Allgemeine Vorlage (Klimaschutzmanagement Gemeinde Kall hier: Vorstellung der Aufgaben und Maßnahmen 2015 -2017)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 71/2015 28.04.2015 Vorlage erstellt: 14.04.2015 Federführung: Fachbereich II An den Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schmitz Herr Feld Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: Fachbereichsleiter X Vorlage berührt den Haushalt. X Mittel verfügbar bei - s. Finanzierungsübersicht - Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 4 Klimaschutzmanagement Gemeinde Kall hier: Vorstellung der Aufgaben und Maßnahmen 2015 -2017 Beschlussvorschlag: Die Ausführungen der Verwaltung werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Sachdarstellung: 1. Klimaschutz Klimaschutz und Energiewende sind komplexe Themen und bieten ein weites Feld an Handlungsmöglichkeiten. Um diese schwer fassbaren Bereiche mit Schlagworten wie „Reduktion der CO2-Emissionen“ und „globale Erwärmung“ in ein konkretes und lokal umsetzbares Maßnahmenprogramm für die Kommunen, Privathaushalte und Unternehmen zu übertragen, hat die Gemeinde Kall in den letzten Jahren wichtige grundlegende Konzepte und zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht. Durch die Einrichtung eines Klimaschutzmanagements soll dies weiter verstetigt werden. Im Kern können die Klimaschutzziele mit drei Maßnahmen erreicht werden: 1. Energieeinsparung 2. Energieeffizienz 3. Erneuerbare Energien Dazu kommt noch die grundsätzliche Frage nach der Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit des eigenen Handelns und Konsumierens, sowohl für Bürgerinnen und Bürger wie auch für Unternehmen und Kommune. Hier ist vor allem ein Angebot an Informationen und ein Aufzeigen möglicher Alternativen gefragt. Vorlagen-Nr. 71/2015 Seite 2 2. Konzepte Die Grundlagen und Ziele für die umsetzbaren Maßnahmen in der Gemeinde Kall sind sowohl in der Energieleitlinie als auch im Klimaschutzkonzept (IKSK) erarbeitet und politisch beschlossen worden. Mit der Teilnahme am European Energy Award® (EEA) wird die Umsetzung dieser Maßnahmen durch ein externes Fachbüro begleitet und im Rahmen des Wettbewerbes fortentwickelt und laufend bewertet. Die Maßnahmenvorschläge aus Energieleitlinie und IKSK sind im „Energiepolitischen Arbeitsprogramm“ im Rahmen des EEA nochmals auf ihre Umsetzbarkeit überprüft und in der Sitzung des Fachausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt am 18.11.2014 beschlossen worden. Insgesamt ist die Gemeinde Kall somit einen konzeptionell sehr gut angelegten Weg gegangen, der sowohl zu sichtbaren Erfolgen geführt hat wie auch die Aufgaben für die Zukunft klar beschreibt. Dokumentiert wird dies durch die Auszeichnung mit dem EEA in Silber im Herbst 2015. Die Fortführung des EEA für weitere 3 Jahre sollte durch Beschluss der Politik sichergestellt werden. Durch die vom Bundesumweltministerium geförderte Einrichtung der Stelle eines kommunalen Klimaschutzmanagements sowie eines Klimamanagements für Projekte an Schulen und Kindergärten wird die Verstetigung des Engagements der Gemeinde erreicht. Grundlage für die Arbeit des Klimaschutzmanagers ist der „Maßnahmen- und Arbeitsplan“, der als Bestandteil des Förderantrages eingereicht wurde. Darin sind die Aufgaben des Klimaschutzmanagements – auf Basis der Maßnahmenvorschläge des IKSK – aufgelistet. Der „Maßnahmen- und Arbeitsplan“ ist dieser Vorlage als Anhang beigefügt. 3. Maßnahmen In den bisher durch Verwaltung, Politik und Energieteam konkret umgesetzten Maßnahmen konnten die CO2-Emissionen in der Zuständigkeit der Kommune deutlich gesenkt werden. So lagen die Emissionen aus Beheizung, Stromverbrauch und Straßenbeleuchtung im Jahr 2006 noch bei knapp 2.000 Tonnen pro Jahr, in 2014 bei nur noch 1.120 Tonnen. Dies entspricht einer Reduzierung um 850 Tonnen bzw. 43%. Dies ist ein enormer Erfolg! Erreicht wurde dies durch eine Vielzahl von Maßnahmen, unter anderem in den Bereichen Gebäude- und Heizungssanierung, Photovoltaik, Umstellung (HN/GN) und Umrüstung (LED) der Straßenbeleuchtung, aber auch durch eine Sensibilisierung der Nutzer und nicht zuletzt durch regelmäßige Kontrolle von Verbräuchen. Weitere Maßnahmen (z.B. Innenbeleuchtung, Gebäudesanierung) sind bereits in Planung, dies wird wie bisher auch in der Prioritätenliste des Gebäudemanagements dargestellt. Ein wichtiges neues Projekt liegt für den Klimaschutzmanager in der Beantragung der Förderung einer sogenannten „Schwerpunktmaßnahme“. Hier stehen bis zu 200.000 € Fördermittel zur Verfügung, wenn – beispielsweise durch eine umfassende Gebäudesanierung oder ein Nahwärmenetz – eine Reduzierung der CO2-Emissionen des Gebäudes um 70% erreicht wird. Neben diesen konkreten Maßnahmen besteht die Hauptaufgabe des Klimaschutzmanagements jedoch vor allem in der Öffentlichkeitsarbeit, also in der Information, Beratung und