Beschlußtext (Feststellung der (ersten) Eröffnungsbilanz auf den 01. Januar 2008 und des Jahresabschlusses einschließlich Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2008)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 4. Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement (Wahlperiode 2009/2014) am 02.09.2010: 4. Feststellung der (ersten) Eröffnungsbilanz des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe (KGL) auf den 01. Januar 2008 und des Jahresabschlusses einschließlich Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2008 AM Herr Pankoke fragt nach, in welchem Zeitraum mit dem Abbau des für 2008 ausgewiesenen Jahresfehlbetrages gerechnet werden könne? Herr Lange erläutert, dass es bei einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung möglich sei, Jahresfehlbeträge auf neue Rechnung vorzutragen. Dieses sei von Vorteil, denn beim nach NKFGrundsätzen geführten Kernhaushalt habe man eine solche Möglichkeit nicht. Seitens der Verwaltung habe man immer deutlich gemacht, dass man beim Gebäudemanagement zunächst mehrere Jahre mit defizitären Jahresabschlüssen rechne, da die eigenbetriebsähnliche Einrichtung ihre Haupterträge aus dem Kernhaushalt erziele. AM Mitglied Herr Blöbaum erkundigt sich nach der Bilanzposition „technische Anlagen und Maschinen“ und stellt fest, dass sich diese Position gegenüber der Eröffnungsbilanz um 10.000 € verringert habe. Er fragt nach, was sich Hinter der Position verberge und was der Grund für die Verringerung sei? Herr Lange erklärt, dass die Frage im Rahmen einer Protokollnotiz beantwortet werde. Protokollnotiz: Hinter der Bilanzposition „technische Anlagen und Maschinen“ wird im einzelnen die Schwimmbadtechnik der Schulschwimmbäder in der Grundschule Nord und der Grundschule Asemissen ausgewiesen (Anlagevermögen). Für die Verringerung ist die für 2008 angesetzte Abschreibung ursächlich. Anschließend erläutert Herr Lange noch kurz die Entstehung des für 2008 ausgewiesenen Fehlbetrages, obwohl im Wirtschaftsplan seinerzeit zunächst die Erwirtschaftung eines Überschusses ausgewiesen worden sei. In diesem Zusammenhang wird auch auf den vollständigen Bericht der Wirtschaftsprüfer der tbbo aus Bünde zum Jahresabschluss 2008 des KGL verwiesen. Sodann beschließt der Ausschuss wie folgt: Beschluss: a) Unter Bezugnahme auf den Bericht der tbbo Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde über die Prüfung der (ersten) Eröffnungsbilanz auf den 01. Januar 2008 und des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2008 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe empfiehlt der Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe gem. § 4 Buchstabe c der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) 1. die geprüfte (erste) Eröffnungsbilanz des KGL auf den 01. Januar 2008 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 37.106.544,39 € und 2. den vorliegenden Jahresabschluss des KGL zum 31.12.2008 nebst Anhang und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2008 festzustellen und 3. den Jahresfehlbetrag in Höhe von 383.968,98 € auf neue Rechnung vorzutragen und später gegebenenfalls mit der in der Bilanz ausgewiesenen Kapitalrücklage in Höhe von 1.260.503,78 € zu verrechnen. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 EigVO erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung bezüglich der Aufstellung der (ersten) Eröffnungsbilanz auf den 01. Januar 2008 sowie der Aufstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2008 nebst dem für das Wirtschaftsjahr 2008 erstellten Anhang und Lagebericht Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. Beratungsergebnis: - einstimmig -