Beschlusstext (Teilnahme des Kreises Euskirchen an den Konjunkturprogrammen von Bund und Land hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit am 03.02.2009 im Sitzungssaal II des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 4 Teilnahme des Kreises Euskirchen an den Konjunkturprogrammen von Bund und Land hier: Antrag der SPD-Fraktion Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss, dass die Bundesregierung am 27.01.2009 einen Gesetzesentwurf über das zweite Konjukturpaket beschlossen hat. Von besonderer kommunaler Relevanz ist der Entwurf zu einem Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz - ZuInvG), das durch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern ergänzt wird. Nach der ersten Modellrechnung der Landesregierung NRW kann der Kreis mit folgenden pauschalen Zuweisungen rechnen: für den Investitionsschwerpunkt Bildung: 2.184.348 € für den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur: 1.553.176 €. Verwendungsnachweise sind zu erbringen. Diese Zahlen stehen unter dem Vorbehalt der Gesetzesbeschlüsse durch die Parlamente und klarstellender Verwaltungsvorschriften (z.B. zu Zusätzlichkeit und Investitionsbegriff). In der Z1/A160 sind erste Vorüberlegungen der Verwaltung zu möglichen Maßnahmen dargestellt, die noch der Überarbeitung und Konkretisierung bedürfen, sobald die gesetzlichen Vorgaben klar sind. Die Verwaltung beabsichtigt, den politischen Gremien baldmöglichst eine Vorlage zur Teilhabe des Kreises Euskirchen am Investitionsprogramm gemäß ZuInvG zu unterbreiten. Der Ausschuss nimmt den Antrag A 160/2009 nebst Z1 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: ohne Abstimmung A 160/2009