Allgemeine Vorlage (Neufassung der Satzung der Gemeinde Kall über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 17/2015 1.Ergänzung 03.02.2015 Vorlage erstellt: 21.01.2015 Federführung: Fachbereich II An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schmitz Herr Huppertz Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 3 Neufassung der Satzung der Gemeinde Kall über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung vom 29.01.2015 –TOP 8- empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat, die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Kall zu beschließen. Sachdarstellung: Die Verwaltung hat die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kall vom 23.12.1981 in der Fassung der 15. Änderungssatzung vom 01.10.2001 in Anlehnung an die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes komplett überarbeitet. Hierbei hat sich insbesondere die Bezeichnung der Satzung komplett geändert und unter § 9 „Ermittlung des Ersatzanspruchs“ gibt es keine Einheitssätze mehr, sondern die Kosten werden nun über die tatsächlich entstandenen Kosten abgerechnet. Die Neufassung der Satzung der Gemeinde Kall über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse wurde von der Kommunalagentur NRW überprüft. Der Entwurf der Satzung der Gemeinde Kall über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse wurde bereits zur Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung am 29.01.15 vorgelegt.