Beschlusstext (Forum Vogelsang hier: Kofinanzierungsanteil des Kreises)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 20.08.2009 im Vogelsang, 53937 Schleiden TOP 3.2 Forum Vogelsang hier: Kofinanzierungsanteil des Kreises Herr Poth stellt den Inhalt der Vorlage dar und erläutert den Kosten- und Finanzierungsplan. Die Ausschussmitglieder äußern sich positiv, besonders im Hinblick auf die zu erwartende 90 %-ige Förderung und den damit verbundenen Investitionsschub für die Region. Die SPD-Fraktion fragt, ob bereits eine Kalkulation der Folgekosten erfolgt sei. Herr Poth führt aus, dass die Übernahme der Folgekosten durch die ip gGmbH vorgesehen sei. Hier sind lt. Gesellschafterbeschluss maximal 500.000 € jährlich veranschlagt, die Deckung dieser Summe ist durch den Gesellschafterbeitrag gesichert. Ziel sei es, diese Obergrenze nach Möglichkeit zu unterschreiten. Die FDP-Fraktion sieht Beratungsbedarf bei dem Kostenansatz für das Projekt NS-Dokumentation. Herr Poth führt aus, dass bei diesem Projekt, insbesondere im Hinblick auf den Bildungsauftrag, eine entsprechende Qualitiät gewährleistet sein muss und das vorliegende Konzept sowie die Kostenschätzung sowohl vom Bund als auch vom Land bereits akzeptiert seien. In der weiteren Diskussion sprechen sich die Ausschussmitlgieder dafür aus, dass die Baukosten für den Umbau des Forums in weiteren Planungsphasen jederzeit kritisch hinterfragt werden sollten und hierbei auch den Blick auf die Folgekosten zu richten. Weiterhin sei es wünschenswert, die zu vergebenden Aufträge möglichst an Firmen aus der Region zu erteilen. Herr Poth führt hierzu aus, dass nach den Förderbestimmungen das Rahmenrecht für Vergaben zu beachten sei. Er weist darauf hin, dass bei den bisherigen Projekten eine erhebliche Anzahl der Aufträge an Unternehmen in der Region vergeben werden konnten. Die Ausschussmitglieder loben die bisher geleistete Arbeit der Mitarbeiter der vogelsang ip gGmbH. Die Fraktionen FDP und UWV begründen ihre Enthaltung mit Beratungsbedarf in der jeweiligen Fraktion. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt folgende Beschlussfassung: V 555/2009 Der Kreistag beschließt die Übernahme des anteiligen Kofinanzierungsanteils an den Investitionsmaßnahmen "Forum Vogelsang", Ausstellung NS- Dokumentation und Besucherzentrum bis zu einer Höhe von 1.500.000 €. Der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2.000.000 € wird zugestimmt. Die Mittel werden dem Baufortschritt entsprechend in den kommenden Haushaltsjahren bereit gestellt. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen einstimmig dafür bei 4 (FDP und UWV)