Beschlusstext (Wegeplan Nationalpark hier: Stellungnahme des Kreises Euskirchen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 10. Sitzung des Kreistages am 14.06.2006 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 16. Wegeplan Nationalpark hier: Stellungnahme des Kreises Euskirchen Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Kreistag Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Kreistag V 218/2006 22.05.2006 31.05.2006 14.06.2006 30.08.2006 06.09.2006 13.09.2006 SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz teilt mit, dass seiner Fraktion vor einigen Tagen von einem offiziellen Vertreter und Sachverständigen der Nationalparkverwaltung der Wegeplan Nationalpark im Sinne der Vorlage 218/2006 und die Anregungen und Ergänzungen aus Sicht der Verwaltung zum Entwurf des Wegeplanes eingehend erläutert worden seien. Als Ergebnis sei festzuhalten, dass innerhalb der SPD-Fraktion noch viele Fragen offen seien, die vor der Zustimmung des Kreistages zur Vorlage 218/2006 geklärt und beantwortet werden müssten. Die kurze Diskussion in der Sitzung des Kreisausschusses am 31.05.2006 (siehe Z 2/V 218/2006) habe nicht zur Klärung aller Fragen beigetragen. Beispielhaft spricht Herr Schmitz - unter Bezugnahme auf die Begründung zur Vorlage 218/2006 - folgende Problembereiche/Fragen an: - Festlegung der Art und Weise, wie sämtliche Wege in einen Zustand zu versetzen sind, der es den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern erlaubt, diese Wege gefahrlos zu benutzen - Auch wenn die K 7 nicht Bestandteil der Nationalparkverordnung ist, müsste geklärt werden, wer zukünftig Straßenbaulastträger sein soll (Kreis Euskirchen oder Bund/Land oder Nationalparkverwaltung) - Wie werden die geplanten Querungshilfen und die Brücke finanziert (Bund und/oder Land)? Wie soll die geplante Fährverbindung umgesetzt werden? - Einfahrtsbereich Vogelsang - Ortseinfahrt Walberberg - Loipen Z1 Z2 Z3 Z4 Z5 Z6 -2- Kutschbetrieb - Kann der Nationalparkverwaltung ein weitestgehendes Ermessen eingeräumt werden? AV Poth geht in seiner direkten Erwiderung auf einige der Fragen ein, und zwar - Stand der Planung der Brücke Urftsee - Parksituation Walberhof und auf anderen Flächen; Absprache von Lösungsansätzen mit der Polizei und der Standortentwicklungsgesellschaft; Erhebung von Parkgebühren oder Gebührenbefreiung - Loipen (siehe auch Z 2/V 218/2006) Herr GBL IV Unterstetter nimmt zu folgenden Fragen Stellung: - Ausweisung eines Radweges über die Wege Nr. 57, 16 und 6 parallel zur Panzerstraße (Ortslage Dreiborn) - Reit- und Kutschbetrieb Die vorher aufgeworfenen Fragen werden in der folgenden Diskussion nochmals angesprochen; Lösungsmöglichkeiten werden erörtert. Zusätzlich sprechen die Kreistagsmitglieder Groß und Reiff (beide FDP) die Anbindung der Gemeinde Kall an das Wegenetz an (siehe auch Auszug aus der Sitzung des Kreisausschusses vom 31.05.2006; Z 2/V 218/2006). Kreistagsmitglied Hans Schmitz (SPD) nimmt Bezug auf die Stellungnahme seines Fraktionsvorsitzenden Uwe Schmitz zum Anfang der Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Nach seiner Auffassung ließen die Ausführungen des offiziellen Vertreters und Sachverständigen der Nationalparkverwaltung in dem Erörterungstermin bei der SPD-Fraktion Widersprüche zur Haltung der Nationalparkverwaltung erkennen. Landrat Rosenke bezweifelt, dass der Vertreter der Nationalparkverwaltung in offizieller Funktion als Sachverständiger in der SPD-Fraktion aufgetreten sei. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt und Landrat Rosenke äußern übereinstimmend ihr Befremden darüber, dass die vorstehenden Fragen erst in der heutigen Sitzung des Kreistages gestellt worden seien und nun ausgiebig erörtert werden müssten. Dies hätte schon im Fachausschuss geschehen können, wobei auch in der Sitzung des Kreisausschusses am 31.05.2006 keine eingehende Erörterung erfolgt sei und dem Kreistag einstimmig die endgültige Beschlussfassung zur Vorlage 218/2006 empfohlen worden sei (siehe Z 2/V 218/2006). Nachdem SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz seinen Fragenkatalog wie am Anfang der Beratungen zu diesem Tages- -3ordnungspunkt nochmals zusammengefasst und eine Beantwortung angemahnt hat, regt Landrat Rosenke an, bis zur Klärung aller Fragen eine Entscheidung über die Vorlage 218/2006 zu vertagen. Der Kreistag stimmt dieser Anregung zu. Damit die Anregungen, Korrekturen, Ergänzungen etc. fristgerecht in das weitere Verfahren eingebracht werden können, stimmt der Kreistag dem Vorschlag zu, die Vorlage 218/2006 abschließend in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 30.08.2006 zu beraten und dort auch einen endgültigen Beschluss herbeizuführen. Der Kreisausschuss und der Kreistag sind in den Sitzungen am 06.09.2006 und 13.09.2006 über das Ergebnis zu unterrichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)