Beschlusstext (hier: Antrag der CDU-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 24. Sitzung des Kreistages am 09.09.2009 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 26 Lückenschluss der Autobahn A1 von Blankenheim bis zur Landesgrenze hier: Antrag der CDU-Fraktion Landrat Rosenke teilt mit, dass die Fraktion B 90/Grüne gegen den Vorabauszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Kreisausschusses vom 26.08.2009 (siehe Z 2/A 174/2009) Einwendungen erhoben habe. Es sei nicht richtig, dass die Fraktion B 90/Grüne der Hoffnung Ausdruck gebe, dass mit der Fortführung der Planfeststellungsverfahren zu den einzelnen Streckenabschnitten in den Jahren 2010/2011 nunmehr verbindlich gerechnet werden könne. Dieser Aussage werde ausdrücklich widersprochen. Nach wie vor werde die Fraktion alle demokratischen Mittel ausschöpfen, um den Weiterbau der A 1 zu verhindern. Gleichzeitig bittet die Fraktion, die Niederschrift entsprechend zu korrigieren. Landrat Rosenke sagt zu, die Originalniederschrift zu berichtigen. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende folgende Beschlussempfehlung zur Abstimmung. Alle Fraktionen des Kreistages - mit Ausnahme der Fraktion B 90/Grüne - geben der Hoffnung Ausdruck, dass mit der Fortführung des Planfeststellungsverfahrens (Streckenabschnitt Autobahnende Blankenheim bis Lommersdorf) im Sommer 2010 bzw. (Streckenabschnitt Lommersdorf-Adenau und Adenau-Kelberg) in den Jahren 2010/2011 nunmehr verbindlich gerechnet werden könne. Wie im Fachausschuss und auch im Kreisausschuss angeregt wurde, werde die Verwaltung den Fachausschuss über den weiteren Verlauf informieren. Abstimmungsergebnis: Mehrheit dafür bei 4 Gegenstimmen (Fraktion B 90/Grüne) CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt zitiert aus einem Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 25.08.2009 an Herrn Dr. Wolf Bauer, MdB, das dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. A 174/2009