Beschlussvorlage (Haushaltssatzung 2009; Anträge der CDU Fraktion)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 10.03.2009 32/2009 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: III Kw/zie Herr Kowalke Aktenzeichen: Datum: III Haushalt 2009 25.02.2009 Bezeichnung Haushaltssatzung 2009; Anträge der CDU Fraktion Sachverhalt: Wegen des Sachverhaltes wird auf die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 22.01.2009, TOP 3 und die Beratungen in der Ratssitzung vom 05.02.2009, TOP 4.3.2, verwiesen. Beschlussvorschlag: Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat 1. den Verkauf der Immobilie „Im Oberdorf 52“ zu prüfen, 2. für die öffentlichen Gebäude unter Mithilfe von Dritten Energiesparkonzepte zu entwickeln, 3. unter Berücksichtigung des Antrages der SPD sowie der noch zu erarbeitenden Bewilligungskriterien ein Semesterstipendium in Höhe von 250,00 € zu zahlen. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) (Bürgermeister)