Daten
Kommune
Erftstadt
Größe
66 kB
Datum
14.12.2010
Erstellt
07.06.11, 09:20
Aktualisiert
07.06.11, 09:20
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
der Sitzung
des Rates am 14.12.2010
3
1.
Mitteilungen des Bürgermeisters
Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses vom 06.07.2010 bzw. vom 05.10.2010 über die
Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt der städtischen Bäder
- Kostensituation nicht ausreichend dargestellt
- Behauptung der Nichterfüllbarkeit des schulischen Lehrauftrages
irreführend
- Kostendeckungsvorschlag unzureichend
„In der besonderen Nothaushaltssituation der Stadt Erftstadt ist damit dem Aspekt der
Haushaltskonsolidierung zur Erlangung einer geordneten Haushaltswirtschaft und damit der
Gewährleistung der stetigen Aufgabenerfüllung der Vorrang vor dem Bürgerbegehren
einzuräumen“.
Damit Ende des Beanstandungsverfahrens gem. § 54 GO NRW und Entfallen der aufschiebenden
Wirkung der Beanstandung.
2.
Musikschule:
Zulässigkeit des Vertragswerkes; Vorrang der kommunalen Selbstverwaltung, keine
Feststellung eines rechtswidrigen Handelns.
Folge:
Vorhaben insgesamt mit den bereits in den Fachausschüssen erörterten Verträgen
zulässig.
3.
Neuer Standort von SARIA in Erftstadt im Verwertungszentrum: Ansiedlung von ReFood
und Gerlicher.
4.
30-jähriges Bestehen der Erziehungsberatungsstelle des Caritasverbandes in Erftstadt Jubiläumstätigkeitsbericht
5.
1. Erftstädter Runder Tisch – Ausbildung mit Zukunft
6.
Rezertifizierung der VHS Erftstadt
7.
Jubiläumsausgabe – 20. Jahrbuch in Folge
8.
Kunstmarkt in der Donatusgrundschule
9.
Kulturpreis des Rhein-Erft-Kreises an SZENE 93
10.
Erstmals eine Verleihung zum 10. DAN im Judo in Deutschland in Erftstadt-Blessem
11.
Umzüge in der Verwaltung
12.
Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Jelenia Gora
13.
Jubiläumsbesuch der Vorsitzenden des Kulturausschusses und des Bürgermeisters in ViryChatillon
14.
Bitte des Kulturkreises um Mitgliedschaft im Kultursekretariat
15.
Berufliches Ausscheiden des KSK-Vorstandes Hans Seigner
16.
Weiteres Verfahren beim Gemeindefinanzierungsgesetz 2011
17.
Probleme im neuen Bürgerbüro in Lechenich
Beschluss der Sitzung des Rates vom 14.12.2010
Seite 2