Beschlussvorlage (Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Hürtgenwald)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Bau- und Umweltausschuss Termin 08.10.2009 102/2009 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: IV Herr Franke Aktenzeichen: Datum: IV F/Ra 22.09.2009 Bezeichnung Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Hürtgenwald Sachverhalt: Die zz. gültige Satzung der Gemeinde Hürtgenwald über die Abwasserbeseitigung (Entwässerungssatzung) datiert vom 09.05.1996. Die Entwässerungssatzung stützt sich auf die Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes und des Landeswassergesetzes. Beide Gesetze sind über die Jahre hinweg mehrfach geändert worden. Mit der Änderung des Landeswassergesetzes zum 31.12.2007 hat der Städte- und Gemeindebund in Abstimmung mit dem Innenministerium und dem Umweltministerium sowie unter Mitwirkung der Kommunal- und Abwasserberatung NRW die Mustersatzung im Bereich der Abwasserentsorgung überarbeitet. Es ist daher erforderlich, die gemeindliche Abwassersatzung vom 09.05.1996 zu überarbeiten und neu zu beschließen. Als Anlage ist der Entwurf der neuen überarbeiteten Abwasserbeseitigungssatzung beigefügt. Neuerungen bzw. Änderungen sind in Kursivschrift aufgeführt. 1 Anlage Beschlussvorschlag: In Kenntnisnahme des Sachverhalts empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss, den Entwurf der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Hürtgenwald durch den Gemeinderat zu beschließen. -1 - Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) -2 - (Bürgermeister)