Beschlusstext (Forum Vogelsang hier: Kofinanzierungsanteil des Kreises)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 24. Sitzung des Kreistages am 09.09.2009 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 5 Forum Vogelsang hier: Kofinanzierungsanteil des Kreises UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke teilt mit, dass seine Fraktion der weiteren Entwicklung des Standortes Vogelsang nicht entgegenstehen werde. Allerdings sei es aus der Sicht der UWV-Fraktion erforderlich, folgende Punkte anzusprechen und zu dokumentieren: 1. Die in Rede stehenden Gesamtkosten für die weitere Entwicklung des Standortes Vogelsang in Höhe von über 40 Mio. € - in manchen Hinweisen und Veröffentlichungen sogar langfristig im Umfang von über 60 Mio. € - erscheinen angesichts der Historie des Ortes zu gigantisch und zu hoch gegriffen Bescheidenere Ausmaße der Entwicklung hätten keine nachteiligeren Folgen für die Bedeutung des Standortes und den Tourismus im Gesamten. Falls es doch bei dem geplanten Investitionsvolumen bleiben sollte, sind die Verwaltung und die Verantwortlichen hiermit aufgefordert, alles erdenklich Nötige und Mögliche zu unternehmen, dass zumindest zweistellige Millionenbeträge in der Region verbleiben. 2. Die UWV-Fraktion weist auf die nicht einschätzbaren Folgekosten hin. Personalkosten, Stromkosten, Kosten der Ver- und Entsorgung, Instandhaltungskosten und anderes mehr müssten auf Dauer geschultert werden. Nicht nur die 1,5 Mio. € Eigenengagement des Kreises, sondern auch die Folgekosten seien kreisumlagerelevant. 3. Die UWV-Fraktion hält die Förderpolitik (im vorliegenden Falle insbesondere die der EU in Brüssel und die des Landes NRW in Düsselsdorf) für überdenkenswert. Wenn Fördermittel fließen, greifen die Berechtigten zu, ohne hinreichend zu überlegen, dass alle diese Dinge mit Kreditmitteln finanziert werden müssen und jeder Einzelne in der Kommune die Kosten und Folgekosten hierfür anteilig zu tragen hat. Hier müsse auf Bundes- und Landesebene sowie im europäischen Bereich dringend ein Umdenken erfolgen, da anderenfalls Leistungen und Zuwendungen bestellt würden, die nicht oder nicht in diesem Umfang benötigt würden und die die zukünftige finanzielle Beweglichkeit und Belastbarkeit der Kommunen entscheidend einschränke. V 555/2009 Zusammenfassend werde die UWV-Fraktion dem Gesamtvorhaben Vogelsang nicht entgegenstehen; allerdings könne sie aus den vorher dargelegten Gründen auch nicht vorbehaltlos zustimmen. Die Fraktion werde sich daher bei der folgenden Abstimmung der Stimme enthalten. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende die Vorlage 555/2009 zur Abstimmung. Der Kreistag beschließt die Übernahme des anteiligen Kofinanzierungsanteils an den Investitionsmaßnahmen "Forum Vogelsang", Ausstellung NS- Dokumentation und Besucherzentrum bis zu einer Höhe von 1.500.000 €. Der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2.000.000 € wird zugestimmt. Die Mittel werden dem Baufortschritt entsprechend in den kommenden Haushaltsjahren bereitgestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür bei einigen Enthaltungen (UWVFraktion)