Beschlusstext (Verkehrsüberwachung durch private Unternehmen hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 10. Sitzung des Kreistages am 14.06.2006 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 7. Verkehrsüberwachung durch private Unternehmen hier: Antrag der SPD-Fraktion A 76/2006 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Kreistag Z1 Z2 Z3 22.05.2006 31.05.2006 14.06.2006 SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz teilt mit, dass seine Fraktion die Verwaltungsergänzung vom 17.05.2006 (Z 1/A 76/2006) zur Kenntnis genommen habe. Aus der dieser Verwaltungsergänzung beigefügten Übersicht der Messstellen haben sich nach Rücksprache mit den örtlichen Fraktionen der SPD in verschiedenen Kommunen weitere Fragen ergeben. Nach Auffassung seiner Fraktion vertragen sich einige Messstellen nicht mit dem Grundsatz der beabsichtigten Verkehrsüberwachung insbesondere an Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen sowie weiteren Unfallschwerpunkten/Gefahrenstellen. Die Messstellen sollten mit deutlich mehr Fingerspitzengefühl ausgesucht werden, um hier erst gar nicht den Verdacht der "Aufbesserung kommunaler Kassen" aufkommen zu lassen. Die SPD-Fraktion bittet daher, Messstellen nur noch an den oben genannten Schwerpunktstandorten einzurichten. Des Weiteren sei aus der Aufstellung nicht zu entnehmen, wie oft an diesen besonders sensiblen Standorten gemessen worden sei. Landrat Rosenke weist in seiner direkten Erwiderung darauf hin, dass der Aufwand so gering wie möglich gehalten werden solle. Des Weiteren sei zu bedenken, dass auch die Polizei weiterhin im Rahmen der allgemeinen Verkehrsüberwachung Messungen vornehme. Sehr interessant sei in diesem Zusammenhang auch, dass von vielen Kreistagsmitgliedern, Politikern vor Ort, Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis Anträge gestellt worden sein, Messungen an bestimmten Orten vorzunehmen. In der nun folgenden Diskussion, an der sich insbesondere die Kreistagsmitglieder Troschke (UWV), Schmitz, Hans (SPD), Caspers (CDU) und Gerth (UWV) beteiligen, werden weitere Anregungen gegeben und Fragen gestellt. Diese beziehen sich auf die Auswahl und Festlegung der Messstandorte, evtl. Änderungen der selben, den Zeitpunkt und den Zeitrahmen der Messungen u. a. m. Die konkrete Frage des Kreistagsmitgliedes Gerth (UWV), warum Messungen nicht auch an den Wochenenden vorgenom- -2men würden, beantwortet GBL II Rosell dahingehend, dass die arbeitsrechtlichen Vorschriften und die Dienstzeiten der Kreisbediensteten dies erschweren und dann auch mit höheren Kosten der Firma zu rechnen sei. Landrat Rosenke weist darauf hin, dass die Anlage erst seit 01.11.2005 in Betrieb sei. Es handele sich um ein Pilotprojekt. Zum jetzigen Zeitpunkt könne er nur sagen, dass die positiven Reaktionen aus der Bevölkerung überwiegen würden. Der im Rahmen der vorherigen Diskussion im Fachausschuss erbetene Erfahrungsbericht sollte erst nach Ablauf diesen Jahres erstellt und vorgelegt werden, da man dann belastbarere Zahlen vorliegen habe und konkretere Aussagen gemacht werden könnten. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt stimmt der Anregung des Landrates hinsichtlich der Erstellung des Berichtes nach Ablauf diesen Jahres zu. Seines Wissens habe sich das Verhalten der Verkehrsteilnehmer bereits verbessert. Maßgebend sei, nicht nur das Verkehrsverhalten zu beeinflussen, sondern insbesondere die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und an besonders sensiblen Standorten und Gefahrenstellen eine Überwachung vorzusehen. Dabei sei ihm durchaus bewusst, das die Beeinflussung des Verkehrsverhaltens der Motorradfahrer im gesamten Kreis Euskirchen ein Schwerpunkt sei und bleibe. Als Ergebnis der vorherigen gesamten Diskussion fasst Landrat Rosenke zusammen, dass offensichtlich mehr Kontrollen an den vorher genannten sehr sensiblen Stellen und zusätzlich an Ortseingängen stattfinden sollten, dies auch vermehrt an Wochenenden. Das besondere Problem der Motorradfahrer bedarf einer weiteren Prüfung und einer konzertierten Aktion auch mit anderen zu beteiligenden Behörden (Polizeibehörden). Im Übrigen fasst der Kreistag zum Antrag 76/2006 keinen besonderen Beschluss. Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung