Beschlusstext (Antrag von Frauen helfen Frauen e. V. hier: Fortführung der Trägerschaft der Beratungsstelle für Schwangerschaftskonflikte und Familienplanung nach §§ 3 und 8 Schwangerschaftskonfliktgesetz von Frauen helfen Frauen e. V. durch pro familia, die Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e. V.)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 24. Sitzung des Kreistages am 09.09.2009 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 13 Antrag von Frauen helfen Frauen e. V. V 556/2009 hier: Fortführung der Trägerschaft der Beratungsstelle für Schwangerschaftskonflikte und Familienplanung nach §§ 3 und 8 Schwangerschaftskonfliktgesetz von Frauen helfen Frauen e. V. durch pro familia, die Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e. V. An der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nimmt das Kreistagsmitglied Mende (Fraktion B 90/Grüne) wegen Befangenheit nicht teil. Für die CDU-Fraktion bittet Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) die Verwaltung um Mitteilung, ob in den letzten Tagen noch weitere Gespräche mit den Trägern der staatlich anerkannten Beratungsstellen für Schwangerschaftskonflikte im Kreis Euskirchen geführt worden seien und ob neue Informationen vorlägen. Landrat Rosenke und AV Poth verneinen dies. Daraufhin bittet Herr Kolvenbach unter nochmaligem Verweis auf den Inhalt der Verwaltungsergänzung Z 3/V 556/2009 den Kreistag um Zustimmung, dem Verein Frauen helfen Frauen e. V. einen einmaligen Zuschuss durch den Kreis in Höhe von 5.000 € für das Jahr 2010 zu gewähren. Im Übrigen sollten die bis 31.12.2010 geltenden Leistungsverträge mit allen vier Trägern der Schwangerschaftsberatungsstelle bis zum 30.06.2010 neu verhandelt werden (Laufzeit 2011 bis 2013). In der folgenden kurzen Aussprache stimmen SPDFraktionsvorsitzender Uwe Schmitz und FDPFraktionsvorsitzender Reiff diesem Lösungsvorschlag zu, zumal dadurch die Trägervielfalt der Beratungsstellen erhalten bleibe. Eine mittelfristige Lösung in finanzieller Hinsicht müsse den Haushaltsplanberatungen ab 2011 vorbehalten bleiben. Auf Vorschlag des Vorsitzenden fasst der Kreistag folgenden Beschluss: Der Kreistag beschließt, den freiwilligen Zuschuss des Kreises an den Verein Frauen helfen Frauen e. V. zur Weiterführung der Beratungsstelle für Schwangerschaftskonflikte und Familienplanung um 5.000 € im Haushaltsjahr 2010 aufzustocken. Über die künftige Förderung des Kreises für die Jahre 2011 bis 2013 wird der Kreistag im Rahmen der Fortführung der zum 31.12.2010 auslaufenden Vereinbarungen über Leistungen, Qualitätsentwicklung und Ziele mit allen Trägern der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen im Kreis Euskirchen beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einigen Enthaltungen (UWVFraktion)