Allgemeine Vorlage (Satzungsentwurf)

Daten

Kommune
Kall
Größe
128 kB
Datum
10.02.2015
Erstellt
22.01.15, 18:06
Aktualisiert
22.01.15, 18:06
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Satzung zur Festlegung von Fristen für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen gemäß § 53 Abs. 1 e Satz 1 LWG NRW vom ____________________ Aufgrund der - - - - §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung 14.7.1994 (GV. NRW. 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 01.10.2013 (GV. NRW. 2013, S. 564), der §§ 60, 61 des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.7.2009 (BGBl. I 2009, S. 2585ff, zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.08.2013 – BGBl. I 2013, S. 3180 ff., S. 3180), des § 53 Abs. 1 e Satz 1 LWG NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.6.1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.03.2013 (GV NRW 2013, S. 135ff.) sowie der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser vom 17.10.2013 (SüwVO Abw GV NRW 2013, S. 602 ff. – hier bezeichnet als SüwVO Abw NRW 2013) hat der Rat der Gemeinde Kall am …………2015 folgende Satzung beschlossen: §1 Regelungsgegenstand (1) Für die Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen gilt die Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abw NRW 2013). Private Abwasserleitungen sind gemäß den §§ 60, 61 WHG, § 61 Abs. 1 LWG NRW sowie § 8 Abs. 1 SüwVO Abw NRW 2013 so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden. Hierzu gehört auch die ordnungsgemäße Erfüllung der Abwasserüberlassungspflicht nach § 53 Abs. 1 c LWG NRW gegenüber der Gemeinde. (2) Nach § 7 Satz 1 SüwVO Abw NRW 2013 sind im Erdreich oder unzugänglich verlegte private Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser einschließlich verzweigter Leitungen unter der KellerBodenplatte oder der Bodenplatte des Gebäudes ohne Keller sowie zugehörige Einsteigeschächte oder Inspektionsöffnungen zu prüfen. Ausgenommen von der Prüfpflicht sind nach § 7 Satz 2 SüwV Abw NRW Abwasserleitungen, die zur alleinigen Ableitung von Niederschlagswasser dienen und Leitungen, die in dichten Schutzrohren so verlegt sind, dass austretendes Abwasser aufgefangen und erkannt wird. Die Satzung gilt auch für private Abwasserleitungen, die Schmutzwasser einer Kleinkläranlage oder abflusslosen Grube zuführen. Prüfpflichtige sind nach § 8 SüwVO Abw NRW 2013 der Grundstückseigentümer (§ 8 Abs. 2 SüwVO Abw NRW 2013) bzw. der Erbbauberechtigte (§ 8 Abs. 6 SüwVO Abw NRW 2013). (3) Nach § 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 1 LWG NRW ist die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht berechtigt, durch Satzung Fristen für die Prüfung von Hausund/oder Grundstücksanschlussleitungen festzulegen, wenn die Verordnung nach § 61 Abs. 2 LWG NRW (SüwVO Abw NRW 2013) keine Fristen für die erstmalige Prüfung vorsieht oder wenn Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Abwasseranlagen zu planen oder durchzuführen sind oder wenn die Gemeinde für abgegrenzte Teile ihres Gebietes die öffentliche Kanalisation im Rahmen der Selbstüberwachung nach § 61 LWG NRW überprüft. (4) Mit dieser Satzung macht die Gemeinde von ihrer Befugnis in § 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 1 LWG NRW für die in § 2 dieser Satzung bezeichneten Grundstücke Gebrauch. Nach § 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 LWG NRW wird mit dieser Satzung eine Frist für die erstmalige Prüfung von bestehenden, privaten Abwasserleitungen festgelegt, weil die Gemeinde zur ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung umfangreiche Kanalsanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Abwasseranlage durchführt. Diese Sanierungsmaßnahmen sind im Abwasserbeseitigungskonzept nach § 53 Absatz 1 a LWG NRW der Gemeinde festgelegt. §2 Räumlicher und persönlicher Geltungsbereich (1) Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung umfasst alle Grundstücke, die an den in der Anlage I dieser Satzung aufgeführten Straßen bzw. Straßenabschnitten liegen und/oder an die dort vorhandene öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sind. (2) Der Grundstückseigentümer hat die Abwasserleitungen seines Grundstücks auf ihren Zustand und ihre Funktionstüchtigkeit zu prüfen (§ 8 Abs. 2 SüwVO Abw NRW 2013 NRW). Welche Leitungsbestandteile zu prüfen sind, ergibt sich aus § 7 SüwVO Abw NRW 2013. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt nach § 8 Abs. 6 SüwVO Abw NRW an die Stelle des Grundstückseigentümers der Erbbauberechtigte. (3) Führen zu prüfende Abwasserleitungen auch über fremde Grundstücke, so ist derjenige zur Zustands- und Funktionsprüfung auf dem fremden Grundstück verpflichtet, dessen Abwasser durchgeleitet wird. Eigentümer anderer Grundstücke, in denen diese Leitungen verlaufen, haben die Prüfung des Zustandes und der Funktionstüchtigkeit und damit einhergehende Maßnahmen zu dulden (§ 8 Abs. 5 SüwVO Abw NRW 2013). §3 Durchführung und Frist für die Zustands- und Funktionsprüfung (1) Die erstmalige Zustands- und Funktionsprüfung bei bestehenden privaten Abwasseranlagen im Geltungsbereich dieser Satzung ist spätestens bis zum 30.06.2015 (Frist 1 Bauabschnitt Rinnen) Frist 1 Bauabschnitt: Grundstücke, deren Abwasserleitungen an die Kanalisation des 1 Bauabschnitt angeschlossen sind. 30.06.2017 (Frist 2 Bauabschnitt Rinnen) Frist 2 Bauabschnitt: Grundstücke, deren Abwasserleitungen an die Kanalisation des 2 Bauabschnitt angeschlossen sind. 31.12.2015 (Frist Altbebauung Wasserschutzgebiet Keldenich) Frist Altbebauung: Grundstücke, deren Abwasserleitungen vor dem 01.01.1965 (häusliches Abwasser) bzw. vor dem 01.01.1990 (gewerbliches / industrielles Abwasser) errichtet wurden. 31.12.2020 (Frist Neubebauung Wasserschutzgebiet Keldenich) Frist Neubebauung: Grundstücke, deren Abwasserleitungen nach dem 01.01.1965 (häusliches Abwasser) bzw. nach dem 01.01.1990 (gewerbliches / industrielles Abwasser) errichtet wurden. durchzuführen. (2) Zustands- und Funktionsprüfungen an privaten Abwasserleitungen dürfen nur durch anerkannte Sachkundige gemäß § 12 SüwVO Abw NRW 2013 durchgeführt werden. (3) Zustands- und Funktionsprüfungen müssen nach § 9 Abs. 1 SüwVO Abw NRW 2013 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik durchgeführt werden. Nach § 8 Abs. 1 Satz 4 SüwV Abw NRW 2013 gelten die DIN 1986 Teil 30 und die DIN EN 1610 als allgemein anerkannte Regeln der Technik, soweit die SüwVO Abw NRW 2013 keine abweichenden Regelungen trifft. In § 9 SüwVO Abw NRW wird für die Durchführung der Zustands- und Funktionsprüfung auf diese allgemein anerkannten Regeln der Technik verwiesen. Die Gemeinde bietet durch Unterrichtung und Beratung Hilfestellung an. §4 Prüfbescheinigung (1) Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SüwVO Abw NRW 2013 ist das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung in einer Bescheinigung gemäß Anlage 2 der SüwVO Abw NRW 2013 zu dokumentieren. Dabei sind der Bescheinigung die in § 9 Abs. 2 Satz 2 SüwAbw NRW 2013 genannten Anlagen beizufügen. (2) Diese Bescheinigung nebst Anlagen ist der Gemeinde durch den Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigten (§ 8 Abs. 2 bzw. Abs. 8 SüwVO Abw NRW 2013) unverzüglich nach Erhalt vom Sachkundigen vorzulegen, damit eine zeitnahe Hilfestellung durch die Gemeinde erfolgen kann. (3) Erfüllen Personen, welche die Zustands- und Funktionsprüfung durchführen, nicht die Anforderungen an die Sachkunde in den §§ 12, 13 SüwVO Abw NRW 2013 oder entspricht die Prüfbescheinigung nicht den Anforderungen in § 9 Abs. 2 SüwAbw NRW 2013, wird die Bescheinigung über die Zustands- und Funktionsprüfung von der Gemeinde nicht anerkannt. (4) Private Abwasserleitungen, die nach dem 01.01.1996 auf Zustand und Funktionstüchtigkeit geprüft worden sind, bedürfen nach § 11 SüwVO Abw NRW 2013 keiner erneuten Prüfung, sofern Prüfung und Prüfbescheinigung den zum Zeitpunkt der Prüfung geltenden Anforderungen entsprochen haben. §5 Sanierungserfordernis Die Sanierungsnotwendigkeit und der Sanierungszeitpunkt ergeben sich grundsätzlich aus § 10 Abs. 1 SüwVO Abw NRW. Über mögliche Abweichungen von den Sanierungsfristen in § 10 Abs. 1 SüwVO Abw NRW 2013 kann die Gemeinde gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 SüwVO Abw NRW 2013 nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall entscheiden. §6 Ordnungswidrigkeit Ordnungswidrig handelt, wer die Bescheinigung über die Zustands- und Funktionsprüfung nach § 4 Abs. 2 nicht der Gemeinde vorlegt. §7 Inkrafttreten der Satzung Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft. Anlage I zu § 3, Satz 1: Ortsteile und Straßenverzeichnis des Geltungsbereichs dieser Satzung Rinnen 1.Bauabschnitt Bergstraße 2 Im Siefen Hellenberg Michaelstraße Holzgasse Sötenicher Straße 3 - 45 Rinnen 2.Bauabschnitt Bergstraße Im Acker Blumenstraße Sistaler Straße Keldenich Wasserschutzgebiet Auf der Lehmaar Gierzenbergstraße 2, 4, 6, 6a, 8, 12 Auf dem Tanzberg 2, 4, 6, 8, 10, 12 Kastanienweg 1, 3, 5 Birkenweg Klein Köln 10, 12 Burggasse 3, 6, 6a, 8 Königsfelderstraße Dahlienweg 12, 14 Römerstraße 1 - 18 Dechant-Wolfgarten-Straße 23, 25 Stolzenburgstraße 5, 7 Dionysiusstraße Talweg Eibenweg Tulpenweg 3, 12 Frankenstraße 18, 18a, 18b, 18c, 20 Urfeyer Straße Aussiedlerhöfe Keldenich: Brandenbusch Güntzentalerhof Kleinholz Margaretenhof Meurerhof Schwalbenhof Taubentaler Hof