinde Hürtgenwald erfolgen. Am 09.12.2003 fand ein Gespräch mit den Schulen und den Ratsfraktionen statt. Im Anschluss hieran wurde folgender Beschluss durch den Rat der Gemeinde Hürtgenwald gefasst: Erst nach Vorlage eines Gesamtkonzeptes der Schulen hinsichtlich der Betreuung, Nutzung und Finanzierung der Grillhütte wird erneut über den Antrag beraten und entschieden. In den Folgejahren, auch bei einer weiteren Behandlung der Thematik, wurde kein abschließender Beschluss gefasst, da das seitens der Politik geforderte Gesamtkonzept nicht oder nicht zufriedenstellend vorgelegt worden ist. Am 23.04.2010 hat der Rektor der Realschule Hürtgenwald, Herr Machauer, erneut einen Antrag zur Nutzungsübertragung der Grillhütte gestellt. Die Antragstellung erfolgte in Absprache mit der Rektorin der Hauptschule Hürtgenwald, Frau Mertens. Kernpunkte des Antrages sind: 1. Die Übertragung der Nutzung der Grillhütte auf Real- und Hauptschule. Die schulischen Gremien beider Schulen sollen über die künftige Nutzung beraten und einer sinnvollen, zweckmäßigen Nutzung zuführen. 2. Unbefugten das Betreten des Schulhofes zu verbieten. Dies soll durch die Anbringung von Schildern sichtbar gemacht werden. - Seite 1 von 2 - 3. Zerstörte schulische Gegenstände sind instand zu setzen oder zu entfernen, um grundsätzlich Vandalismus zu vermeiden. Ich habe Herrn Rektor Machauer gebeten, dem Schulausschuss den Antrag in der Sitzung vorzustellen. Beschlussvorschlag: Ist in der Sitzung zu formulieren. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen Kostenstelle bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abteilung) - Seite 2 von 2 - (Bürgermeister)