Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. E 4 - Freiflächen-Photovoltaikanlage im Ortsteil Hürtgen -; hier: Aufstellungsbeschluss)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 18.03.2010 42/2010 Bemerkungen TOP öffentlich Abteilung: Sachbearbeiter: I, Abt. 4 Herr Franke Aktenzeichen: Datum: IV F/Ra 03.03.2010 Bezeichnung Bebauungsplan Nr. E 4 - Freiflächen-Photovoltaikanlage im Ortsteil Hürtgen -; hier: Aufstellungsbeschluss Sachverhalt: Der Sachverhalt ergibt sich aus TOP 7 der Bau- und Umweltausschusssitzung vom 09.03.2010 (Beschlussvorlage Nr. 35/2010). Entsprechend der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses schlägt die Verwaltung vor, folgenden Beschluss zu fassen: Beschlussvorschlag: In Kenntnisnahme des Sachverhalts beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. E 4 – Freiflächen-Photovoltaikanlage im Ortsteil Hürtgen – für die Parzellen Gemarkung Brandenberg, Flur 24, Nrn. 19 und 22 (Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB). Weiterhin wird beschlossen, mit den vorgestellten Planunterlagen das Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Die Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplanes sind von der STAWAG Solar GmbH zu tragen. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Nein (Kosten für das Bauleitverfahren werden vom Vorhabenträger übernommen). Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen Kostenstelle bereit gestellt werden. - Seite 1 von 2 - € € € Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abteilung) - Seite 2 von 2 - (Bürgermeister)