Infotext (Mitteilungen des Bürgermeisters)

Beschluss der Sitzung des Rates am 14.12.2010 3 1. Mitteilungen des Bürgermeisters Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses vom 06.07.2010 bzw. vom 05.10.2010 über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt der städtischen Bäder - Kostensituation nicht ausreichend dargestellt - Behauptung der Nichterfüllbarkeit des schulischen Lehrauftrages irreführend - Kostendeckungsvorschlag unzureichend „In der besonderen Nothaushaltssituation der Stadt Erftstadt ist damit dem Aspekt der Haushaltskonsolidierung zur Erlangung einer geordneten Haushaltswirtschaft und damit der Gewährleistung der stetigen Aufgabenerfüllung der Vorrang vor dem Bürgerbegehren einzuräumen“. Damit Ende des Beanstandungsverfahrens gem. § 54 GO NRW und Entfallen der aufschiebenden Wirkung der Beanstandung. 2. Musikschule: Zulässigkeit des Vertragswerkes; Vorrang der kommunalen Selbstverwaltung, keine Feststellung eines rechtswidrigen Handelns. Folge: Vorhaben insgesamt mit den bereits in den Fachausschüssen erörterten Verträgen zulässig. 3. Neuer Standort von SARIA in Erftstadt im Verwertungszentrum: Ansiedlung von ReFood und Gerlicher. 4. 30-jähriges Bestehen der Erziehungsberatungsstelle des Caritasverbandes in Erftstadt Jubiläumstätigkeitsbericht 5. 1. Erftstädter Runder Tisch – Ausbildung mit Zukunft 6. Rezertifizierung der VHS Erftstadt 7. Jubiläumsausgabe – 20. Jahrbuch in Folge 8. Kunstmarkt in der Donatusgrundschule 9. Kulturpreis des Rhein-Erft-Kreises an SZENE 93 10. Erstmals eine Verleihung zum 10. DAN im Judo in Deutschland in Erftstadt-Blessem 11. Umzüge in der Verwaltung 12. Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Jelenia Gora 13. Jubiläumsbesuch der Vorsitzenden des Kulturausschusses und des Bürgermeisters in ViryChatillon 14. Bitte des Kulturkreises um Mitgliedschaft im Kultursekretariat 15. Berufliches Ausscheiden des KSK-Vorstandes Hans Seigner 16. Weiteres Verfahren beim Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 17. Probleme im neuen Bürgerbüro in Lechenich Beschluss der Sitzung des Rates vom 14.12.2010 Seite 2