Vernetzung von Kommune, Gewerbe und vor allem der Bürgerinnen und Bürger. Auch hier wurden bereits zahlreiche Veranstaltungen, sowohl kommunal wie interkommunal, organisiert. Im letzten Jahr hat das interkommunale Klimaschutzteam, bestehend aus den zuständigen Mitarbeitern/Klimaschutzmanagern der Gemeinden Kall, Hellenthal, Blankenheim, Nettersheim, der Stadt Schleiden und des Kreises Euskirchen, Informationsveranstaltungen unter dem Titel „Sanierungstreff Kreis Euskirchen“ vorbereitet, die seit Jahresbeginn 2015 mit wachsendem Erfolg insgesamt 20 Termine anbietet. Das Klimaschutzteam hat im März 2015 erneut die „EnerKOM+“ in Gemünd organisiert und arbeitet laufend an weiteren Projekten. Unter Leitung der Klimaschutzmanagerin des Kreises Euskirchen werden alle Kommunen im Kreis zur Mitwirkung eingeladen. Für Kall bedeutet dies eine Arbeitsentlastung des Energieberaters bei gleichzeitiger Verbesserung des Beratungs- und Informationsangebotes. Vorlagen-Nr. 71/2015 Seite 3 4. Weitere Umsetzung Wesentlich für erfolgreichen Klimaschutz im Kreis Euskirchen und damit auch in der Gemeinde Kall wird in Zukunft die Identifizierung der Bevölkerung mit dem Thema sein. Dies muss über entsprechende Kampagnen und ein kreisweites Gesamtkonzept erfolgen. Die Flut der vorhandenen Informationen muss sinnvoll und zielgerichtet gebündelt, Angebote auf ihre Qualität überprüft werden. Langfristig ist dazu die Sicherstellung der personellen und finanziellen Ressourcen im Bereich Klimaschutz bei den Kommunen unabdingbar. Entscheidend für die Arbeit des Klimaschutzmanagements wird die Rückendeckung aus Politik und Verwaltung sein. Klimaschutz kann nicht von einer Einzelperson umgesetzt werden. Dies betrifft in Zukunft vor allem die Beratungsangebote sowie die interkommunale Zusammenarbeit, aber auch die weiterhin notwendige konzeptionelle Arbeit, die oft noch keine kurzfristigen Einsparungen garantieren kann – langfristig aber wichtige Entscheidungsgrundlagen bietet. Zudem liegen die Aufgaben auch oft in Querschnittsthemen, zum Beispiel kann und muss Gebäudesanierung im Zusammenhang mit demographischem Wandel, Leerstandsmanagement, Baukultur und regionaler Daseinsvorsorge gesehen werden. Unterstützung kann hier z.B. das LEADERFörderprogramm bieten. Zur Auswahl, Planung und Umsetzung von Maßnahmen spielen das EEA-Team und das Energieteam eine wichtige Rolle. Im EEA-Team sollen Entscheidungen getroffen werden, welche Projekte realistisch angegangen werden können. Die Aufgaben des EEA-Teams sind folgendermaßen definiert: „Das EEA-Team ist für die Umsetzung des European Energy Award in der Kommune verantwortlich – es ist Entwicklungszentrale und Motor der energie- und klimapolitischen Arbeit. Das Team setzt sich zusammen aus Vertretern der verschiedenen kommunalen Fachbereiche und der Eigenbetriebe – bei Bedarf unter Mitwirkung fachlich involvierter politischer Mandatsträger. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, auch externe Energieexperten sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger in das EEA-Team aufzunehmen. Der EEA-Teamleiter ist der fachlich kompetente Ansprechpartner für den eea-Berater. Er steuert den Gesamtprozess und organisiert die einzelnen Verfahrensschritte. Zudem vertritt er das EEA-Team gegenüber den politischen Gremien der Kommune und der Landesträgerschaft des eea. Das EEA-Team übernimmt folgende Aufgaben: • Durchführung der Ist-Analyse anhand des Prozesshandbuchs bzw. der Fragebögen zur Ist-Analyse • Erstellung des Energiepolitischen Arbeitsprogramms, inklusive konkreter Projektvorschläge • Koordinierung, Umsetzung und Kontrolle von Projekten • Regelmäßige Treffen und Durchführung des jährlichen internen Re-Audits“ Das Energieteam der Gemeinde Kall wurde Anfang 2011 gegründet, um die Projekte aus der Energieleitlinie auf den Weg zu bringen. Dies ist auch in zahlreichen Fällen erfolgreich umgesetzt worden. Im Energieteam können Ideen eingebracht und gesammelt werden, konkrete Projekte (z.B. Energieberatung) inhaltlich bearbeitet werden. Für die Zukunft braucht auch das Energieteam Rückendeckung und Unterstützung, damit hier weiter mit hoher Motivation an den verschiedenen Projekten gearbeitet wird. Vorlagen-Nr. 71/2015 Seite 4 Finanzierung: Für die kommenden drei Jahre sind im Rahmen des Klimaschutzmanagements der Gemeinde Kall folgende Ausgaben und Zuschüsse eingeplant: Bereich Personalausgaben Sachausgaben* Gesamtausgaben Zuwendung (65%) Eigenmittel Klimamanager Gemeinde Kall 83.116 € 12.797 € 95.913 € 62.343 € 33.570 € Klimamanager Schulen und Kindergärten 83.116 € 5.500 € 88.616 € 57.600 € 31.016 € Gesamt 166.232 € 18.297 € 184.529 € 119.943 € 64.586 € *in den Sachausgaben enthalten sind Geschäftsbedarf, Aufträge z.B. für Öffentlichkeitsarbeit, Reisekosten, Literatur etc. Anlage: Maßnahmen- und Arbeitspläne Klimaschutzmanagement Gemeinde und Schulen