Beschlusstext (Anpassung des bestehenden Rahmenvertrages an die neue Unternehmensstruktur der RWE Energy AG)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 10. Sitzung des Kreistages am 14.06.2006 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 14. Anpassung des bestehenden Rahmenvertrages an die neue Unternehmensstruktur der RWE Energy AG V 216/2006 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Kreistag Z1 Z2 Z3 22.05.2006 31.05.2006 14.06.2006 In Ergänzung der Stellungnahme der Verwaltung vom 09.06.2006 (siehe Z 3/V 216/2006) bittet Kreistagsmitglied Gerth (UWV) um Beantwortung der Frage, welche EUVerordnung oder EU-Richtlinie in diesem Fall anwendbar sei. Da diese Frage in der heutigen Sitzung nicht beantwortet werden kann, wird eine schriftliche Beantwortung zugesagt. Im Übrigen stimmt der Kreistag dem Abschluss der der Vorlage 216/2006 beigefügten beiden geänderten Rahmenverträge mit einer Laufzeit von 32 Jahren zu. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür